mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 3,

Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 fest.

Eine natürliche oder juristische Person kann als eine Vereinigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 angesehen werden, sofern nachgewiesen ist, dass beide der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(1) Nur ein Name, der im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung des betreffenden Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels verwendet wird, kann eingetragen werden.

Der Name eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels kann nur in den Sprachen eingetragen werden, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden.

(2) Ein Name ist in der Originalschrift einzutragen. Besteht die Originalschrift nicht aus lateinischen Buchstaben, so ist eine Transkription in lateinischen Buchstaben zusammen mit dem Namen in Originalschrift einzutragen.

(3) Namen, die ganz mit den Namen von Pflanzensorten oder Tierrassen für vergleichbare Erzeugnisse gleich lautend sind, können nicht eingetragen werden, wenn vor Ablauf des Einspruchverfahrens gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nachgewiesen wird, dass die Pflanzensorte oder Tierrasse vor dem Zeitpunkt des Antrags außerhalb des abgegrenzten Gebiets in einem solchen Umfang kommerziell erzeugt wird, dass die Verbraucher die Erzeugnisse mit dem eingetragenen Namen mit der Pflanzensorte oder Tierrasse verwechseln könnten.

Namen, die teilweise mit den Namen von Pflanzensorten oder Tierrassen gleich lautend sind, können eingetragen werden, selbst wenn die Pflanzensorte oder Tierrasse in bedeutendem Umfang außerhalb des abgegrenzten Gebiets kommerziell erzeugt wird, sofern nicht die Gefahr besteht, dass die Verbraucher die Erzeugnisse mit dem eingetragenem Namen mit der Pflanzensorte oder Tierrasse verwechseln.

(4) Enthält der Antrag auf Eintragung eines Namens oder auf Genehmigung einer Änderung eine Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, in der mehrere unterschiedliche Erzeugnisse derselben Art beschrieben werden, so muss die Einhaltung der Eintragungsbedingungen für jedes einzelne Erzeugnis dargelegt werden.

„Unterschiedliche Erzeugnisse“ im Sinne dieses Absatzes sind Erzeugnisse, zwischen denen bei der Vermarktung unterschieden wird.

Das geografische Gebiet wird entsprechend dem Zusammenhang gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 abgegrenzt.

Das geografische Gebiet wird auf eine so detaillierte und präzise Weise abgegrenzt, dass keine Unklarheiten entstehen können.

(1) Nur lebende Tiere, Fleisch und Milch sind als Rohstoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 anzusehen.

(2) Beschränkungen hinsichtlich des Ursprungs der Rohstoffe für eine geografische Angabe sind in Bezug auf den Zusammenhang gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f) Ziffer ii) der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zu rechtfertigen.

(3) Für ein tierisches Erzeugnis mit Ursprungsbezeichnung werden detaillierte Vorschriften hinsichtlich des Ursprungs und die Qualität des Futters in die Produktspezifikation aufgenommen. Das Futter muss soweit wie möglich aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen.

(1) Die Produktspezifikation beschreibt Verfahren, die von den Unternehmern im Hinblick auf den Ursprungsnachweis gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 für das Erzeugnis, die Rohstoffe, das Futter und das sonstige Material, die gemäß der Produktspezifikation aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen müssen, einzurichten sind.

(2) Die Unternehmer gemäß Absatz 1 müssen in der Lage sein, folgende Angaben zu ermitteln:

(1) Aus den Angaben zum Nachweis der Zusammenhänge gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 geht hervor, auf welche Weise sich die Eigenschaften des abgegrenzten geografischen Gebiets auf das Enderzeugnis auswirken.

(4) Für eine geografische Angabe ist in der Produktspezifikation anzugeben, ob die Angabe auf einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften basiert, die bzw. das dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses zuzuschreiben ist bzw. sind.

Legt eine antragstellende Vereinigung in der Produktspezifikation fest, dass die Aufmachung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 in dem abgegrenzten geografischen Gebiet stattfinden muss, so sind solche produktspezifischen Beschränkungen des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs zu rechtfertigen.

Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass der Name der Behörde oder Einrichtung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 auf dem Etikett eines in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe erscheinen muss.

(1) Ein Eintragungsantrag setzt sich zusammen aus den erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 5 Absatz 7 bzw. Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sowie einer elektronischen Ausfertigung der Produktspezifikation und des einzigen Dokuments, sofern diese Unterlagen in den genannten Absätzen vorgeschrieben sind.

Darüber hinaus sind Angaben zur Rechtsform, Größe und Zusammensetzung der antragstellenden Vereinigung vorzulegen.

(2) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission in Brüssel eingetragen wird.

(1) Das einzige Dokument wird nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung für jeden Antrag für eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und für jeden Antrag auf Genehmigung einer Änderung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung erstellt.

(2) Die Art des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels ist gemäß der Klassifizierung in Anhang II der vorliegenden Verordnung anzugeben.

(3) Die Beschreibung des Erzeugnisses in dem einzigen Dokument muss spezifische technische Angaben umfassen, die gewöhnlich auf dem Gebiet der betreffenden Produktart zur Beschreibung des Erzeugnisses verwendet werden, gegebenenfalls einschließlich organoleptischer Angaben.

Stellen mehrere Vereinigungen einen gemeinsamen Antrag für einen Namen, der sich auf ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet bezieht, oder für einen traditionellen Namen, der mit einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet zusammenhängt, so gilt Folgendes:

(1) Einspruchserklärungen im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 werden nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung erstellt.

(2) Bei der Feststellung der Zulässigkeit der Einsprüche gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 prüft die Kommission, ob in der Erklärung die Gründe für den Einspruch angegeben sind und die Begründung des Einspruches dargelegt ist.

(3) Der Sechsmonatszeitraum gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 beginnt ab dem Zeitpunkt der Versendung der Einladung der Kommission an die betroffenen Parteien zum Abschluss einer einvernehmlichen Regelung.

(4) Nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 teilt der Mitgliedstaat, in dem die Eintragung beantragt wurde, oder der Antragsteller in dem betreffenden Drittland der Kommission innerhalb eines Monats die Ergebnisse der einzelnen Konsultationen mit, wozu das Formblatt in Anhang IV der vorliegenden Verordnung verwendet werden kann.

(1) Die Wiedergabe der Gemeinschaftszeichen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 erfolgt nach den Vorschriften in Anhang V der vorliegenden Verordnung. Die Angaben „GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG“ und „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ in den Zeichen können durch gleichwertige Angaben in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

(2) Werden das Gemeinschaftszeichen oder die Angaben gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 auf dem Etikett verwendet, so müssen sie von dem eingetragenen Namen begleitet werden.

(1) Die Kommission führt an ihrem Sitz in Brüssel das „Register geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben“, nachstehend „das Register“ genannt.

(2) Mit Inkrafttreten eines Rechtsaktes zur Eintragung eines Namens trägt die Kommission folgende Angaben in das Register ein:

(3) Für die gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 automatisch eingetragenen Namen trägt die Kommission bis zum 31. Dezember 2007 die Angaben gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels in das Register ein.

(1) Anträge auf Genehmigung von Änderungen einer Produktspezifikation werden gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung erstellt.

(2) Für Anträge auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gilt Folgendes:

(3) Bei Änderungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006, die von der Kommission genehmigt wurden, veröffentlicht die Kommission die geänderte Produktspezifikation.

(5) Beschließt die Kommission, eine Änderung der Spezifikation zu genehmigen, die eine Änderung der in das Register gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung eingetragenen Angaben beinhaltet oder umfasst, so streicht sie die ursprünglichen Angaben aus dem Register und trägt die neuen Angaben mit Wirkung vom Inkrafttreten der genannten Entscheidung in das Register ein.

(6) Die gemäß diesem Artikel erforderlichen Angaben werden der Kommission in gedruckter und elektronischer Form übermittelt. Als Zeitpunkt der Einreichung eines Änderungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in das Korrespondenzregister der Kommission in Brüssel eingetragen wird.

(1) Die Kommission kann zu der Auffassung gelangen, dass die Einhaltung der Spezifikationsanforderungen für ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das einen geschützten Namen führt, nicht länger möglich ist oder gewährleistet werden kann, insbesondere wenn die Bedingungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht erfüllt sind und diese Situation wahrscheinlich anhalten wird.

(2) Ein Antrag auf Löschung einer Eintragung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wird gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung erstellt.

Die gemäß Artikel 5 Absätze 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 erforderlichen Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag auf Löschung gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes.

Der Antrag auf Löschung wird gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 veröffentlicht.

Die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 zu veröffentlichenden Informationen umfassen das ordnungsgemäß ausgefüllte, gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung erstellte Dokument.

Einsprüche sind gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nur zulässig, wenn der Betreffende darlegt, dass der eingetragene Name für seine Geschäfte nach wie vor von Belang ist.

(3) Sobald die Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den Namen aus dem Register gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung.

(4) Die gemäß diesem Artikel erforderlichen Angaben werden der Kommission in gedruckter und elektronischer Form übermittelt.

(1) Wird gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 das einzige Dokument durch die Zusammenfassung der Spezifikation ersetzt, so wird diese Zusammenfassung nach dem Muster in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung erstellt.

(2) Für Namen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingetragen wurden, veröffentlicht die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats ein von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegtes und nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstelltes einziges Dokument. Die Veröffentlichung enthält einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation.

(3) Diese Verordnung gilt vorbehaltlich folgender Bestimmungen mit Wirkung von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens:

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

ANHANG II

KLASSIFIZIERUNG VON ERZEUGNISSEN FÜR DIE ZWECKE DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

1. FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTE ERZEUGNISSE GEMÄSS ANHANG I DES VERTRAGS

—	Klasse 1.1 Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

—	Klasse 1.2 Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

—	Klasse 1.3 Käse

—	Klasse 1.4 Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)

—	Klasse 1.5 Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

—	Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

—	Klasse 1.7 Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

—	Klasse 1.8 Andere unter Anhang I fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

2. LEBENSMITTEL GEMÄSS ANHANG I DER VERORDNUNG

—	Klasse 2.1 Bier

—	Klasse 2.2 Natürliche Mineralwässer und Quellwässer (nicht weitergeführt) (1)

—	Klasse 2.3 Getränke auf der Grundlage von Pflanzenextrakten

—	Klasse 2.4 Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck

—	Klasse 2.5 Natürliche Gummis und Harze

—	Klasse 2.6 Senfpaste

—	Klasse 2.7 Teigwaren

3. AGRARERZEUGNISSE GEMÄSS ANHANG II DER VERORDNUNG

—	Klasse 3.1. Heu

—	Klasse 3.2. Ätherische Öle

—	Klasse 3.3. Kork

—	Klasse 3.4. Cochenille (Rohstoff tierischen Ursprungs)

—	Klasse 3.5. Blumen und Zierpflanzen

—	Klasse 3.6. Wolle

—	Klasse 3.7. Korbweide

—	Klasse 3.8. Schwingflachs

(1) Nur für Eintragungen und Anträge aus der Zeit vor dem 31. März 2006 zu verwenden.

ANHANG V

REPRODUKTION DER GEMEINSCHAFTSZEICHEN UND ANGABEN

1. GEMEINSCHAFTSZEICHEN IN FARBE ODER IN SCHWARZ-WEISS

Für farbige Zeichen werden entweder Originalfarben (Pantone) oder der Vierfarbendruck verwendet. Die Farbreferenzen sind nachstehend angegeben.

2. NEGATIVE UMSETZUNG DES GEMEINSCHAFTSZEICHENS

Ist die Hintergrundfarbe auf der Verpackung oder auf dem Etikett dunkel, so kann für das Gemeinschaftszeichen in der Negativ-Version diese Hintergrundfarbe verwendet werden.

3. ABHEBUNG VOM FARBIGEN HINTERGRUND

Auf einem farbigen Hintergrund lässt sich das farbige Gemeinschaftszeichen nur schwer erkennen. Es empfiehlt sich daher die Abgrenzung durch eine umlaufende Konturlinie, um den Kontrast gegenüber dem Hintergrund zu verstärken:

4. SCHRIFTBILD

Für den Text das Schriftbild „Times Roman“ in Großbuchstaben verwenden.

5. VERKLEINERUNG

Die Gemeinschaftszeichen müssen einen Mindestdurchmesser von 15 mm aufweisen.

6. „GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG“ UND DIE ENTSPRECHENDEN ABKÜRZUNGEN IN DEN GEMEINSCHAFTSSPRACHEN

Gemeinschaftssprache	Angabe	Abkürzung
ES	denominación de origen protegida	DOP
CS	chráněné označení původu	CHOP
DA	beskyttet oprindelsesbetegnelse	BOB
DE	geschützte Ursprungsbezeichnung	g.U.
ET	kaitstud päritolunimetus	KPN
EL	προστατευόμενη oνομασία προέλευσης	ΠΟΠ
EN	protected designation of origin	PDO
FR	appellation d’origine protégée	AOP
IT	denominazione d’origine protetta	DOP
LV	aizsargāts cilmes vietas nosaukums	ACVN
LT	saugoma kilmės vietos nuoroda	SKVN
HU	oltalom alatt álló eredetmegjelölés	OEM
MT	denominazzjoni protetta ta’ oriġini	DPO
NL	beschermde oorsprongsbenaming	BOB
PL	chroniona nazwa pochodzenia	CHNP
PT	denominação de origem protegida	DOP
SK	chránené označenie pôvodu	CHOP
SL	zaščitena označba porekla	ZOP
FI	suojattu alkuperänimitys	SAN
SV	skyddad ursprungsbeteckning	SUB

7. „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ UND DIE ENTSPRECHENDEN ABKÜRZUNGEN IN DEN GEMEINSCHAFTSSPRACHEN

Gemeinschaftssprache	Angabe	Abkürzung
ES	indicación geográfica protegida	IGP
CS	chráněné zeměpisné označení	CHZO
DA	beskyttet geografisk betegnelse	BGB
DE	geschützte geografische Angabe	g.g.A.
ET	kaitstud geograafiline tähis	KGT
EL	προστατευόμενη γεωγραφική ένδειξη	ΠΓΕ
EN	protected geographical indication	PGI
FR	indication géographique protégée	IGP
IT	indicazione geografica protetta	IGP
LV	aizsargāta ģeogrāfiskās izcelsmes norāde	AĢIN
LT	saugoma geografinė nuoroda	SGN
HU	oltalom alatt álló földrajzi jelzés	OFJ
MT	indikazzjoni ġeografika protetta	IĠP
NL	beschermde geografische aanduiding	BGA
PL	chronione oznaczenie geograficzne	CHOG
PT	indicação geográfica protegida	IGP
SK	chránené zemepisné označenie	CHZO
SL	zaščitena geografska označba	ZGO
FI	suojattu maantieteellinen merkintä	SMM
SV	skyddad geografisk beteckning	SGB