14.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 354/3 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1830/2006 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2006
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 der Kommission (2) wurde ein mehrjähriges zollfreies Zollkontingent in Höhe von jährlich 1 200 Tonnen entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz jeweils für einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet. |
(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (3) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung werden Einfuhrzollkontingente für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten eröffnet und endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sollten unbeschadet weiterer in der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 festgelegter Bedingungen und Abweichungen für im Rahmen letztgenannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Da das betreffende Zollkontingent gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 auf der Grundlage von Echtheitszeugnissen der Schweizer Behörden und Einfuhrlizenzen verwaltet wird, sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 gegebenenfalls an die Kapitel I und III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 anzugleichen. |
(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 ist daher entsprechend zu ändern. |
(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Hiermit wird ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von jährlich 1 200 Tonnen entbeintem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 mit Ursprung in der Schweiz (nachstehend ‚das Kontingent‘ genannt) jeweils für einen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.“ |
2. |
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen. |
3. |
Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten.“ |
4. |
Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 und die Kapitel I und III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.“ |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 2006
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
(2) ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 4.
(3) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.