13.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 104/15


VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2006 DER KOMMISSION

vom 12. April 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2)

Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3)

Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 5/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2)   Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 678 571,8692 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:

a)

eine Partie mit der Nummer 40/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

b)

eine Partie mit der Nummer 41/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

c)

eine Partie mit der Nummer 42/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

d)

eine Partie mit der Nummer 43/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

e)

eine Partie mit der Nummer 44/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

f)

eine Partie mit der Nummer 45/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

g)

eine Partie mit der Nummer 46/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

h)

eine Partie mit der Nummer 47/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

i)

eine Partie mit der Nummer 48/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

j)

eine Partie mit der Nummer 49/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

k)

eine Partie mit der Nummer 50/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

l)

eine Partie mit der Nummer 51/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

m)

eine Partie mit der Nummer 52/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

n)

eine Partie mit der Nummer 53/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 28 571,8692 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3)   Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4)   Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1)   Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2)   Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 5/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3)   Die Angebote müssen spätestens am 3. Mai 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:

a)

der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat,

b)

Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,

c)

die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten,

d)

eine Erklärung des Bieters, wonach er

i)

auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,

ii)

mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,

iii)

bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1)   Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie

a)

sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,

b)

zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2)   Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 8).

(3)  ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

(4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.


ANHANG I

Mitgliedstaat und Nr. der Partie

Lagerort

Nr. der Behältnisse

Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol

Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999

(Artikel)

Alkoholart

Spanien

Partie Nr. 40/2006 EG

Tarancón

A-5

24 943

30

roh

A-6

15 367

30

roh

D-1

9 690

30

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Spanien

Partie Nr. 41/2006 EG

Tarancón

B-2

12 384

30

roh

B-8

22 838

30

roh

D-1

14 778

30

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Spanien

Partie Nr. 42/2006 EG

Tarancón

B-5

24 754

27 + 28

roh

B-6

24 170

27

roh

C-1

1 076

27

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Spanien

Partie Nr. 43/2006 EG

Tomelloso

1

46 476

27

roh

5

3 524

27

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Spanien

Partie Nr. 44/2006 EG

Tomelloso

5

50 000

27

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 45/2006 EG

Deulep — PSL

F-13230 Port-Saint-Louis-du-Rhône

B2

43 430

27

roh

B2B

810

27

roh

Deulep

Bld Chanzy

F-30800 Saint-Gilles-du-Gard

506

5 760

30

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 46/2006 EG

Viniflhor — Port-La-Nouvelle

Entrepôt d’alcool

Av. Adolphe Turrel, BP 62

F-11210 Port-La-Nouvelle

7

1 435

28

roh

1

48 565

27

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 47/2006 EG

Viniflhor — Longuefuye

F-53200 Longuefuye

1

9 755

28

roh

2

22 700

27

roh

1

12 780

30

roh

21

4 765

28

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 48/2006 EG

Viniflhor — Port-La-Nouvelle

Entrepôt d’alcool

Av. Adolphe Turrel, BP 62

F-11210 Port-La-Nouvelle

10

8 060

27

roh

7

2 705

28

roh

7

17 155

30

roh

8

22 080

27

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Italien

Partie Nr. 49/2006 EG

Bertoliono — Partinico (PA)

34A-33A-15A-22A

26 080

27 + 30

roh

Trapas — Petrosino (TP)

7A-8A-24A

9 255

30

roh

Enodistil — Alcamo (TP)

22A

3 100

30

roh

S.V.M. — Sciacca (AG)

35A-36A-38A-39A-40A-44A

1 690

27

roh

GE.DIS — Marsala (TP)

17A-18A-10B-12B

9 875

27 + 30

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Italien

Partie Nr. 50/2006 EG

Bonollo — Paduni-Anagni (FR)

16A-31A

21 024,23

27 + 30

roh

Bonollo — Torrita di Siena (SI)

5C-6C-7C-8C-14C-15C-18C-25C-27C

4 155,77

27 + 30

roh

Deta — Barberino Val d’Elsa (FI)

8A

1 900

27

roh

Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA)

1A-6A

22 920

27

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Italien

Partie Nr. 51/2006 EG

S.V.A. — Ortona (CH)

14A-20A

2 500

27

roh

D’Auria — Ortona (CH)

66A-67A-74A-79A

8 000

27

roh

Balice — San Basilio Mottola (TA)

2A

1 800

27

roh

Balice S.n.c. — Valenzano (BA)

34A-55A

9 500

27

roh

De Luca — Novoli (LE)

15A

6 500

27

roh

Caviro — Carapelle (FG)

2C

7 200

30

roh

Di Lorenzo — Ponte Nuovo di Torgiano (PG)

1B-2B-7B-3B

14 500

27 + 30

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Italien

Partie Nr. 52/2006 EG

Caviro — Faenza (RA)

4A-10A-12A-18A-15A

18 000

27 + 30

roh

Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA)

1A-6A

3 080

27

roh

Dister — Faenza (RA)

121A-122A

7 436,58

27 + 30

roh

I.C.V. — Borgoricco (PD)

5A

2 183,42

27

roh

Tampieri — Faenza (RA)

4A-9A-10A

1 300

27

roh

Villapana — Faenza (RA)

7A-8A

12 000

27

roh

Cipriani — Chizzola di Ala (TN)

23A-33A

6 000

27

roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Ungarn

Partie Nr. 53/2006 EG

Arany Kapu Rt.

Kunfehértó, IV.

Körzet 6.

H-6413

E-3

1 340,7515

27

roh

E-4

1 352,1015

27

roh

S-44

1 982,2883

27

roh

Miskolci Likőrgyár Rt.

3527 Miskolc, Vitéz u. 13.

Hrsz.: 4686/5, 4686/2

I/3

127,3955

27

roh

I/4

133,5340

27

roh

I/5

133,7691

27

roh

I/6

136,0673

27

roh

I/7

133,8871

27

roh

I/8

133,4023

27

roh

I/9

128,8093

27

roh

I/10

136,2838

27

roh

I/11

123,9665

27

roh

I/12

136,2838

27

roh

III/31

117,0742

27

roh

III/32

134,0073

27

roh

III/33

131,8566

27

roh

III/34

133,4854

27

roh

Tokaj Kereskedőház Rt.

3934 Tolcsva, Petőfi Sándor u. 32. Hrsz.: 142/1

2214440

4 802,7446

27

roh

2214450

4 909,3598

27

roh

Tokaj Kereskedőház Rt.

3943 Bodrogolaszi, Ország út 19. Hrsz.: 196-198, 200-202

SZ/I

1 826,5187

27

roh

SZ/II

1 837,4081

27

roh

SZ/III

1 777,4340

27

roh

Tartalékgazdálkodási Kht.

5130 Jászapáti, Tanya

Hrsz.: 266

007

4 760,3785

27

roh

008

2 143,0620

27

roh

 

Insgesamt

 

28 571,8692

 

 


ANHANG II

Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)

Onivins-Libourne—

FEGA—

AGEA—

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal—


ANHANG III

Anschrift gemäß Artikel 5

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2

Rue de la Loi 200

B-1049 Brűssel

Fax: (32-2) 298 55 28

E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int