29.12.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

L 384/61

VERORDNUNG (EG) Nr. 2021/2006 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 (2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates und zum Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (4) hat seit ihrer Annahme erhebliche Änderungen erfahren. Des Weiteren gilt es, die Regelung hinsichtlich des AKP-Staaten- und ÜLG-Kontingents an die horizontalen und sektoralen Durchführungsverordnungen anzupassen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (7). Letztgenannte Verordnung gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Einfuhrlizenzanträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums; die Verordnung gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den Sektorverordnungen festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Verwaltung der Einfuhrzollkontingente der Gemeinschaft für Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) anzupassen. Um die Regelung leichter verständlich zu machen, gilt es, die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 ab 2007 aufzuheben und zu ersetzen.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 ist die Regelung für die Einfuhren aus den AKP-Staaten aufgrund des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den AKP-Staaten und der EG geändert worden. In Artikel 1 Absatz 3 derselben Verordnung ist für die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine allgemeine Regelung zur Ermäßigung des Zollsatzes und eine Sonderregelung zur Ermäßigung des Zollsatzes im Rahmen von Zollkontingenten für bestimmte in Anhang II der Verordnung aufgeführte Erzeugnisse vorgesehen. Es sind Jahreskontingente für 125 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) und 20 000 Tonnen Bruchreis festgesetzt worden.

(4)

Gemäß dem Beschluss 2001/822/EG ist die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG gemäß Artikel 6 des Anhangs III des Beschlusses bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) der Erzeugnisse des KN-Codes 1006 zulässig. Zunächst werden jedes Jahr Einfuhrlizenzen für 35 000 Tonnen dieser Gesamtmenge für die ÜLG erteilt, und im Rahmen dieser Menge werden Einfuhrlizenzen für 10 000 Tonnen für die am wenigsten entwickelten ÜLG erteilt.

(5)	Um die Verwaltung dieser Einfuhrregelungen gewährleisten zu können, sind die Durchführungsbestimmungen zur Erteilung der Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten und den ÜLG in einem einzigen Text festzulegen.

(6)

Die Erteilung der Einfuhrlizenzen muss auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufgeteilt werden, die im Hinblick auf eine ausgewogene Verwaltung des Marktes festgesetzt werden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 638/2003 waren die Lizenzen für den ersten Teilzeitraum im Februar zu erteilen. Entsprechend der Bitte der AKP-Länder ist es angezeigt, den Beginn des ersten Teilzeitraums um einen Monat vorzuverlegen, damit die Antragsteller diese Kontingente von Januar bis Dezember effektiv in Anspruch nehmen können.

(7)	Die Verringerung der Zölle ist davon abhängig, dass das ausführende AKP-Land eine Ausfuhrabgabe in Höhe der Zollverringerung gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 erhebt. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu dieser Abgabe festzulegen.

(8)	Die Einfuhren müssen anhand von Einfuhrlizenzen erfolgen, die auf der Grundlage von Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, welche von den durch die AKP-Staaten und die ÜLG ermächtigten Stellen erteilt wurden.

(9)	Von den am wenigsten entwickelten ÜLG nicht verwendete Lizenzen müssen den niederländischen Antillen und Aruba zur Verfügung gestellt werden, wobei die Möglichkeit eines Übertrags auf den nächsten Teilzeitraum des Jahres beibehalten werden muss.

(10)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 und dem Beschluss 2001/822/EG vorgesehenen Kontingente sicherzustellen, ist dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen, deren Höhe den betreffenden Risiken entspricht. Außerdem sind die betreffenden Mengen auf das Jahr aufzuteilen und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzusetzen.

(11)	Diese Maßnahmen haben ab dem 1. Januar 2007 Anwendung zu finden, denn ab diesem Zeitpunkt gelten die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006.

(12)

Da die in dieser Verordnung vorgesehene Fünftagesfrist für die Einreichung der Anträge für den ersten Teilzeitraum im Januar liegt, ist es zweckmäßig, vorzusehen, dass die ersten Anträge für 2007 erst ab dem fünfzehnten Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union einzureichen sind, damit die Interessenten Zeit haben, sich auf die in dieser Verordnung niedergelegten neuen Bestimmungen einzustellen.

(13)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND

Artikel 1

1. Mit dieser Verordnung werden die Modalitäten für die Verwaltung der Einfuhrlizenzen für folgende Kontingente festgelegt:

ein Gesamtkontingent von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) mit Ursprung in den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gemäß Artikel 1 Absatz 3 und den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 sowie Anhang III Artikel 6 Absatz 5 des Beschlusses 2001/822/EG;

b)	ein Kontingent von 20 000 Tonnen Bruchreis der AKP-Staaten gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002.

2. Die Kontingente im Sinne des Absatzes 1 werden alljährlich am 1. Januar eröffnet.

3. Die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000, (EG) Nr. 1342/2003 und (EG) Nr. 1301/2006 finden Anwendung, soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt.

KAPITEL II

EINFUHR VON REIS MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN

Artikel 2

Für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Reis der KN-Codes 1006 10 21, 1006 10 23, 1006 10 25, 1006 10 27, 1006 10 92, 1006 10 94, 1006 10 96, 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) wird im Rahmen eines Kontingents von 125 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) auf Vorlage einer Einfuhrlizenz eine Zollverringerung gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 gewährt.

Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4187.

Artikel 3

1. Die in Artikel 2 genannten Einfuhrlizenzen werden jährlich für folgende Teilzeiträume und Tranchen erteilt:

—	:	Januar	:	41 668 Tonnen
—	:	Mai	:	41 666 Tonnen
—	:	September	:	41 666 Tonnen
—	:	Oktober	:	im Falle einer Restmenge.

2. Die Übertragung der Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erfolgt nach der Regelung des Artikels 12.

Artikel 4

Für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit Ursprung in den AKP-Staaten wird im Rahmen eines Kontingents von 20 000 Tonnen auf Vorlage einer Einfuhrlizenz eine Zollverringerung gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 gewährt.

Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4188.

Artikel 5

Die in Artikel 4 genannten Einfuhrlizenzen werden jährlich für folgende Teilzeiträume und Tranchen erteilt:

—	:	Januar	:	10 000 Tonnen
—	:	Mai	:	10 000 Tonnen
—	:	September	:	0 Tonnen
—	:	Oktober	:	im Falle einer Restmenge.

Artikel 6

1. Die Zollverringerung gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 gilt nur für Reiseinfuhren, für die vom Ausfuhrland eine Ausfuhrabgabe erhoben worden ist, die der Differenz zwischen dem bei der Einfuhr von Reis aus Drittländern anwendbaren Zoll und dem Betrag entspricht, welcher sich aus der Anwendung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 vorgesehenen Zollverringerungen ergibt.

Als Einfuhrzollsatz gilt der am Tag der Einreichung des Lizenzantrags geltende Satz.

2. Der Nachweis für die Erhebung der Ausfuhrabgabe wird dadurch erbracht, dass die Zollbehörde des Ausfuhrlandes in Feld 12 der erteilten Ausfuhrbescheinigung nach dem Muster im Anhang I den Betrag in Landeswährung zusammen mit einer der in Anhang II genannten Angaben sowie Unterschrift und Stempel der Zollstelle anbringt.

3. Liegt der Betrag der vom Ausfuhrland erhobenen Ausfuhrabgabe unter dem Wert, der sich aus der Anwendung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 vorgesehenen Zollverringerungen ergibt, so ist die Zollverringerung auf den erhobenen Ausfuhrabgabenbetrag begrenzt.

4. Wird der Betrag der erhobenen Ausfuhrabgabe in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats angegeben, so ist als Umrechnungskurs für die Bestimmung des Betrags der tatsächlich erhobenen Abgabe der letzte Kurs zu verwenden, der auf dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten dieses Mitgliedstaats am Tag der Vorausfestsetzung des Zollsatzes festgestellt wurde.

Artikel 7

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis sowie für Bruchreis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ablauf des dritten Monats nach der Erteilung, spätestens aber bis zum 31. Dezember des Jahres der Erteilung, gemäß Artikel 8 Unterabsatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006.

Die Einfuhrlizenzen für geschälten, geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis sowie für Bruchreis, die für die Teilzeiträume gemäß Artikel 3 Absatz 1 erster Spiegelstrich und Artikel 5 erster Spiegelstrich erteilt wurden, gelten jedoch ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum vierten darauffolgenden Monat.

KAPITEL III

EINFUHR VON REIS MIT URSPRUNGSKUMULIERUNG AKP/ÜLG

Artikel 8

Für die Einfuhren in die Gemeinschaft von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) wird im Rahmen eines Kontingents von 35 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis), von denen 25 000 Tonnen den niederländischen Antillen und Aruba und 10 000 Tonnen den am wenigsten entwickelten ÜLG vorbehalten sind, auf Vorlage einer Einfuhrlizenz eine Zollverringerung gewährt.

Das den niederländischen Antillen und Aruba vorbehaltene Kontingent von 25 000 Tonnen trägt die laufende Nummer 09.4189.

Das den am wenigsten entwickelten ÜLG vorbehaltene Kontingent von 10 000 Tonnen trägt die laufende Nummer 09.4190.

Artikel 9

1. Die in Artikel 8 genannten Einfuhrlizenzen werden jährlich für folgende Teilzeiträume und Tranchen Reisäquivalent (geschälter Reis) erteilt:

für die niederländischen Antillen und Aruba:

—	:	Januar	:	8 334 Tonnen
—	:	Mai	:	8 333 Tonnen
—	:	September	:	8 333 Tonnen
—	:	Oktober	:	im Falle einer Restmenge.

für die am wenigsten entwickelten ÜLG gemäß Anhang I B des Beschlusses 2001/822/EG:

—	:	Januar	:	3 334 Tonnen
—	:	Mai	:	3 333 Tonnen
—	:	September	:	3 333 Tonnen
—	:	Oktober	:	im Falle einer Restmenge.

2. Die Umrechnung der Mengen, die sich auf andere Herstellungsstufen von Reis als geschälten Reis beziehen, erfolgt anhand der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG der Kommission (8) festgesetzten Umrechnungssätze.

Artikel 10

Den Einfuhrlizenzanträgen muss das Original einer gemäß dem Muster in Anhang I ausgestellten Ausfuhrbescheinigung beigefügt sein, die von den für die Erteilung der Bescheinigungen EUR.1 zuständigen Stellen erteilt wurde.

Für die Tranche des Teilzeitraums ab Oktober gilt Folgendes: Belaufen sich die Lizenzanträge für Einfuhren mit Ursprungskumulierung AKP/am wenigsten entwickelte ÜLG auf eine Menge, die die verfügbare Menge unterschreitet, so kann die Restmenge für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung auf den niederländischen Antillen oder Aruba genutzt werden.

Artikel 11

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis sowie Bruchreis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum 31. Dezember des Jahres der Erteilung gemäß Artikel 8 Unterabsatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006.

KAPITEL IV

GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Für übertragene Mengen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 können Lizenzen für die Einfuhr von Reis der in Artikel 2 genannten KN-Codes mit Ursprung in den AKP-Staaten und Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG beantragt werden.

Belaufen sich die Lizenzanträge für Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG auf eine Menge, die die verfügbare Menge unterschreitet, so kann die für den Teilzeitraum ab Oktober im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 verfügbare Restmenge bis zur Höchstmenge von 160 000 Tonnen gemäß Artikel 1 für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den ÜLG genutzt werden.

Artikel 13

Die Lizenzanträge sind bei den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats während der ersten fünf Arbeitstage des Monats zu stellen, mit dem der betreffende Teilzeitraum beginnt. 2007 beginnt die Fünftagesfrist für die Einreichung der Anträge für die Tranchen des im Januar beginnenden Teilzeitraums gemäß den Artikeln 3, 5 und 9 erst ab dem 13. Januar 2007.

Die für einen einzelnen Teilzeitraum je laufende Nummer des Kontingents beantragte Menge darf eine in geschältem Reis ausgedrückte Menge von 5 000 Tonnen nicht überschreiten.

Artikel 14

1. In den Feldern 7 und 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Herkunfts- und das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen.

Die Lizenzen gelten ausschließlich für Erzeugnisse mit Ursprung aus dem in Feld 8 angegebenen Land.

2. In Feld 20 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist eine der folgenden Angaben einzutragen:

—	AKP (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006),

—	AKP Bruchreis (Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006),

—	ÜLG (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006),

—	ÜLG (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006).

3. Bei Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten ist in Feld 24 eine der Angaben aus Anhang III einzutragen.

Bei Einfuhren mit Ursprung in den ÜLG ist in Feld 24 eine der Angaben aus Anhang IV einzutragen.

Artikel 15

1. Der Zuteilungskoeffizient im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 wird von der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der in Artikel 17 Buchstabe a genannten Mitteilungsfrist festgesetzt. Gleichzeitig setzt die Kommission die für den folgenden Teilzeitraum verfügbaren Mengen fest.

2. Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Absatz 1 eine oder mehrere Mengen unter 20 Tonnen je Antrag, so bestimmt in dem betreffenden Mitgliedstaat das Los über die Zuteilung der Gesamtheit dieser Mengen auf die betreffenden Antragsteller in Partien von 20 Tonnen, jeweils zuzüglich der auf die 20 Tonnen-Partien in gleicher Höhe aufgeteilten Restmenge. Sollten die Mengen unter 20 Tonnen zusammen noch nicht einmal die Bildung einer Partie von 20 Tonnen ermöglichen, so teilt der Mitgliedstaat die Restmenge in gleicher Weise auf die Antragsteller auf, deren Lizenz 20 Tonnen entspricht oder übersteigt.

Ist die Menge, für die die Lizenz zu erteilen ist, nach Anwendung von Unterabsatz 1 niedriger als 20 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen.

3. Innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen ab der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission werden die Einfuhrlizenzen für die Mengen erteilt, die sich aus der Anwendung der Absätze 1 und 2 ergeben.

Artikel 16

Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beläuft sich die bei der Einreichung der Einfuhrlizenzanträge verlangte Sicherheit auf 46 EUR/Tonne.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischen Wege folgende Angaben:

bis zum zweiten Arbeitstag 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) nach Ablauf der Lizenzantragsfrist die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die beantragten Mengen (in Produktgewicht) nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln und die Nummer der Einfuhrlizenz sowie, falls verlangt, die Nummer der Ausfuhrlizenz anzugeben sind;

bis zum zweiten Arbeitstag nach der Einfuhrlizenzerteilung die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen (in Produktgewicht), für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln und die Nummer der Einfuhrlizenz sowie die Mengen anzugeben sind, für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 die Einfuhrlizenz zurückgezogen wurde;

bis zum letzten Tag eines jeden Monats, aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes, die Angaben über die Gesamtmengen (in Produktgewicht), die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden; fand während des Zeitraums keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Die Verordnung (EG) Nr. 638/2003 wird aufgehoben.

Artikel 19

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(2) ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.

(3) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).

(4) ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2120/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 22).

(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11).

(6) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2006 (ABl. L 173 vom 27.6.2006, S. 12).

(7) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(8) ABl. L 204 vom 24.8.1967, S. 1.

ANHANG I

Muster der Ausfuhrbescheinigung gemäß Artikel 6 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2021/2006

ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 2:

—	:	Bulgarisch	:	Събран специален данък върху износа на ориз
—	:	Spanisch	:	Gravamen percibido a la exportación del arroz
—	:	Tschechisch	:	Zvláštní poplatek vybraný při vývozu rýže
—	:	Dänisch	:	Særafgift, der opkræves ved eksport af ris
—	:	Deutsch	:	Bei der Ausfuhr von Reis erhobene Sonderabgabe
—	:	Estnisch	:	Riisi ekspordi suhtes kohaldatav erimaks
—	:	Griechisch	:	Ειδικός φόρος που εισπράττεται κατά την εξαγωγή του ρυζιού
—	:	Englisch	:	Special charge collected on export of rice
—	:	Französisch	:	Taxe spéciale perçue à l'exportation du riz
—	:	Italienisch	:	Tassa speciale riscossa all'esportazione del riso
—	:	Lettisch	:	Īpašais maksājums, kuru iekasē par rīsu eksportu
—	:	Litauisch	:	Specialus mokestis, taikomas ryžių eksportui
—	:	Ungarisch	:	A rizs exportjakor beszedett különleges díj
—	:	Maltesisch	:	Taxxa speċjali miġbura ma’ l-esportazzjoni tar-ross
—	:	Niederländisch	:	Bij uitvoer van de rijst opgelegde bijzondere heffing
—	:	Polnisch	:	Specjalna opłata pobrana od wywozu ryżu
—	:	Portugiesisch	:	Direito especial cobrado na exportação do arroz
—	:	Rumänisch	:	Taxă specială percepută la exportul de orez
—	:	Slowakisch	:	Zvláštny poplatok inkasovaný pri vývoze ryže
—	:	Slowenisch	:	Posebna dajatev, pobrana od izvoza riža
—	:	Finnisch	:	Riisin viennin yhteydessä perittävä erityismaksu
—	:	Schwedisch	:	Särskild avgift för risexport.

ANHANG III

Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1:

—	:	Bulgarisch	:	Намалена ставка на митото, приложима до максимално количество, посочено в графи 17 и 18 от настоящата лицензия [Регламент (ЕО) № 2021/2006]
—	:	Spanisch	:	Derecho de aduana reducido hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) no 2021/2006]
—	:	Tschechisch	:	Snížené clo až do množství uvedeného v kolonkách 17 a 18 této licence (nařízení (ES) č. 2021/2006)
—	:	Dänisch	:	Nedsat told op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (forordning (EF) nr. 2021/2006)
—	:	Deutsch	:	Ermäßigter Zollsatz bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 2021/2006)
—	:	Estnisch	:	Vähendatud tollimaksumäär kuni käesoleva litsentsi lahtrites 17 ja 18 osutatud koguseni (Määrus (EÜ) nr 2021/2006)
—	:	Griechisch	:	Μειωμένος δασμός μέχρι την ποσότητα που ορίζεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2021/2006]
—	:	Englisch	:	Reduced duty up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 2021/2006)
—	:	Französisch	:	Droit réduit jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [règlement (CE) no 2021/2006]
—	:	Italienisch	:	Dazio ridotto limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 2021/2006]
—	:	Lettisch	:	Samazināts muitas nodoklis līdz daudzumam, kas norādīts šīs licences 17. un 18. iedaļā (Regula (EK) Nr. 2021/2006)
—	:	Litauisch	:	Sumažintas muitas, taikomas mažesniems kiekiams nei nurodyta šios licenzijos 17 ir 18 skirsniuose (Reglamentas (EB) Nr. 2021/2006)
—	:	Ungarisch	:	Az ezen engedély 17. és 18. rovatában megjelölt mennyiségig csökkentett vámtétel (2021/2006/EK rendelet)
—	:	Maltesisch	:	Dazju mnaqqas sal-kwantità murija fit-Taqsimiet 17 u 18 ta’ din il-liċenzja (Regolament (KE) Nru 2021/2006)
—	:	Niederländisch	:	Verminderd douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 2021/2006)
—	:	Polnisch	:	Opłata obniżona dla ilości nieprzekraczającej ilości podanej w sekcji 17 i 18 niniejszego pozwolenia (rozporządzenie (WE) nr 2021/2006)
—	:	Portugiesisch	:	Direito reduzido até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n.o 2021/2006]
—	:	Rumänisch	:	Drept redus până la concurența cantității menționate în căsuțele 17 și 18 din prezenta licență [Regulamentul (CE) nr. 2021/2006]
—	:	Slowakisch	:	Oslobodenie od cla do množstva uvedeného v oddieloch 17 a 18 tejto licencie [nariadenie (ES) č. 2021/2006]
—	:	Slowenisch	:	Znižana dajatev do količine, navedene v oddelkih 17 in 18 tega dovoljenja (Uredba (ES) št. 2021/2006)
—	:	Finnisch	:	Tulli, joka on alennettu tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 2021/2006)
—	:	Schwedisch	:	Tullsatsen nedsatt upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 2021/2006)

ANHANG IV

Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2:

—	:	Bulgarisch	:	Освободено от мито до максимално количество, посочено в графи 17 и 18 от настоящата лицензия [Регламент (ЕО) № 2021/2006]
—	:	Spanisch	:	Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) no 2021/2006]
—	:	Tschechisch	:	Osvobozeno od cla až do množství uvedeného v kolonkách 17 a 18 této licence (nařízení (ES) č. 2021/2006)
—	:	Dänisch	:	Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (forordning (EF) nr. 2021/2006)
—	:	Deutsch	:	Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 2021/2006)
—	:	Estnisch	:	Tollimaksuvabastus kuni käesoleva litsentsi lahtrites 17 ja 18 osutatud koguseni (Määrus (EÜ) nr 2021/2006)
—	:	Griechisch	:	Ατελώς μέχρι την ποσότητα που ορίζεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2021/2006]
—	:	Englisch	:	Exemption from customs duty up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 2021/2006)
—	:	Französisch	:	Exemption du droit de douane jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [Règlement (CE) no 2021/2006]
—	:	Italienisch	:	Esenzione del dazio doganale limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 2021/2006]
—	:	Lettisch	:	Atbrīvojums no muitas nodokļa līdz daudzumam, kas norādīts šīs licences 17. un 18. iedaļā (Regula (EK) Nr. 2021/2006)
—	:	Litauisch	:	Muitas netaikomas mažesniems kiekiams nei nurodyta šios licenzijos 17 ir 18 skirsniuose (Reglamentas (EB) Nr. 2021/2006)
—	:	Ungarisch	:	Vámmentesség az ezen engedély 17. és 18. rovatában megjelölt mennyiségig (2021/2006/EK rendelet)
—	:	Maltesisch	:	Eżenzjoni mid-dwana sal-kwantità murija fit-Taqsimiet 17 u 18 ta’ din il-liċenzja (Regolament (KE) Nru 2021/2006)
—	:	Niederländisch	:	Vrijgesteld van douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 2021/2006)
—	:	Polnisch	:	Zwolnienie z opłat celnych dla ilości nieprzekraczającej ilości podanej w sekcji 17 i 18 niniejszego pozwolenia (rozporządzenie (WE) nr 2021/2006)
—	:	Portugiesisch	:	Isenção de direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) n.o 2021/2006]
—	:	Rumänisch	:	Scutit de drepturi vamale până la concurența cantității menționate în căsuțele 17 și 18 din prezenta licență [Regulamentul (CE) nr. 2021/2006]
—	:	Slowakisch	:	Oslobodenie od cla do množstva uvedeného v oddieloch 17 a 18 tejto licencie [nariadenie (ES) č. 2021/2006]
—	:	Slowenisch	:	Oprostitev carin do količine, navedene v oddelkih 17 in 18 tega dovoljenja (Uredba (ES) št. 2021/2006)
—	:	Finnisch	:	Tullivapaa tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 2021/2006)
—	:	Schwedisch	:	Tullfri upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (förordning (EG) nr 2021/2006)