16.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 253/34

(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. April 2005 die Resolution 1596 (2005) (nachstehend „UNSCR 1596 (2005)“ genannt) angenommen; daraufhin hat der Rat am 13. Juni 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo angenommen.

(2)

Am 29. November 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/846/GASP (2) zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP angenommen, mit dem dem genannten Gemeinsamen Standpunkt die Liste der Personen, gegen die sich die mit der UNSCR 1596 (2005) verhängten Maßnahmen richten, im Anhang beigefügt wurde.

(3)

Am 21. Dezember 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1649 (2005) (nachstehend „UNSCR 1649 (2005)“ genannt) angenommen; damit werden die mit der UNSCR 1596 (2005) verhängten Maßnahmen auf die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo tätigen ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Rückkehr oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern, sowie auf die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen ausgeweitet, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, und insbesondere die in Ituri tätigen Milizen, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern.

(4)

Am 31. Juli 2006 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1698 (2006) (nachstehend „UNSCR 1698 (2006)“ genannt) angenommen; damit werden die mit der UNSCR 1596 (2005) verhängten Maßnahmen auf politische und militärische Führer, die unter Verletzung des geltenden Völkerrechts Kinder in bewaffneten Konflikten rekrutieren oder einsetzen, sowie auf Personen ausgedehnt, die in bewaffneten Konflikten schwere Verstöße gegen das Völkerrecht — insbesondere Tötung und Verstümmelung, sexuelle Gewalt, Entführung und Zwangsumsiedlung — begehen, bei denen Kinder zur Zielscheibe werden.

(5)

Der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP sollte daher geändert werden.

(6)

Die Gemeinschaftsmaßnahmen, die für die Personen gelten, gegen die dieser Gemeinsame Standpunkt gerichtet ist, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (3) aufgeführt —