VERORDNUNG (EG) Nr. 1916/2006 DER KOMMISSION

vom 18 Dezember 2006

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmten Fisch und bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1616/2006 des Rates vom 23. Oktober 2006 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien (2) andererseits (im Folgenden „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ genannt) unterzeichnet. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen durchläuft derzeit den Ratifizierungsprozess.

(2)

Am 12. Juni 2006 hat der Rat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (3) (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt) geschlossen. Ziel des Interimsabkommens ist es, die den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens so bald wie möglich in Kraft zu setzen. Das Interimsabkommen tritt am 1. Dezember 2006 in Kraft.

(3)	Gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und dem Interimsabkommen können bestimmter Fisch und bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten zu einem ermäßigten Zollsatz bzw. zum Nullzollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(4)	Die im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und im Interimsabkommen vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente sind jährliche Kontingente und decken einen unbestimmten Zeitraum ab. Es ist angezeigt, die Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen.

(5)

Gemäß Artikel 308a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) ist das in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegte Verfahren für die Verwaltung von Zollkontingenten anzuwenden.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten darauf achten, dass alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze ununterbrochen auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen auf die Kontingente zu ziehen. Die Verwaltung sollte in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgen. Letztere sollte in der Lage sein, den Stand der Ausschöpfung der Kontingente zu überwachen und die Mitgliedstaaten entsprechend zu unterrichten. Aus Zeit- und Effizienzgründen sollten die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Möglichkeit auf elektronischem Wege übermittelt werden.

(7)	Gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und dem Interimsabkommen sind die Kontingentsmengen für das Jahr 2006 auf die volle Menge der in den Anhängen III der Abkommen angegebenen Ausgangskontingentsmengen festzusetzen.

(8)	Diese Verordnung sollte ab dem Tag des Inkrafttretens des Interimsabkommens angewendet werden und nach dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens weiter gelten.

(9)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Albanien, die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt werden, gilt in der Höhe und im Rahmen der im Anhang angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente ein ermäßigter Zollsatz oder ein Nullzollsatz.

Diesen Erzeugnissen wird der im Protokoll Nr. 4 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und zum Interimsabkommen vorgesehene Ursprungsnachweis beigelegt.

(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten, solange die verbleibende Menge der betreffenden Kontingente dies zulässt.

Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

(2) Die die Verwaltung der Zollkontingente betreffenden Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission werden nach Möglichkeit auf elektronischem Wege übermittelt.

Artikel 3

(1) Die im Anhang unter der laufenden Nummer 09.1505 aufgeführte Zollkontingentsmenge für zubereitete oder haltbar gemachte Sardellen kann jährlich und erstmals für das Jahr 2007 erhöht werden, bis die jährliche Kontingentsmenge 1 600 t erreicht hat oder bis die Vertragsparteien eine andere Regelung vereinbaren.

(2) Die jährliche Erhöhung gemäß Absatz 1 wird nur vorgenommen, wenn das im Vorjahr eröffnete Kontingent zu mindestens 80 % ausgeschöpft war.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2006

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 300 vom 31.10.2006, S. 1.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3) ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 1.

(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 der Kommission (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).

ANHANG

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Werden ex-KN-Codes angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE

Laufende Nummer	KN-Code	TARIC Unterposition	Warenbezeichnung	Kontingentsmenge	Zollsatz
09.1500	0301 91 10		Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar	Vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006: 50 t vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 und für jedes darauf folgende Jahr: 50 t	Frei
	0301 91 90
	0302 11 10
	0302 11 20
	0302 11 80
	0303 21 10
	0303 21 20
	0303 21 80
	0304 10 15
	0304 10 17
	ex 0304 10 19	40
	ex 0304 10 91	10
	0304 20 15
	0304 20 17
	ex 0304 20 19	50
	ex 0304 90 10	11 , 17 , 40
	ex 0305 10 00	10
	ex 0305 30 90	50
	0305 49 45
	ex 0305 59 80	61
	ex 0305 69 80	61
09.1501	0301 93 00		Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar	Vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006: 20 t vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 und für jedes darauf folgende Jahr: 20 t	Frei
	0302 69 11
	0303 79 11
	ex 0304 10 19	30
	ex 0304 10 91	20
	ex 0304 20 19	40
	ex 0304 90 10	16
	ex 0305 10 00	20
	ex 0305 30 90	60
	ex 0305 49 80	30
	ex 0305 59 80	63
	ex 0305 69 80	63
09.1502	ex 0301 99 90	80	Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar	Vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006: 20 t vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 und für jedes darauf folgende Jahr: 20 t	Frei
	0302 69 61
	0303 79 71
	ex 0304 10 38	80
	ex 0304 10 98	77
	ex 0304 20 94	50
	ex 0304 90 97	82
	ex 0305 10 00	30
	ex 0305 30 90	70
	ex 0305 49 80	40
	ex 0305 59 80	65
	ex 0305 69 80	65
09.1503	ex 0301 99 90	22	Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar	Vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006: 20 t vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 und für jedes darauf folgende Jahr: 20 t	Frei
	0302 69 94
	ex 0303 77 00	10
	ex 0304 10 38	85
	ex 0304 10 98	79
	ex 0304 20 94	60
	ex 0304 90 97	84
	ex 0305 10 00	40
	ex 0305 30 90	80
	ex 0305 49 80	50
	ex 0305 59 80	67
	ex 0305 69 80	67
09.1504	1604 13 11		Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht	Vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006: 100 t vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 und für jedes darauf folgende Jahr: 100 t	6 %
	1604 13 19
	ex 1604 20 50	10 , 19
09.1505	1604 16 00		Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht	Vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006: 1 000 t vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 und für jedes darauf folgende Jahr: 1 000 t (1)	Frei
09.1505	1604 20 40		Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht		Frei

(1) Ab 1. Januar 2007 wird das Kontingent jährlich um 200 Tonnen erhöht, sofern das Kontingent für das Vorjahr bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu mindestens 80 v. H. ausgeschöpft war. Dieses Verfahren findet Anwendung, bis die jährliche Kontingentsmenge 1 600 Tonnen erreicht hat oder bis die Vertragsparteien eine andere Regelung vereinbaren.