17.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/3

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China ein (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt).

(2)

In der Ausgangsuntersuchung wurde unter den chinesischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet. Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, denen eine Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der für das einzige Unternehmen in der Stichprobe, dem eine MWB gewährt wurde, ermittelte Zollsatz von 0 % eingeführt. Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, denen eine individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt wurde, wurde der für die Unternehmen in der Stichprobe, denen eine IB gewährt wurde, ermittelte gewogene durchschnittliche Zollsatz von 28,6 % eingeführt. Für alle übrigen Unternehmen wurde ein landesweiter Zoll von 47,8 % eingeführt.

(3)

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung konnte in diesem Verfahren keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung unternehmensspezifischer Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung neuer ausführender Hersteller und der in der Ausgangsuntersuchung nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte festgelegt werden, dass neuen ausführenden Herstellern, die nachweisen können, dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung für eine MWB bzw. die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für eine IB erfüllen und deshalb Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung haben, der für MWB-Unternehmen geltende Zollsatz von 0 % bzw. der für IB-Unternehmen geltende gewogene durchschnittliche Zollsatz von 28,6 % zugestanden werden.

(4)

Als die endgültige Verordnung veröffentlicht wurde, konnte die Kommission keine Verpflichtungen annehmen. Im Verlauf der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Maßnahmen führte, hatten mehrere ausführende Hersteller zwar erklärt, dass sie eine Verpflichtung anbieten würden, unterbreiteten aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist Verpflichtungsangebote, die nicht hinreichend dokumentiert waren. Wie unter Randnummer 152 der endgültigen Verordnung dargelegt, vertrat der Rat die Auffassung, dass angesichts der Komplexität dieser Angelegenheit für die fraglichen Wirtschaftsbeteiligten (überwiegend kleine und mittlere Unternehmen) und der Tatsache, dass der endgültigen Unterrichtung keine vorläufige Unterrichtung vorausging, den fraglichen Parteien dennoch ausnahmsweise gestattet werden sollte, ihre Verpflichtungsangebote nach Ablauf der vorgenannten Frist zu vervollständigen.

(5)

Nach Ablauf der vorgenannten Frist übermittelten die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (nachstehend „CCCME“ genannt) und zwanzig kooperierende Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen gemeinsam ein annehmbares Verpflichtungsangebot.

(6)

Mit dem Beschluss 2006/109/EG (3) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot an. In dem Beschluss sind die Gründe für die Annahme dieser Verpflichtung ausführlich dargelegt. Der Rat erkennt an, dass aufgrund der Verpflichtung die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt und die Gefahr einer Umgehung hinreichend begrenzt werden.

(7)

Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch die Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Informationen enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden hinreichend genau feststellen können, ob die Sendungen den Handelspapieren entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(8)

Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung sollten die Einführer ferner darauf hingewiesen werden, dass der Antidumpingzoll im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden kann. Daher sind Rechtsvorschriften anzuwenden, denen zufolge eine Zollschuld in Höhe des betreffenden Antidumpingzolls entsteht, wenn eine oder mehrere der Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfüllt sind. Demnach sollte immer dann eine Zollschuld entstehen, wenn der Zollanmelder die Waren ohne Erhebung des Antidumpingzolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt hat und festgestellt wird, dass eine oder mehrere der Auflagen der Verpflichtung verletzt wurden.

(9)

Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung kann der Antidumpingzoll rückwirkend erhoben werden, sofern die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme der Verpflichtung widerrufen, dabei auf den fraglichen Geschäftsvorgang Bezug genommen und demgemäß die entsprechende Handelsrechnung für ungültig erklärt hat. Deshalb sollten die Zollbehörden die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung gefunden werden.

(10)

Die betreffenden Unternehmen und die CCCME wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Pflichten unterrichtet, auf deren Grundlage die Verpflichtung angenommen wurde.

(11)

Es sei darauf hingewiesen, dass im Falle einer Verletzung oder Zurücknahme der Verpflichtung oder des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne Weiteres der Antidumpingzoll gilt —

1.

Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass

kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste i) der Unternehmen, für die der Zollsatz von 0 % gilt, weil ihnen eine Marktwirtschaftsbehandlung gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gewährt wurde, oder ii) der Unternehmen, für die der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 28,6 % gilt, weil ihnen eine individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt wurde, aufnehmen.“

2.

Folgender Artikel wird nach Artikel 1 eingefügt:

„Artikel 2

(1)   Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2006/109/EG der Kommission (4), gegebenenfalls geändert, genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:

(2)   Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld, wenn für die in Artikel 1 beschriebenen und unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen von dem Antidumpingzoll befreiten Waren festgestellt wird, dass eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind. Die zweite Bedingung in Absatz 1 gilt als nicht erfüllt, wenn festgestellt wird, dass die Verpflichtungsrechnung dem Anhang nicht entspricht. Sie gilt ferner als nicht erfüllt, wenn festgestellt wird, dass die Verpflichtungsrechnung nicht authentisch ist und die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen, dabei auf den fraglichen Geschäftsvorgang/die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug genommen und demgemäß die entsprechende Handelsrechnung/die entsprechenden Handelsrechnungen für ungültig erklärt hat.

(3)   Die Einführer akzeptieren als normales Geschäftsrisiko, dass die in Absatz 2 näher erläuterte Verletzung einer oder mehrerer der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen durch eine Partei zum Entstehen einer Zollschuld gemäß Artikel 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) führen kann. Der entsprechende Zoll wird bei Widerruf der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission erhoben.

(4)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59."

(5)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).“"

3.

Artikel 2 wird zu Artikel 3 umnummeriert.

4.

Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 angefügt.