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10.6.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 158/20 |
GEMEINSAME AKTION 2006/407/GASP DES RATES
vom 7. Juni 2006
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2006/202/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) („Aceh-Beobachtermission“ — AMM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/202/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) (1) für einen Zeitraum von 3 Monaten bis 15. Juni 2006 angenommen. |
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(2) |
Die Regierung Indonesiens hat die EU am 5. Mai 2006 ersucht, das Mandat der AMM um weitere 3 Monate, bis zum 15. September 2006, zu verlängern. Die Bewegung für ein freies Aceh (GAM) hat erklärt, dass sie die Verlängerung des Mandats unterstützt. |
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(3) |
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 11. Mai 2006 seine Unterstützung für den Friedensprozess in Aceh bekräftigt und zum Ausdruck gebracht, dass es die Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, das Mandat der AMM um einen weiteren Zeitraum von 3 Monaten zu verlängern, unterstützt. |
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(4) |
Die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
In Artikel 16 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP wird das Datum durch folgendes Datum ersetzt:
„15. September 2006“.
Artikel 2
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben für die Mission beläuft sich im Zeitraum vom 16. Juni 2006 bis zum 15. September 2006 auf 300 000 EUR.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2006.
Im Namen des Rates
Der Präsident
K.-H. GRASSER
(1) ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 57.