27.3.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/9

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Am 27. Februar 2007 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2006 bis 2009 (2)  (3) geprüft.

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Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm ein stabiles reales BIP-Wachstum von ca. 4 % jährlich. Nach aktuellem Kenntnisstand scheinen diese Wachstumsannahmen für die Jahre 2006 und 2007 plausibel, für die Folgejahre hingegen optimistisch, da dafür die projizierte Entwicklung des Wachstums recht hoch angesetzt wird. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen in den späteren Programmjahren eher niedrig.

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Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2007 in etwa die Waage zu halten, danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Insbesondere für die Jahre 2008 und 2009 enthält das Programm keine ausreichenden Informationen zu beabsichtigten Maßnahmen und beruht auf einem optimistischen makroökonomischen Szenario. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit, und obwohl in den letzten beiden Jahren keine Zielabweichungen verzeichnet wurden, kann die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen im Programmzeitraum nicht ausgeschlossen werden; falls die angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sich als unwirksam erweisen sollten, könnte es außerdem zu Mindereinnahmen kommen.

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In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vereinbar. Er scheint allerdings keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, die verhindert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum überschritten wird. Es ist zu erwarten, dass Griechenland in den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits weiterhin Zeiten günstiger Konjunktur erlebt. Angesichts dieser Einschätzung sollte das im Programm vorgesehene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel insbesondere nach 2007 verschärft werden, um dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.

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Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 104 % des BIP und damit weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum schrittweise um nahezu 13 Prozentpunkte des BIP sinken, während die Bestandsanpassungen ab 2007 rasch zurückgehen. Angesichts der bereits erwähnten optimistischen Wachstumsprojektionen und der Risiken für die Defizitziele dürfte sich die Schuldenquote nach 2007 ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Dennoch scheint sie sich nach dieser Risikoeinschätzung im Programmzeitraum hinreichend rasch dem Referenzwert anzunähern.

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Die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in Griechenland sind ungewiss, da keine langfristigen Projektionen der Rentenausgaben vorliegen. Sie liegen jedoch sehr wahrscheinlich deutlich über dem EU-Durchschnitt. Nach den neuesten Daten im aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands von 2002 ist langfristig ein erheblicher Anstieg des Anteils der Rentenausgaben am BIP zu erwarten. Trotz der Verbesserung gegenüber 2005 stellt die budgetäre Ausgangsposition ein bedeutendes Risiko für die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung zunächst außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand derzeit weit über dem EGV-Referenzwert liegt und seine Senkung über eine lange Zeit hinweg hohe Primärüberschüsse verlangen wird. Die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen können verringert werden, wenn die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen planmäßig durchgeführt wird und zudem dringend notwendige Reformmaßnahmen getroffen werden, um den wahrscheinlich signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen. Insgesamt gesehen besteht in Griechenland somit ein hohes Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wäre besser einzuschätzen, wenn langfristige Projektionen der Rentenausgaben vorlägen.

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Im Stabilitätsprogramm wird nicht qualitativ bewertet, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Ferner enthält das Stabilitätsprogramm keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen tragen den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen über 2007 hinaus nicht ausdrücklich Rechnung. Dennoch scheinen die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. Insbesondere scheinen die im Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms für 2007 vorgesehenen Maßnahmen in das Haushaltsgesetz 2007 aufgenommen worden zu sein, wenngleich das Fehlen einer detaillierten Beschreibung der Maßnahmen und ihrer Durchführung gewisse Zweifel hinsichtlich ihrer Haushaltsauswirkungen weckt.

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Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005–2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

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Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (4).

i)

die derzeit günstige Konjunktur zu nutzen und nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu verstärken sowie einen entsprechenden Rückgang der Schuldenquote zu gewährleisten;

ii)

das Haushaltsverfahren weiterhin zu verbessern, indem auch künftig für mehr Transparenz gesorgt, die Haushaltsstrategie über einen längeren Zeitraum konkretisiert und wirksame Verfahren zur Primärausgabenkontrolle und –prüfung eingeführt werden;

iii)

in Anbetracht des ausgesprochen hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch das Erreichen des mittelfristigen Ziels, die Eindämmung der öffentlichen Renten- und Gesundheitsausgaben sowie die entschlossene Durchführung der ehrgeizigen Reformen zu verbessern und möglichst rasch langfristige Projektionen für die alterungsbedingten Ausgaben zu erstellen.