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27.9.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 267/2 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1412/2006 DES RATES
vom 25. September 2006
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Organisationen, Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon entsprechend der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/625/GASP werden die in der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umgesetzt, unter anderem das Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art an Organisationen, Einrichtungen oder Einzelpersonen in Libanon. |
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(2) |
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sind insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. |
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(3) |
Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, unter Würdigung des Einzelfalls Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe zu erteilen, wenn dies von der libanesischen Regierung oder der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) genehmigt wurde, wobei den Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und jeglichen anderen relevanten Tatsachen und Umständen Rechnung zu tragen ist. |
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(4) |
Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe für die zur UNIFIL gehörenden Streitkräfte und die Streitkräfte der Libanesischen Republik zu erteilen. |
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(5) |
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, Änderungen am Anhang dieser Verordnung vorzunehmen. |
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(6) |
Die Mitgliedstaaten sollten die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängenden Sanktionen festlegen. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. |
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(7) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
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1. |
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form einer Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein. |
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2. |
„Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen. |
Artikel 2
Es ist untersagt,
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a) |
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Libanon zu leisten; |
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b) |
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon oder zur Verwendung in Libanon bereitzustellen; |
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c) |
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, deren Zweck oder Wirkung in der Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote besteht. |
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach schriftlicher Unterrichtung der libanesischen Regierung und der UNIFIL unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
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a) |
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe für andere natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libanon als die Streitkräfte der Libanesischen Republik und die UNIFIL im Zusammenhang mit Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern, die sich in Libanon befinden oder zur Verwendung in Libanon bestimmt sind, sofern
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b) |
die Bereitstellung von technischer Hilfe für die Streitkräfte der Libanesischen Republik im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Rüstungsgütern oder zugehörigen Gütern sowie von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern die libanesische Regierung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Unterrichtung Einwände erhebt. |
(2) Abweichend von Artikel 2 können die im Anhang aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
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a) |
die Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, sofern
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b) |
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern, sofern
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(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Genehmigungen nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilen, für die sie beantragt werden.
Artikel 4
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und übermitteln einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 5
Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 7
Diese Verordnung gilt
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a) |
im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, |
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b) |
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, |
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c) |
für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen; |
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d) |
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, |
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e) |
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden. |
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. September 2006.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. PEKKARINEN
ANHANG
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 3
(von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)
BELGIEN
Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:
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Service Public Fédéral des Finances |
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Administration de la Trésorerie |
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30 Avenue des Arts |
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B-1040 Bruxelles |
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Fax: (32-2) 233 74 65 |
|
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be |
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Federale Overheidsdienst Financiën |
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Administratie van de Thesaurie |
|
Kunstlaan 30 |
|
B-1040 Brussel |
|
Fax: (32-2) 233 74 65 |
|
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be |
Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:
Die folgende föderale Behörde ist für Verkauf, Ankauf und technische Hilfe durch die belgischen Verteidigungskräfte und Sicherheitsdienste sowie für finanzielle und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Waffen und von militärischer und para-militärischer Ausrüstung zuständig:
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Service Public Fédéral Économie, P.M.E., Classes Moyennes & Énergie |
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Direction générale du Potentiel économique |
|
Service Licences |
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Rue de Louvain 44 |
|
1er étage |
|
B-1000 Bruxelles |
|
Tél.: (32-2) 548 62 11 |
|
Fax: (32-2) 548 65 70 |
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Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie |
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Algemene Directie van het Economisch Potentieel |
|
Dienst vergunningen |
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Leuvenseweg 44 |
|
1ste verdieping |
|
B-1000 Brussel |
|
Tel.: (32-2) 548 62 11 |
|
Fax: (32-2) 548 65 70 |
Die folgenden regionalen Behörden sind für sonstige Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitgenehmigungen für Waffen und militärische und paramilitärische Ausrüstung zuständig:
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Brussels Hoofdstedelijk Gewest/Région de Bruxelles — Capitale: |
|
Directie Externe Betrekkingen/Direction des Relations extérieures |
|
City Center |
|
Kruidtuinlaan/Boulevard du Jardin Botanique 20 |
|
B-1035 Brussel/Bruxelles |
|
Téléphone: (32-2) 800 37 59 (Cédric Bellemans) |
|
Fax: (32-2) 800 38 20 |
|
Mail: cbellemans@mrbc.irisnet.be |
Région wallonne:
|
Direction Générale Economie et Emploi |
|
Dir Gestion des Licences, |
|
chaussée de Louvain 14, |
|
B-5000 Namur |
|
Tél.: 081/649 751 |
|
Fax: 081/649 760 |
|
Mail: m.moreels@mrw.wallonie.be |
Vlaams Gewest:
|
Administratie Buitenlands Beleid |
|
Cel Wapenexport |
|
Boudewijnlaan 30 |
|
B-1000 Brussel |
|
Tel.: (32-2) 553 59 28 |
|
Fax: (32-2) 553 60 37 |
|
Mail: wapenexport@vlaanderen.be |
TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Ministerstvo průmyslu a obchodu |
|
Licenční správa |
|
Na Františku 32 |
|
110 15 Praha 1 |
|
Tel.: (420) 224 907 641 |
|
Fax: (420) 224 221 811 |
|
Ministerstvo financí |
|
Finanční analytický útvar |
|
P.O. Box 675 |
|
Jindřišská 14 |
|
111 21 Praha 1 |
|
Tel.: (420) 257 044 501 |
|
Fax: (420) 257 044 502 |
DÄNEMARK
|
Justitsministeriet |
|
Slotsholmsgade 10 |
|
DK-1216 København K |
|
Tel.: (45) 33 92 33 40 |
|
Fax: (45) 33 93 35 10 |
|
Udenrigsministeriet |
|
Asiatisk Plads 2 |
|
DK-1448 København K |
|
Tel.: (45) 33 92 00 00 |
|
Fax: (45) 32 54 05 33 |
DEUTSCHLAND
Finanzierung und finanzielle Hilfe:
|
Deutsche Bundesbank |
|
Servicezentrum Finanzsanktionen |
|
Postfach |
|
D-80281 München |
|
Tel.: (49-89) 28 89 38 00 |
|
Fax: (49-89) 70 90 97 38 00 |
technische Hilfe
|
Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
|
Frankfurter Straße 29—35 |
|
D-65760 Eschborn |
|
Tel.: (49-61) 9 69 08-0 |
|
Fax: (49–61) 9 69 08-800 |
ESTLAND
Lieferung und Verkauf von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und Erbringung technischer Unterstützung
|
Strateegilise kauba komisjon (Strategic Goods Commission) |
|
Islandi väljak 1 |
|
15049 Tallinn |
|
Tel.: (372) 6317 200 |
|
Faks: (372) 6377 288 |
|
E-mail: stratkom@mfa.ee |
Finanzmittel und Finanzhilfe:
|
Finantsinspektsioon |
|
Sakala 4 |
|
15030 Tallinn |
|
Tel.: (372) 6680 500 |
|
Faks: (372) 6680 501 |
GRIECHENLAND
A. Einfrieren von Geldern
|
Ministry of Economy and Finance |
|
General Directory of Economic Policy |
|
Address: 5 Nikis Str., 101 80 |
|
Athens, Greece |
|
Tel.: (30-210) 333.2786 |
|
Fax: (30-210) 333.2810 |
A. Δέσμευση κεφαλαίων
|
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
|
Γενική Δ/νσηΟικονομικής Πολιτικής |
|
Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 |
|
Τηλ.: (30-210) 333.2786 |
|
Φαξ: (30-210) 333.2810 |
B. Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen
|
Ministry of Economy and Finance |
|
General Directorate for Policy Planning and Management |
|
Address Kornaroy Str., |
|
GR-105 63 Athens |
|
Tel.: (30-210) 328.6401-3 |
|
Fax: (30-210) 328.6404 |
B. Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών
|
Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |
|
Γενική Δ/νσηΣχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής |
|
Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 |
|
Αθήνα — Ελλάς |
|
Τηλ.: (30-210) 328.6401-3 |
|
Φαξ: (30-210) 328.6404 |
SPANIEN
|
Ministerio de Industria, Comercio y Turismo |
|
Secretaría General de Comercio Exterior |
|
Paseo de la Castellana, 162 |
|
E-28046 Madrid |
|
Tel: (34-91) 3493860 |
|
Fax: (34-91) 4572863 |
|
Ministerio de Economía y Hacienda |
|
Dirección General del Tesoro y Política Financiera |
|
Subdirección General de Inspección y Control |
|
de Movimientos de Capitales |
|
Paseo del Prado, 6 |
|
E-28014 Madrid |
|
Tel: (34-91) 2099511 |
|
Fax: (34-91) 2099656 |
FRANKREICH
|
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
|
Direction générale des douanes et des droits indirects |
|
Cellule embargo — Bureau E2 |
|
Tél.: (33-1) 44 74 48 93 |
|
Télécopie: (33-1) 44 74 48 97 |
|
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie |
|
Direction du Trésor et de la politique économique |
|
Service des affaires multilatérales et de développement |
|
Sous-direction Multicom |
|
139, rue du Bercy |
|
75572 Paris Cedex 12 |
|
Tél.: (33-1) 44 87 72 85 |
|
Télécopie: (33-1) 53 18 96 55 |
|
Ministère des Affaires étrangères |
|
Direction de la coopération européenne |
|
Sous-direction des relations extérieures de la Communauté |
|
Tél.: (33-1) 43 17 44 52 |
|
Télécopie: (33-1) 43 17 56 95 |
|
Direction générale des affaires politiques et de sécurité |
|
Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune |
|
Tél.: (33-1) 43 17 45 16 |
|
Télécopie: (33-1) 43 17 45 84 |
IRLAND
|
Central Bank of Ireland |
|
Financial Markets Department |
|
PO Box 559 |
|
Dame Street |
|
Dublin 2 |
|
Tel.: (353) 167 16666 |
|
Fax.: (353) 167 16561 |
|
Department of Foreign Affairs |
|
Bilateral Economic Relations Division |
|
80 St. Stephen's Green |
|
Dublin 2 |
|
Tel.: (353) 140 82153 |
|
Fax.: (353) 140 82003 |
|
Department of Enterprise, Trade and Employment |
|
Export Licensing Unit |
|
Block C |
|
Earlsfort Centre |
|
Lower Hatch St. |
|
Dublin 2 |
|
Tel.: (353) 163 12534 |
|
Fax: (353) 163 12562 |
ITALIEN
|
Ministero degli Affari Esteri |
|
Piazzale della Farnesina, 1 |
|
I-00194 Roma |
|
D.G.M.M. — Ufficio II |
|
Tel.: (39) 06 3691 2296 |
|
Fax: (39) 06 3691 3567 |
|
U.A.M.A. |
|
Tel.: (39) 06 3691 3605 |
|
Fax: (39) 06 3691 8815 |
ZYPERN
|
Υπουργείο Εξωτερικών |
|
Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου |
|
1447 Λευκωσία |
|
Τηλ: (357-22) 30 0600 |
|
Φαξ: (357-22) 66 1881 |
|
Ministry of Foreign Affairs |
|
Presidential Palace Avenue |
|
1447 Nicosia |
|
Tel: (357-22) 30.0600 |
|
Fax: (357-22) 66.1881 |
LETTLAND
|
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija |
|
Brīvības iela 36 |
|
Rīga LV 1395 |
|
Tālr.: (371) 701 6201 |
|
Fakss: (371) 782 8121 |
|
Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests |
|
Kalpaka bulvārīs 6, |
|
Rīga LV 1081 |
|
Tālr.: (371) 704 4431 |
|
Fakss: (371) 704 4549 |
LITAUEN
|
Saugumo politikos departamentas |
|
Užsienio reikalų ministerija |
|
J.Tumo-Vaižganto 2 |
|
LT-01511 Vilnius |
|
Tel. (370-5) 236 25 16 |
|
Fax. (370-5) 231 30 90 |
LUXEMBURG
|
Ministère des Affaires Étrangères |
|
Direction des relations économiques internationales |
|
6, rue de l'Ancien Athenée |
|
L-1144 Luxembourg |
|
Tel.: (352) 478 23 46 |
|
Fax: (352) 22 20 48 |
|
Ministère des Finances |
|
3, rue de la Congrégation |
|
L-1352 Luxembourg |
|
Tel.: (352) 478 27 12 |
|
Fax: (352) 47 52 41 |
UNGARN
Article 3
|
Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade |
|
Licencing Office |
|
Margit krt. 85. |
|
H-1024 Budapest |
|
Hungary |
|
Postbox: 1537 Pf.: 345 |
|
Tel.: (36) 1 336 73 00 |
|
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
|
Margit krt. 85. |
|
H-1024 Budapest |
|
Magyarország |
|
Postafiók: 1537 Pf.: 345 |
|
Tel.: (36) 1 336 73 00 |
Article 4
|
Ministry of Foreign Affairs |
|
Bem rakpart 47. |
|
H-1027 Budapest |
|
Hungary |
|
Tel.: (36) 1 458 11 42 |
|
Fax: (36) 1 458 10 91 |
|
Külügyminisztérium |
|
Bem rakpart 47. |
|
Budapest 1027 |
|
Magyarország |
|
Tel.: (36) 1 458 11 42 |
|
Fax: (36) 1 458 10 91 |
MALTA
|
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet |
|
Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali |
|
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin |
|
Palazzo Parisio |
|
Triq il-Merkanti |
|
Valletta CMR 02 |
|
Tel: (356) 21 24 28 53 |
|
Fax: (356) 21 25 15 20 |
NIEDERLANDE
|
Belastingdienst/Douane Noord |
|
Centrale Dienst In- en Uitvoer |
|
Engelse Kamp 2 |
|
Postbus 30003 |
|
NL-9700 RD Groningen |
|
Tel: (050) 523 2600 |
|
Fax: (050) 523 2183 |
|
Ministerie van Financiën |
|
Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit |
|
Postbus 20201 |
|
NL-2500 EE Den Haag |
|
Tel.: (31) 70 342 8997 |
|
Fax: (31) 70 342 7984 |
ÖSTERREICH
|
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
|
Abteilung C/2/2 |
|
Stubenring 1 |
|
A-1010 Wien |
|
Tel.: (+43-1) 711 00 |
|
Fax: (+43-1) 711 00 8386 |
|
Österreichische Nationalbank |
|
Otto Wagner Platz 3, |
|
A-1090 Wien |
|
Tel.: (+43-1) 404 20–0 |
|
Fax: (+43-1) 404 20 73 99 |
|
Bundesministerium für Inneres |
|
Bundeskriminalamt |
|
Josef Holaubek Platz 1 |
|
A-1090 Wien |
|
Tel: (+43-1) 31345 0 |
|
Fax: (+43-1) 31345 85290 |
POLEN
|
Ministry of Economy |
|
Department of Export Control |
|
Plac Trzech Krzyży 3/5 |
|
PL-00-507 Warszawa |
|
Tel.: (48) 22 693 51 71 |
|
Faks: (48) 22 693 40 33 |
PORTUGAL
|
Ministério dos Negócios Estrangeiros |
|
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais |
|
Largo Rilvas |
|
P-1350-179 Lisboa |
|
Tel.: (351) 21 394 67 02 |
|
Fax: (351) 21 394 60 73 |
|
Ministério das Finanças |
|
Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais |
|
Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o |
|
P-1100 Lisboa |
|
Tel.: (351) 21 882 32 40 47 |
|
Fax: (351) 21 882 32 49 |
SLOWENIEN
|
Bank of Slovenia |
|
Slovenska 35 |
|
1505 Ljubljana |
|
Tel: (386) 1 471 90 00 |
|
Fax: (386) 1 251 55 16 |
|
http://www.bsi.si |
|
Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia |
|
Prešernova 25 |
|
1000 Ljubljana |
|
Tel: (386) 1 478 20 00 |
|
Fax: (386) 1 478 23 47 |
|
http://www.gov.si/mzz |
|
Ministry of Defence of the Republic of Slovenia |
|
Vojkova 55 |
|
1000 Ljubljana |
|
Tel: (386) 1 471 22 11 |
|
Fax: (386) 1 471 29 78 |
|
http://www.mors.si |
|
Commission for issuing of preliminary opinions in the procedure of authorizing trade in military weapons and equipment |
|
Logistics Directorate |
|
Ministry of Defence of the Republic of Slovenia |
|
Vojkova 55 |
|
1000 Ljubljana |
|
Tel: (386) 1 471 25 46 |
|
Fax: (386) 1 471 24 23 |
|
Customs Administration of the Republic of Slovenia |
|
Šmartinska 55 |
|
1523 Ljubljana |
|
Tel: (386) 1 478 38 00 |
|
Fax: (386) 1 478 39 00 |
|
http://www.gov.si/curs |
SLOWAKEI
|
Ministerstvo hospodárstva SR |
|
Mierová 19 |
|
827 15 Bratislava 212 |
|
Tel: (421-2) 48 541 111 |
|
Fax: (421-2) 4 333 782 |
|
Ministerstvo financií SR |
|
Štefanovičova 5 |
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P. O. BOX 82 |
|
817 82 Bratislava |
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Tel: (421-2) 59 581 111 |
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Fax: (421-2) 52 493 048 |
FINNLAND
|
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet |
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PL/PB 176 |
|
FI-00161 Helsinki/Helsingfors |
|
Tel.: (358-9) 16005 |
|
Fax: (358-9) 1605 5707 |
|
Puolustusministeriö/Försvarsministeriet |
|
Eteläinen Makasiinikatu 8 |
|
FI-00131 Helsinki/Helsingfors |
|
PL/PB 31 |
|
Tel.: (358-9) 1608 8128 |
|
Fax: (358-9) 1608 8111 |
SCHWEDEN
|
Inspektionen för strategiska produkter |
|
Box 70252 |
|
SE-107 22 Stockholm |
|
Tfn (46) 8 406 3100 |
|
Fax (46) 8 20 31 00 |
VEREINIGTES KÖNIGREICH
|
Sanctions Licensing Unit |
|
Export Control Organisation |
|
Department of Trade and Industry |
|
4 Abbey Orchard Street |
|
London SW1P 2HT |
|
United Kingdom |
|
Tel.: (44) 207 215 0594 |
|
Fax: (44) 207 215 0593 |
|
HM Treasury |
|
Financial Systems and International Standards |
|
1, Horse Guards Road |
|
London SW1A 2HQ |
|
United Kingdom |
|
Tel.: (44) 207 270 5977 |
|
Fax: (44) 207 270 5430 |
|
Bank of England |
|
Financial Sanctions Unit |
|
Threadneedle Street |
|
London EC2R 8AH |
|
United Kingdom |
|
Tel.: (44) 207 601 4607 |
|
Fax: (44) 207 601 4309 |
For Gibraltar:
|
Ernest Montado |
|
Chief Secretary |
|
Government Secretariat |
|
No 6 Convent Place |
|
Gibraltar |
|
Tel.: (350) 75707 |
|
Fax: (350) 5875700 |
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
|
Commission of the European Communities |
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Directorate-General for External Relations |
|
Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP |
|
Unit A.2. Crisis management and Conflict Prevention |
|
CHAR 12/45 |
|
B-1049 Brussels |
|
Tel.: (32-2) 299 1176/295 5585 |
|
Fax: (32-2) 299 0873 |