29.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/77


GEMEINSAMER STANDPUNKT 2006/318/GASP DES RATES

vom 27. April 2006

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag übre die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 26. April 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar angenommen (1). Diese Maßnahmen ersetzten die aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP (2) verhängten Maßnahmen, die ihrerseits die ursprünglichen, 1996 angenommenen restriktiven Maßnahmen (3) ersetzt hatten.

(2)

Am 25. April 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP zur Verlängerung und Änderung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (4) angenommen. Diese Maßnahmen endeten am 29. April 2006.

(3)

Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass

die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aufgenommen hat,

keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden,

Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie weitere politische Gefangene nach wie vor inhaftiert sind,

die Bedrohung der NLD und anderer organisierter politischer Bewegungen anhält,

fortgesetzt schwere Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind, einschließlich des Fehlens von Maßnahmen zur Beendigung des Einsatzes von Zwangsarbeitern gemäß den im Bericht der Hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001 enthaltenen Empfehlungen und den Empfehlungen und Vorschlägen, die nach den anschließenden Missionen der IAO vorgelegt wurden, und

in jüngster Zeit Entwicklungen wie zunehmende Beschränkungen der Tätigkeit von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu verzeichnen sind,

hält der Rat es für völlig gerechtfertigt, die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrecht zu erhalten.

(4)

Dementsprechend sollte das Verbot der Visumerteilung und das Einfrieren von Guthaben in seinem derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden, um Mitglieder des Militärregimes, die Streit- und Sicherheitskräfte, die wirtschaftlichen Interessen des Militärregimes und andere Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die mit dem Militärregime verbunden sind und politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familien und ihnen nahe stehende Personen zu erfassen.

(5)

Zum Geltungsbereich dieser Maßnahmen sollte ferner weiterhin ein Verbot gehören, birmanischen Staatsunternehmen Finanzdarlehen oder -kredite zur Verfügung zu stellen oder Beteiligungen an solchen Unternehmen zu erwerben oder auszuweiten.

(6)

Der Rat ist der Ansicht, dass sich bestimmte durch diesen Gemeinsamen Standpunkt verhängte Maßnahmen zwar gegen Personen, die der Regierung Birmas/Myanmars angehören, und deren Familienmitglieder richten, jedoch Kinder unter 18 Jahren hiervon grundsätzlich ausgenommen werden sollten.

(7)

Die Durchführung des Verbots von Besuchen auf hoher Ebene, d. h. der Ebene Politischer Direktoren und darüber, sollte aufrechterhalten werden; Fälle, in denen die Europäische Union entscheidet, dass der Besuch unmittelbar der nationalen Aussöhnung, der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in Birma/Myanmar dient, bleiben davon unberührt.

(8)

Falls sich die allgemeine politische Lage in Birma/Myanmar spürbar verbessert, wird die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen sowie eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Birma/Myanmar in Aussicht genommen, nachdem der Rat eine Beurteilung der eingetretenen Entwicklungen vorgenommen hat.

(9)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und dazugehöriger Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Es ist untersagt,

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu erbringen;

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;

c)

wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 2

(1)   Artikel 1 gilt nicht für

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zur internen Repression verwendbarem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der VN, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gerät, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist;

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen;

c)

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen;

d)

die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen;

unter der Voraussetzung, dass diese Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.

(2)   Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der VN, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

Artikel 3

Nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen werden für Projekte und Programme gemacht, mit denen Folgendes unterstützt wird:

a)

Menschenrechte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Konfliktverhütung und Aufbau der Kapazitäten der Zivilgesellschaft;

b)

Gesundheit und Bildung, Armutsbekämpfung und insbesondere die Sicherung des Grundbedarfs und des Lebensunterhalts der ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen;

c)

Umweltschutz und insbesondere Programme, die sich gegen die unnachhaltige übermäßige Holzgewinnung richten, die zur Vernichtung der Wälder führt.

Die Projekte und Programme sollten von VN-Agenturen und Nichtregierungsorganisationen sowie im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilverwaltungen ausgeführt werden. In diesem Kontext wird die Europäische Union die Regierung von Birma weiter damit konfrontieren, dass sie die Verantwortung für größere Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der VN trägt.

Die Projekte und Programme sollten soweit möglich in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt, überwacht, durchgeführt und beurteilt werden.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern:

a)

hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familienmitglieder; die betreffenden natürlichen Personen sind in Anhang I aufgeführt;

b)

aktiven Angehörigen der birmanischen Streitkräfte ab dem Rang eines Brigadegenerals und ihren Familienmitgliedern; die betreffenden natürlichen Personen sind in Anhang I aufgeführt.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:

a)

wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

b)

wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder

c)

im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Befreiungen vorsieht, oder

d)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4)   Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.

(5)   In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Birma/Myanmar unmittelbar gefördert werden.

(7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren der Mitglieder des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 5

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar befinden oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden und die sich im Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang I genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Die zuständige Behörde kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen.

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang I aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die zuständigen Dienststellen der Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.

(4)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:

a)

Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

(5)   Verboten sind:

a)

jegliche Gewährung von Finanzdarlehen oder -krediten an die in Anhang II aufgelisteten birmanischen Staatsunternehmen sowie der Erwerb von Obligationen, Einlagenzertifikaten, Optionsscheinen oder Pfandbriefen, die von diesen Unternehmen ausgegeben wurden;

b)

der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an den in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines solchen Unternehmens sowie der Erwerb von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.

(6)   Die Vorschriften des Absatzes 5 Buchstabe a gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 25. Oktober 2004 geschlossen worden sind.

(7)   Das Verbot in Absatz 5 Buchstabe b verhindert nicht die Ausweitung einer Beteiligung an einem in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, sofern diese Ausweitung nach einer Vereinbarung, die vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen geschlossen worden ist, zwingend erfolgen muss.

Artikel 6

Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen (Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel zu gewähren.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten erteilen nicht die erforderliche Zustimmung zu der Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten. Das gesamte Militärpersonal bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Birma/Myanmar bleibt abgezogen.

Artikel 8

Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission, falls erforderlich, Änderungen an der Liste in Anhang I vor.

Artikel 9

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, insbesondere im Hinblick auf die in der Liste in Anhang II aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht werden.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 30. April 2006.

Artikel 11

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

U. PLASSNIK


(1)  ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP (ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88).

(2)  ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81).

(3)  Gemeinsamer Standpunkt 96/635/GASP (ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1). Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/831/GASP (ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 7).

(4)  ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88.


ANHANG I

Liste gemäss den Artikeln 4, 5 und 8

Anmerkungen zur Tabelle:

1.

Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch „alias“ gekennzeichnet.

A.   STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)

 

Name (Vorname, Familienname, Geschlecht; ggf. Aliasname)

Identifizierungsinformationen (Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von …)

A1a

Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe

Präsident; Geburtsdatum: 2.2.1933

A1b

Kyaing Kyaing

Ehefrau von General Than Shwe

A1c

Thandar Shwe

Tochter von General Than Shwe

A1d

Khin Pyone Shwe

Tochter von General Than Shwe

A1e

Aye Aye Thit Shwe

Tochter von General Than Shwe

A1f

Tun Naing Shwe alias Tun Tun Naing

Sohn von General Than Shwe

A1g

Khin Thanda

Ehefrau von Tun Naing Shwe

A1h

Kyaing San Shwe

Sohn von General Than Shwe

A1i

Dr. Khin Win Sein

Ehefrau von Kyaing San Shwe

A1j

Thant Zaw Shwe alias Maung Maung

Sohn von General Than Shwe

A1k

Dewar Shwe

Tochter von General Than Shwe

A1l

Kyi Kyi Shwe

Tochter von General Than Shwe

A2a

Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye

Vizepräsident; Geburtsdatum: 25.12.1937

A2b

Mya Mya San

Ehefrau von General Maung Aye

A2c

Nandar Aye

Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D17d)

A3a

General Thura Shwe Mann

Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe); Geburtsdatum: 11.7.1947

A3b

Khin Lay Thet

Ehefrau von General Thura Shwe Mann; Geburtsdatum: 19.6.1947

A3c

Aung Thet Mann

Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War Company; Geburtsdatum: 19.6.1977; Reisepass-Nr. CM102233

A3d

Toe Naing Mann

Sohn von Shwe Mann; Geburtsdatum: 29.6.1978

A3e

Zay Zin Latt

Ehefrau von Toe Naing Mann; Tochter von Khin Shwe (siehe J5a); Geburtsdatum: 24.3.1981

A4a

General Soe Win

Premierminister seit 19.10.2004; geboren 1946

A4b

Than Than Nwe

Ehefrau von General Soe Win

A5a

Generalleutnant Thein Sein

Erster Sekretär (seit 19.10.2004) und Generaladjutant

A5b

Khin Khin Win

Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein

A6a

Generalleutnant (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo

(Thiha Thura ist ein Titel) Generalquartiermeister

A6b

Khin Saw Hnin

Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo

A7a

Generalleutnant Kyaw Win

Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Staat Kayah)

A7b

San San Yee alias San San Yi

Ehefrau von Generalleutnant Kyaw Win

A7c

Nyi Nyi Aung

Sohn von Generalleutnant Kyaw Win

A7d

San Thida Win

Ehefrau von Nyi Nyi Aung

A7e

Min Nay Kyaw Win

Sohn von Generalleutnant Kyaw Win

A7f

Dr. Phone Myint Htun

Sohn von Generalleutnant Kyaw Win

A7g

San Sabai Win

Ehefrau von Dr. Phone Myint Htun

A8a

Generalleutnant Tin Aye

Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH

A8b

Kyi Kyi Ohn

Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye

A8c

Zaw Min Aye

Sohn von Generalleutnant Tin Aye

A9a

Generalleutnant Ye Myint

Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay)

A9b

Tin Lin Myint

Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint; Geburtsdatum: 25.1.1947

A9c

Theingi Ye Myint

Tochter von Generalleutnant Ye Myint

A9d

Aung Zaw Ye Myint

Sohn von Generalleutnant Ye Myint, Yetagun Construction Co.

A9e

Kay Khaing Ye Myint

Tochter von Generalleutnant Ye Myint

A10a

Generalleutnant Aung Htwe

Chef der Ausbildung der Streitkräfte

A10b

Khin Hnin Wai

Ehefrau von Generalleutnant Aung Htwe

A11a

Generalleutnant Khin Maung Than

Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Yangon, Irrawaddy, Arakan)

A11b

Marlar Tint

Ehefrau von Generalleutnant Khin Maung Than

A12a

Generalleutnant Maung Bo

Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim)

A12b

Khin Lay Myint

Ehefrau von Generalleutnant Maung Bo

A12c

Kyaw Swa Myint

Sohn von Generalleutnant Maung Bo, Geschäftsmann

A13a

Generalleutnant Myint Swe

Chef für Sicherheit im Militärbereich

A13b

Khin Thet Htay

Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe


B.   REGIONALE BEFEHLSHABER

 

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich)

B1a

Brigadegeneral Hla Htay Win

Yangon

B1b

Mar Mar Wai

Ehefrau von Brigadegeneral Hla Htay Win

B2a

Generalmajor Ye Myint

Ost — Staat Shan (Süden)

B2b

Myat Ngwe

Ehefrau von Generalmajor Ye Myint

B3a

Generalmajor Thar Aye alias Tha Aye

Nordwest (Division Sagaing)

B3b

Wai Wai Khaing alias Wei Wei Khaing

Ehefrau von Generalmajor Thar Aye

B4a

Generalmajor Maung Maung Swe

Küste (Division Tanintharyi)

B4b

Tin Tin Nwe

Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe

B4c

Ei Thet Thet Swe

Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe

B4d

Kaung Kyaw Swe

Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe

B5a

Generalmajor Myint Hlaing

Nordost — Staat Shan (Norden)

B5b

Khin Thant Sin

Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing

B5c

Hnin Nandar Hlaing

Tochter von Generalmajor Myint Hlaing

B5d

Kadett Thant Sin Hlaing

Sohn von Generalmajor Myint Hlaing

B6a

Generalmajor Khin Zaw

Mitte (Division Mandalay)

B6b

Khin Pyone Win

Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw

B6c

Kyi Tha Khin Zaw

Sohn von Generalmajor Khin Zaw

B6d

Su Khin Zaw

Tochter von Generalmajor Khin Zaw

B7a

Generalmajor Khin Maung Myint

West — Staat Rakhine

B7b

Win Win Nu

Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint

B8a

Generalmajor Thura Myint Aung

Südwest (Division Irrawaddy)

B8b

Than Than Nwe

Ehefrau von Generalmajor Thura Myint Aung

B9a

Generalmajor Ohn Myint

Nord — Staat Kachin

B9b

Nu Nu Swe

Ehefrau von Generalmajor Ohn Myint

B10a

Generalmajor Ko Ko

Süd (Division Pegu)

B10b

Sao Nwan Khun Sum

Ehefrau von Generalmajor Ko Ko

B11a

Generalmajor Soe Naing

Südost — Staat Mon

B11b

Tin Tin Latt

Ehefrau von Generalmajor Soe Naing

B11c

Wut Yi Oo

Tochter von Generalmajor Soe Naing

B11d

Hauptmann Htun Zaw Win

Ehemann von Wut Yi Oo (B11c)

B11e

Yin Thu Aye

Tochter von Generalmajor Soe Naing

B11f

Yi Phone Zaw

Sohn von Generalmajor Soe Naing

B12a

Generalmajor Min Aung Hlaing

Triangle — Staat Shan (Osten)


C.   STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER

 

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Kommandobereich)

C1a

Brigadegeneral Wai Lwin

Yangon

C1b

Swe Swe Oo

Ehefrau von Brigadegeneral Wai Lwin

C1c

Wai Phyo

Sohn von Brigadegeneral Wai Lwin

C1d

Lwin Yamin

Tochter von Brigadegeneral Wai Lwin

C2a

Brigadegeneral Nay Win

Mitte

C2b

Nan Aye Mya

Ehefrau von Brigadegeneral Nay Win

C3a

Brigadegeneral Tin Maung Ohn

Nordwest

C4a

Brigadegeneral San Tun

Nord

C4b

Tin Sein

Ehefrau von Brigadegeneral San Tun

C5a

Brigadegeneral Hla Myint

Nordost

C5b

Su Su Hlaing

Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint

C6

Brigadegeneral Wai Lin

Triangle

C7a

Brigadegeneral Win Myint

Ost

C8a

Oberst Zaw Min

Südost

C9a

Brigadegeneral Hone Ngaing/Hon Ngai

Küste

C10a

Brigadegeneral Thura Maung Ni

Süd

C10b

Nan Myint Sein

Ehefrau von Brigadegeneral Thura Maung Ni

C11a

Brigadegeneral Tint Swe

Südwest

C11b

Khin Thaung

Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe

C11c

Ye Min alias Ye Kyaw Swar Swe

Sohn von Brigadegeneral Tint Swe

C11d

Su Mon Swe

Ehefrau von Ye Min

C12a

Brigadegeneral Tin Hlaing

West


D.   MINISTER

 

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Amt)

D3a

Generalmajor Htay Oo

Minister für Landwirtschaft und Bewässerung seit 18.9.2004 (davor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003)

D3b

Ni Ni Win

Ehefrau von Generalmajor Htay Oo

D3c

Thein Zaw Nyo

Kadett; Sohn von Generalmajor Htay Oo

D4a

Brigadegeneral Tin Naing Thein

Minister für Handel (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Minister für Forstwirtschaft

D4b

Aye Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein

D5a

Generalmajor Saw Tun

Minister für Bauwesen; Geburtsdatum: 8.5.1935

D5b

Myint Myint Ko

Ehefrau von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum: 11.1.1945

D5c

Me Me Tun

Tochter von Generalmajor Saw Tun; Geburtsdatum: 26.10.1967; Reisepass Nr. 415194

D5d

Maung Maung Lwin

Ehemann von Me Me Tun; Geburtsdatum: 2.1.1969

D6a

Oberst Zaw Min

Minister für Kooperativen (seit 18.9.2004), davor Vorsitzender des Staatsrats für Frieden und Entwicklung

D6b

Khin Mi Mi

Ehefrau von Oberst Zaw Min

D7a

Generalmajor Kyi Aung

Minister für Kultur

D7b

Khin Khin Lay

Ehefrau von Generalmajor Kyi Aung

D8a

Dr. Chan Nyein

Minister für Bildung; davor Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik (E29a)

D8b

Sandar Aung

Ehefrau von Dr. Chan Nyein (davor E29b)

D9a

Generalmajor Tin Htut

Minister für Elektrizität

D9b

Tin Tin Nyunt

Ehefrau von Generalmajor Tin Htut

D10a

Brigadegeneral Lun Thi

Minister für Energie

D10b

Khin Mar Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi

D10c

Mya Sein Aye

Tochter von Brigadegeneral Lun Thi

D10d

Zin Maung Lun

Sohn von Brigadegeneral Lun Thi

D10e

Zar Chi Ko

Ehefrau von Zin Maung Lun

D11a

Generalmajor Hla Tun

Minister für Finanzen und Staatseinnahmen

D11b

Khin Than Win

Ehefrau von Generalmajor Hla Tun

D12a

Nyan Win

Minister für Auswärtige Angelegenheiten (seit 18.9.2004), davor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte; Geburtsdatum: 22.1.1953

D12b

Myint Myint Soe

Ehefrau von Nyan Win

D13a

Brigadegeneral Thein Aung

Minister für Forstwirtschaft

D13b

Khin Htay Myint

Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung

D14a

Prof. Dr. Kyaw Myint

Minister für Gesundheit

D14b

Nilar Thaw

Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint

D15a

Generalmajor Maung Oo

Minister des Inneren

D15b

Nyunt Nyunt Oo

Ehefrau von Generalmajor Htay Oo

D16a

Generalmajor Sein Htwa

Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung

D16b

Khin Aye

Ehefrau von Generalmajor Sein Htwa

D17a

Aung Thaung

Minister für Industrie 1

D17b

Khin Khin Yi

Ehefrau von Aung Thaung

D17c

Major Moe Aung

Sohn von Aung Thaung

D17d

Dr. Aye Khaing Nyunt

Ehefrau von Major Moe Aung

D17e

Nay Aung

Sohn von Aung Thaung; Geschäftsmann; Geschäftsführender Direktor, Aung Yee Phyoe Co. Ltd.

D17f

Khin Moe Nyunt

Ehefrau von Nay Aung

D17g

Hauptmann Pyi Aung alias Pye Aung

Sohn von Aung Thaung (verheiratet mit A2c)

D17h

Khin Ngu Yi Phyo

Tochter von Aung Thaung

D17i

Dr. Thu Nanda Aung

Tochter von Aung Thaung

D17j

Aye Myat Po Aung

Tochter von Aung Thaung

D18a

Generalmajor Saw Lwin

Minister für Industrie 2

D18b

Moe Moe Myint

Ehefrau von Generalmajor Saw Lwin

D19a

Brigadegeneral Kyaw Hsan

Minister für Information

D19b

Kyi Kyi Win

Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan

D20a

Brigadegeneral Maung Maung Thein

Minister für Viehzucht und Fischerei

D20b

Myint Myint Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein

D20c

Min Thein

Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein

D21a

Brigadegeneral Ohn Myint

Minister für Bergbau

D21b

San San

Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint

D21c

Thet Naing Oo

Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint

D21d

Min Thet Oo

Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint

D22a

Soe Tha

Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung

D22b

Kyu Kyu Win

Ehefrau von Soe Tha

D22c

Kyaw Myat Soe

Sohn von Soe Tha

D22d

Wei Wei Lay

Ehefrau von Kyaw Myat Soe

D23a

Oberst Thein Nyunt

Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten; möglicherweise Bürgermeister von Naypyidaw (Pyinmana)

D23b

Kyin Khaing

Ehefrau von Oberst Thein Nyunt

D24a

Generalmajor Aung Min

Minister für Eisenbahnverkehr

D24b

Wai Wai Thar alias Wai Wai Tha

Ehefrau von Generalmajor Aung Min

D25a

Brigadegeneral Thura Myint Maung

Minister für religiöse Angelegenheiten

D25b

Aung Kyaw Soe

Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung

D25c

Su Su Sandi

Ehefrau von Aung Kyaw Soe

D25d

Zin Myint Maung

Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung

D26a

Thaung

Minister für Wissenschaft und Technik und gleichzeitig Minister für Beschäftigung (seit 5.11.2004)

D26b

May Kyi Sein

Ehefrau von Thaung

D27a

Brigadegeneral Thura Aye Myint

Minister für Sport

D27b

Aye Aye

Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint

D27c

Nay Linn

Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint

D28a

Brigadegeneral Thein Zaw

Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr

D28b

Mu Mu Win

Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw

D29a

Generalmajor Thein Swe

Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (davor Minister im Amt des Ministerpräsidenten seit 25.8.2003)

D29b

Mya Theingi

Ehefrau von Generalmajor Thein Swe


E.   STELLVERTRETENDE MINISTER

 

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Amt)

E1a

Ohn Myint

Stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Bewässerung

E1b

Thet War

Ehefrau von Ohn Myint

E2a

Brigadegeneral Aung Tun

Stellvertretender Minister für Handel

E3a

Brigadegeneral Myint Thein

Stellvertretender Minister für Bauwesen

E3b

Mya Than

Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein

E4a

Brigadegeneral Soe Win Maung

Stellvertretender Minister für Kultur

E4b

Myint Myint Wai alias Khin Myint Wai

Ehefrau von Brigadegeneral Soe Win Maung

E5a

Brigadegeneral Khin Maung Win

Stellvertretender Minister für Verteidigung

E7a

Myo Nyunt

Stellvertretender Minister für Bildung

E7b

Marlar Thein

Ehefrau von Myo Nyunt

E8a

Brigadegeneral Aung Myo Min

Stellvertretender Minister für Bildung

E8b

Thazin Nwe

Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min

E9a

Myo Myint

Stellvertretender Minister für Elektrizität

E9b

Tin Tin Myint

Ehefrau von Myo Myint

E10a

Brigadegeneral Than Htay

Stellvertretender Minister für Energie (seit 25.8.2003)

E10b

Soe Wut Yi

Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay

E11a

Oberst Hla Thein Swe

Stellvertretender Minister für Finanzen und Staatseinnahmen

E11b

Thida Win

Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe

E12a

Kyaw Thu

Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum: 15.8.1949

E12b

Lei Lei Kyi

Ehefrau von Kyaw Thu

E13a

Maung Myint

Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten (seit 18.9.2004)

E13b

Dr. Khin Mya Win

Ehefrau von Maung Myint

E14a

Prof. Dr. Mya Oo

Stellvertretender Minister für Gesundheit; Geburtsdatum: 25.1.1940

E14b

Tin Tin Mya

Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo

E14c

Dr. Tun Tun Oo

Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 26.7.1965

E14d

Dr. Mya Thuzar

Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 23.9.1971

E14e

Mya Thidar

Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 10.6.1973

E14f

Mya Nandar

Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum: 29.5.1976

E15a

Brigadegeneral Phone Swe

Stellvertretender Minister für Inneres (seit 25.8.2003)

E15b

San San Wai

Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe

E16a

Brigadegeneral Aye Myint Kyu

Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr

E16b

Khin Swe Myint

Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu

E17a

Maung Aung

Stellvertretender Minister für Einwanderung und Bevölkerung

E17b

Hmwe Hmwe

Ehefrau von Maung Aung

E18a

Brigadegeneral Thein Tun

Stellvertretender Minister für Industrie 1

E19a

Oberstleutnant Khin Maung Kyaw

Stellvertretender Minister für Industrie 2

E19b

Mi Mi Wai

Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw

E20a

Brigadegeneral Aung Thein

Stellvertretender Minister für Information

E20b

Tin Tin Nwe

Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein

E21a

Thein Sein

Stellvertretender Minister für Information, USDA (CEC-Mitglied)

E21b

Khin Khin Wai

Ehefrau von Thein Sein

E21c

Thein Aung Thaw

Sohn von Thein Sein

E21d

Su Su Cho

Ehefrau von Thein Aung Thaw

E22a

Brigadegeneral Win Sein

Stellvertretender Minister für Beschäftigung

E22b

Wai Wai Linn

Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein

E23a

Myint Thein

Stellvertretender Minister für Bergbau

E23b

Khin May San

Ehefrau von Myint Thein

E24a

Oberst Tin Ngwe

Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten

E24b

Khin Mya Chit

Ehefrau von Oberst Tin Ngwe

E25a

Brigadegeneral Than Tun

Stellvertretender Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten

E25b

May Than Tun

Tochter von Brigadegeneral Than Tun; Geburtsdatum: 25.6.1970

E25c

Ye Htun Myat

Ehemann von May Than Tun

E26a

Thura Thaung Lwin

(Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr

E26b

Dr. Yi Yi Htwe

Ehefrau von Thura Thaung Lwin

E27a

Brigadegeneral Thura Aung Ko

(Thura ist ein Titel) Stellvertretender Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA (CEC-Mitglied)

E27b

Myint Myint Yee alias Yi Yi Myint

Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko

E28a

Kyaw Soe

Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technik

E29a

Oberst Thurein Zaw

Stellvertretender Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung

E30a

Brigadegeneral Kyaw Myint

Stellvertretender Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung

E30b

Khin Nwe Nwe

Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint

E31a

Pe Than

Stellvertretender Minister für Verkehr und Stellvertretender Minister für Eisenbahnverkehr

E31b

Cho Cho Tun

Ehefrau von Pe Than

E32a

Oberst Nyan Tun Aung

Stellvertretender Minister für Verkehr


F.   WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH

 

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)

F1a

Hauptmann (a.D.) Htay Aung

Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004)

F2

Tin Maung Shwe

Stellvertr. Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr

F3

Soe Thein

Geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (davor Geschäftsführer)

F4

Khin Maung Soe

Geschäftsführer

F5

Tint Swe

Geschäftsführer

F6

Oberstleutnant Yan Naing

Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr

F7

Nyunt Nyunt Than

Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr


G.   HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE (Brigadegeneral und höher)

 

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)

G1a

Generalmajor Hla Shwe

Stellvertretender Generaladjutant

G3a

Generalmajor Soe Maung

Chef der Militärjustiz

G4a

Brigadegeneral Thein Hteik alias Hteik

Generalinspizient

G5a

Generalmajor Saw Hla

Chef der Militärpolizei

G6a

Generalmajor Khin Maung Tun

Stellvertretender Generalquartiermeister

G7a

Generalmajor Lun Maung

Hauptrechnungsprüfer

G8a

Generalmajor Nay Win

Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung

G9a

Generalmajor Hsan Hsint

General im Amt für Personalfragen; Geburtsdatum: 1951

G9b

Khin Ma Lay

Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint

G9c

Okkar San Sint

Sohn von Generalmajor Hsan Hsint

G10a

Generalmajor Hla Aung Thein

Befehlshaber, Camp Rangoon

G10b

Amy Khaing

Ehefrau von Hla Aung Thein

G11a

Generalmajor Win Myint

Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung

G12a

Generalmajor Aung Kyi

Stellvertretender Leiter der militärischen Ausbildung

G12b

Thet Thet Swe

Ehefrau von Generalmajor Aung Kyi

G13a

Generalmajor Moe Hein

Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung

G14a

Generalmajor Khin Aung Myint

Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung, Leitung der UMEHL

G15a

Generalmajor Thein Tun

Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses

G16a

Generalmajor Than Htay

Direktor für Nachschub und Verkehr

G17a

Generalmajor Khin Maung Tint

Direktor für Sicherheitsdruck

G18a

Generalmajor Sein Lin

Direktor, Verteidigungsministerium (genaue Funktion nicht bekannt, ehem. Direktor Ausrüstung)

G19a

Generalmajor Kyi Win

Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Leitung der UMEHL

G20a

Generalmajor Tin Tun

Direktor für Militäringenieurwesen

G21a

Generalmajor Aung Thein

Direktor für Wiederansiedlung

G22a

Generalmajor Aye Myint

Verteidigungsministerium

G23a

Brigadegeneral Myo Myint

Befehlshaber, Büro für Aufzeichnungen des Militärs

G24a

Brigadegeneral Than Maung

Stellvertretender Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung

G25a

Brigadegeneral Win Myint

Rektor DSTA

G26a

Brigadegeneral Than Sein

Befehlshaber Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Bago

G26b

Rosy Mya Than

Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein

G27a

Brig-Gen Win Than

Direktor für Beschaffung und Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings (davor Generalmajor Win Hlaing, K1a)

G28a

Brigadegeneral Than Maung

Direktor für Volksmilizen und Grenzdienste

G29a

Brigadegeneral Khin Naing Win

Direktor für die Rüstungsindustrie

G30a

Brigadegeneral Zaw Win

Befehlshaber Standort Bahtoo (Staat Shan ) und Leiter der Schule für Kampfausbildung der Streitkräfte (Armee)

Flotte

G31a

Vizeadmiral Soe Thein

Oberbefehlshaber der Flotte

G31b

Khin Aye Kyin

Ehefrau von Vizeadmiral Soe Thein

G31c

Yimon Aye

Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 12.7.1980

G31d

Aye Chan

Sohn von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.9.1973

G31e

Thida Aye

Tochter von Vizeadmiral Soe Thein; Geburtsdatum: 23.3.1979

G32a

Flottenadmiral Nyan Tun

Stabschef (Flotte), Leitung der UMEHL

G32b

Khin Aye Myint

Ehefrau von Nyan Win

Luftwaffe

G33a

Generalleutnant Myat Hein

Oberbefehlshaber der Luftwaffe

G33b

Htwe Htwe Nyunt

Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein

G34a

Brigadegeneral Ye Chit Pe

Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon

G35a

Brigadegeneral Khin Maung Tin

Befehlshaber der Schule für die Ausbildung der Luftwaffe, Shande, Meiktila

G36a

Brigadegeneral Zin Yaw

Stabschef (Luftwaffe), Leitung der UMEHL

Leichte-Infanterie-Divisionen (LID) (im Rang eines Brigadegenerals)

G39a

Brigadegeneral Tin Tun Aung

33. LID, Sagaing

G41a

Brigadegeneral Thet Oo

55. LID, Kalaw/Aungban

G42a

Brigadegeneral Khin Zaw Oo

66. LID, Pyay/Inma

G43a

Brigadegeneral Win Myint

77. LID, Bago

G44a

Brigadegeneral Aung Than Htut

88. LID, Magwe

G45a

Brigadegeneral Tin Oo Lwin

99. LID, Meiktila

Weitere Brigadegeneräle

G47a

Brigadegeneral Htein Win

Standort Taikkyi

G48a

Brigadegeneral Khin Maung Aye

Befehlshaber Standort Meiktila

G49a

Brigadegeneral Khin Maung Aye

Regionales Einsatzkommando — Kale, Division Sagaing

G50a

Brigadegeneral Khin Zaw Win

Standort Khamaukgyi

G51a

Brigadegeneral Kyaw Aung,

Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo

G52a

Brigadegeneral Kyaw Aung

Militärisches Einsatzkommando — 8, Standort Dawei/Tavoy

G53a

Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin

Regionales Einsatzkommando — Tanai

G54a

noch unbekannter Nachfolger von Brigadegeneral Kyaw Thu

Standort Phugyi

G55a

Brigadegeneral Maung Maung Shein

Kawkareik

G56a

Brigadegeneral Myint Hein

Militärisches Einsatzkommando — 3, Standort Mogaung

G57a

Brigadegeneral Mya Win

Militärisches Einsatzkommando — 10, Standort Kyigone

G58a

Brigadegeneral Mya Win

Kalaw

G59a

Brigadegeneral Myo Lwin

Militärisches Einsatzkommando — 7, Standort Pekon

G60a

Brigadegeneral Myint Soe

Militärisches Einsatzkommando — 5, Standort Taungup

G61a

Brigadegeneral Myint Aye

Militärisches Einsatzkommando — 9, Standort Kyauktaw

G62a

Brigadegeneral Nyunt Hlaing

Militärisches Einsatzkommando — 17, Standort Mong Pan

G63a

Brigadegeneral Ohn Myint

Staat Mon, USDA, CEC-Mitglied

G64a

Brigadegeneral Soe New

Militärisches Einsatzkommando — 21, Standort Bhamo

G65a

Brigadegeneral Soe Oo

Militärisches Einsatzkommando — 16, Standort Hsenwi

G66a

Brigadegeneral Than Tun

Standort Kyaukpadaung

G67a

Brigadegeneral Than Win

Regionales Einsatzkommando — Laukkai

G68a

Brigadegeneral Than Tun Aung

Regionales Einsatzkommando — Sittwe

G69a

Brigadegeneral Thaung Aye

Standort Mongnaung

G70a

Brigadegeneral Thaung Htaik

Standort Aungban

G71a

Brigadegeneral Thein Hteik

Militärisches Einsatzkommando — 13, Standort Bokpyin

G72a

Brigadegeneral Thura Myint Thein

Taktisches Einsatzkommando Namhsan

G73a

Brigadegeneral Win Aung

Mong Hsat

G74a

Brigadegeneral Myo Tint

Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr

G75a

Brigadegeneral Thura Sein Thaung

Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales

G76a

Brigadegeneral Phone Zaw Han

Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, ehemals Befehlshaber von Kyaukme

G77a

Brigadegeneral Gen Hla Min

Pegu West Division PDC-Präsident

G78a

Brigadegeneral Win Myint

Standort Pyinmana


H.   OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI

 

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)

H1a

Generalmajor Khin Yi

Generaldirektor der Polizei von Myanmar

H1b

Khin May Soe

Ehefrau von Generalmajor Khin Yi

H2a

Zaw Win

Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Ministerium für Inneres) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar; ehemaliger Brigadegeneral; ehemaliger Militär.

H3a

Aung Saw Win

Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen


I.   UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA) (ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik genannt werden)

 

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Funktion)

I1a

Brigadegeneral Aung Thein Lin

Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär)

I1b

Khin San New

Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein

I1b

Thidar Myo

Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin

I2a

Oberst Maung Par

Stellvertretender Bürgermeister, YCDC (CEC-Mitglied)

I2b

Khin Nyunt Myaing

Ehefrau von Oberst Maung Par

I2c

Naing Win Par

Sohn von Oberst Maung Par


J.   PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN

 

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen)

J1a

Tay Za

Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum: 18.7.1964; Reisepass Nr. 306869, Personalausweis Nr. MYGN 006415. Vater: U Myint Swe (Geburtsdatum: 6.11.1924) Mutter: Daw Ohn (Geburtsdatum: 12.8.1934)

J1b

Thidar Zaw

Ehefrau von Tay Za; Geburtsdatum: 24.2.1964, Reisepass Nr. 275107, Personalausweis Nr. KMYT 006865;. Eltern: Zaw Nyunt (verstorben), Htoo (verstorben)

J1c

Pye Phyo Tay Za

Sohn von Tay Za (J1a); Geburtsdatum: 29.1.1987

J2a

Thiha

Bruder von Tay Za (J1a), Geburtsdatum: 24.6.1960; Direktor von Htoo Trading; Vertrieb der London-Zigaretten (Myawadi Trading)

J3a

Aung Ko Win alias Saya Kyaung

Kanbawza Bank

J3b

Nan Than Htwe

Ehefrau von Aung Ko Win

J4a

Tun Myint Naing alias Steven Law

Asia World Co.

J4b

(Ng) Seng Hong

Ehefrau von Tun Myint Naing

J5a

Khin Shwe

Zaykabar Co; Geburtsdatum: 21.1.1952; siehe auch A3e

J5b

San San Kywe

Ehefrau von Khin Shwe

J5c

Zay Thiha

Sohn von Khin Shwe; Geburtsdatum: 1.1.1977

J6a

Htay Myint

Yuzana Co.; Geburtsdatum: 6.2.1955

J6b

Aye Aye Maw

Ehefrau von Htay Myint; Geburtsdatum: 17.11.1957

J7a

Kyaw Win

Shwe Thanlwin Trading Co.

J7b

Nan Mauk Loung Sai alias Nang Mauk Lao Hsai

Ehefrau von Kyaw Win

J8a

Ko Lay

Minister im Amt des Ministerpräsidenten bis Februar 2004, Bürgermeister von Yangon bis August 2003

J8b

Khin Khin

Ehefrau von Ko Lay

J8c

San Min

Sohn von Ko Lay

J8d

Than Han

Sohn von Ko Lay

J8e

Khin Thida

Tochter von Ko Lay

J9a

Aung Phone

Ehemaliger Minister für Forstwirtschaft; Geburtsdatum: 20.11.1939; Ruhestand seit Juli 2003

J9b

Khin Sitt Aye

Ehefrau von Aung Phone; Geburtsdatum: 14.9.1943

J9c

Sitt Thwe Aung alias Sit Thway Aung

Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum: 10.7.1977

J9d

Thin Zar Tun

Ehefrau von Sitt Thwe Aung; Geburtsdatum: 14.4.1978

J9e

Sitt Thaing Aung alias Sit Taing Aung

Sohn von Aung Phone; Geburtsdatum: 13.11.1971

J10a

Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin

Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. September 2004

J10b

Khin Myo Oo

Ehefrau von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin

J10c

Kyaw Myo Nyunt

Sohn von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin

J10d

Thu Thu Ei Han

Tochter von Generalmajor (a. D.) Nyunt Tin

J11a

Khin Maung Thein

Ehemaliger Minister für Finanzen und Staatseinnahmen, a. D. 1.2.2003

J11b

Su Su Thein

Ehefrau von Khin Maung Thein

J11c

Daywar Thein

Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.12.1960

J11d

Thawdar Thein

Tochter von Maung Thein; Geburtsdatum: 6.3.1958

J11e

Maung Maung Thein

Sohn von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 23.10.1963

J11f

Khin Yadana Thein

Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 6.5.1968

J11g

Marlar Thein

Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 25.2.1965

J11h

Hnwe Thida Thein

Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 28.7.1966


K.   UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ

 

Name

Identifizierungsinformation (einschließlich Unternehmen)

K1a

Generalmajor (a.D.) Win Hlaing

Früherer Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings, Myawaddy Bank

K1b

Ma Ngeh

Tochter von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing

K1c

Zaw Win Naing

Geschäftsführender Direktor der Kambawza Bank. Ehemann von Ma Ngeh (K1b) und Neffe von Aung Ko Win (J3b)

K1d

Win Htway Hlaing

Sohn von Generalmajor (a. D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company

K2

Oberst Ye Htut

Myanmar Economic Corporation

K3

Oberst Myint Aung

Geschäftsführender Direktor der Myawaddy Trading Co.

K4

Oberst Myo Myint

Geschäftsführender Direktor der Bandoola Transportation Co.

K5

Oberst (a. D.) Thant Zin

Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development

K6

Oberstleutnant (a. D.) Maung Maung Aye

UMEHL, Präsident von Myanmar Breweries

K7

Oberst Aung San

Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project


ANHANG II

Liste birmanischer Staatsunternehmen gemäß den Artikeln 5 und 9

Name

Anschrift

Name des Direktors

I.   

UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD.

UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD

189/191 MAHABANDOOLA ROAD

CORNER OF 50th STREET

YANGON

GENERALMAJOR WIN HLAING, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

A.   

HERSTELLENDES GEWERBE

1.

MYANMAR RUBY ENTERPRISE

24/26, 2nd FL, SULE PAGODA ROAD,

YANGON

(MIDWAY BANK BUILDING)

 

2.

MYANMAR IMPERIAL JADE CO. LTD

24/26, 2nd FL, SULE PAGODA ROAD,

YANGON

(MIDWAY BANK BUILDING)

 

3.

MYANMAR RUBBER WOOD CO. LTD

 

 

4.

MYANMAR PINEAPPLE JUICE PRODUCTION

 

 

5.

MYAWADDY CLEAN DRINKING WATER SERVICE

4/A, No. 3 MAIN ROAD,

MINGALARDON TSP

YANGON

 

6.

SIN MIN (KING ELEPHANTS) CEMENT FACTORY (KYAUKSE)

189/191 MAHABANDOOLA ROAD

CORNER OF 50th STREET

YANGON

OBERST MAUNG MAUNG AYE, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

7.

TAILORING SHOP SERVICE

 

 

8.

NGWE PIN LE (SILVER SEA) LIVESTOCK BREEDING AND FISHERY CO.

1093, SHWE TAUNG GYAR ST. INDUSTRIAL ZONE II,

WARD 63,

SOUTH DAGON TSP,

YANGON

 

9.

GRANITE TILE FACTORY (KYAIKTO)

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET

YANGON

 

10.

SOAP FACTORY (PAUNG)

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET

YANGON

 

B.   

HANDEL

1.

MYAWADDY TRADING LTD

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET

YANGON

OBERST MYINT AUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

C.   

DIENSTLEISTUNGEN

1.

MYAWADDY BANK LTD

24-26 SULE PAGODA ROAD,

YANGON

BRIGADEGENERAL WIN HLAING UND U TUN KYI, GESCHÄFTSFÜHRENDE DIREKTOREN

2.

BANDOOLA TRANSPORTATION CO. LTD.

399, THIRI MINGALAR ROAD,

INSEIN TSP. YANGON AND/OR PARAMI ROAD, SOUTH OKKALAPA,

YANGON

OBERST MYO MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

3.

MYAWADDY TRAVEL SERVICES

24-26 SULE PAGODA ROAD,

YANGON

 

4.

NAWADAY HOTEL AND TRAVEL SERVICES

335/357, BOGYOKE AUNG SAN ROAD,

PABEDAN TSP.

YANGON

OBERST (A. D.) MAUNG THAUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

5.

MYAWADDY AGRICULTURE SERVICES

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET,

YANGON

 

6.

MYANMAR AR (POWER) CONSTRUCTION SERVICES

189/191 MAHABANDOOLA ROAD,

CORNER OF 50th STREET,

YANGON

 

GEMEINSAME UNTERNEHMEN

A.   

HERSTELLENDES GEWERBE

1.

MYANMAR SEGAL INTERNATIONAL LTD

PYAY ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

U BE AUNG, GESCHÄFTSFÜHRER

2.

MYANMAR DAEWOO INTERNATIONAL

PYAY ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

 

3.

ROTHMAN OF PALL MALL MYANMAR PRIVATE LTD

NO. 38, VIRGINIA PARK, NO. 3,

TRUNK ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

YANGON

 

4.

MYANMAR BREWERY LTD

NO 45, NO 3, TRUNK ROAD

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

OBERSTLEUTNANT (A.D.) MAUNG MAUNG AYE, PRÄSIDENT

5.

MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD

PLOT 22, NO. 3, TRUNK ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

 

6.

MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD

NO. 3, TRUNK ROAD,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

 

7.

BERGER PAINT MANUFACTORING CO. LTD

PLOT NO. 34/A,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP

YANGON

 

8.

THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD

PLOT NO. 47,

PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,

MINGALARDON TSP,

YANGON

U AYE CHO UND/ODER OBERSTLEUTNANT TUN MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

B.   

DIENSTLEISTUNGEN

1.

NATIONAL DEVELOPMENT CORP.

3/A, THAMTHUMAR STREET,

7 MILE,

MAYANGONE TSP,

YANGON

DR. KHIN SHWE, PRÄSIDENT

2.

HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD

NO 1, KONEMYINTTHA STREET,

7 MILE, MAYANGONE TSP,

YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD,

INSEIN TSP,

YANGON

 

II.   

MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC)

MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC)

SHWEDAGON PAGODA ROAD

DAGON TSP,

YANGON

OBERST YE HTUT ODER BRIGADEGENERAL KYAW WIN, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR

1.

INNWA BANK

554-556, MERCHANT STREET,

CORNER OF 35th STREET,

KYAUKTADA TSP,

YANGON

U YIN SEIN, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER

2.

MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY

FACTORIES DEPT.

MEC HEAD OFFICE,

SHWEDAGON PAGODA ROAD,

DAGON TSP,

YANGON

OBERST KHIN MAUNG SOE

3.

DAGON BREWERY

555/B, NO 4,

HIGHWAY ROAD,

HLAW GAR WARD, SHWE PYI

THAR TSP,

YANGON

 

4.

MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA)

FACTORIES DEPT.

MEC HEAD OFFICE,

SHWEDAGON PAGODA ROAD,

DAGON TSP,

YANGON

OBERST KHIN MAUNG SOE

5.

MEC SUGAR MILL

KANT BALU

 

6.

MEC OXYGEN AND GASES FACTORY

MINDAMA ROAD,

MINGALARDON TSP,

YANGON

 

7.

MEC MARBLE MINE

PYINMANAR

 

8.

MEC MARBLE TILES FACTORY

LOIKAW

 

9.

MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY

NO 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD,

ZONE (4),

HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE,

YANGON

 

10.

MEC SHIP BREAKING SERVICE

THILAWAR, THAN NYIN TSP

 

11.

MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY

FACTORIES DEPT,

MEC HEAD OFFICE,

SHWEDAGON PAGODA ROAD,

DAGON TSP,

YANGON

 

12.

GYPSUM MINE

THIBAW