26.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/19

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Gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurde Anfang November 2005 mit der Ernennung des UN-Sondergesandten für die Statusfrage, Herrn Martti Ahtisaari, der Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo eingeleitet. Ein Erfolg dieses Prozesses ist von entscheidender Bedeutung, und zwar nicht nur im Hinblick auf eine klarere Perspektive für die Menschen im Kosovo, sondern auch im Hinblick auf die generelle Stabilität in der Region.

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Die Vereinten Nationen werden ihr Engagement im Kosovo bis zum Ende des Mandats gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats voll und ganz aufrechterhalten. Sie haben jedoch wissen lassen, dass sie nach der Lösung der Statusfrage nicht mehr die Leitung der Präsenz wahrnehmen werden. Die EU hat ein entscheidendes Interesse an einem positiven Ergebnis dieses Prozesses, und verfügt außerdem über die Verantwortung und die Mittel, um zu einem solchen Ergebnis beizutragen. Es ist wahrscheinlich, dass die EU gemeinsam mit weiteren Partnern einen umfassenden Beitrag leisten wird. Sie wird somit im Kosovo eine wichtige Rolle in einem komplexen Umfeld übernehmen müssen. Sie könnte die Verantwortung für wesentliche Operationen, insbesondere im Bereich der Polizei und der Rechtsstaatlichkeit, übernehmen.

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Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (nachfolgend „SAP“ genannt) ist der strategische Rahmen für die Politik der EU gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des SAP-Kontrollmechanismus unter anderem bezüglich der Standards im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und damit verbundener Hilfsprogramme der Gemeinschaft stehen dem Kosovo offen.

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Der Europäische Rat hat im Juni 2005 betont, dass eine zivile und militärische Präsenz im Kosovo auch mittelfristig erforderlich sein würde, um die Sicherheit und insbesondere den Schutz der Minderheiten sicherzustellen, Hilfestellung bei der weiteren Umsetzung der Standards zu bieten und die Einhaltung der Statusregelungsbestimmungen in angemessener Weise zu überwachen. Im Hinblick darauf hat der Europäische Rat darauf hingewiesen, dass die EU bereit ist, in enger Abstimmung mit den betroffenen internationalen Partnern und Organisationen das Ihre zu tun.

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Der Rat hat am 7. November 2005 den Gesamtbewertungsbericht von Botschafter Kai Eide über die Lage im Kosovo begrüßt und zum Ausdruck gebracht, dass er die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Einleitung des politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo uneingeschränkt unterstützt.

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Im Hinblick auf eine mögliche Intensivierung des Engagements der EU im Kosovo hat der Rat am 7. November 2005 außerdem den Generalsekretär/Hohen Vertreter (nachstehend „GS/HV“) ersucht, zusammen mit der Kommission die Arbeiten zur Ermittlung der möglichen künftigen Rolle der EU und ihres Beitrags auch in den Bereichen Polizei, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft fortzusetzen und dem Rat in naher Zukunft gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten.

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Der GS/HV und die Kommission haben dem Rat am 6. Dezember 2005 ihren Bericht über die künftige Aufgabe und den künftigen Beitrag der EU im Kosovo vorgelegt. In dem Bericht wurde das künftige Engagement der EU im Kosovo umrissen. Es wurde betont, dass die EU bestrebt ist, ihre Beziehungen zum Kosovo unter Verwendung aller Instrumente, die im Rahmen des SAP zur Verfügung stehen, so weit wie möglich zu normalisieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass eine künftige ESVP-Mission vorbereitet werden muss, wozu auch die rechtzeitige Einsetzung eines umfassenden Planungsteams gehört, damit die EU die Planung für eine integrierte Mission der EU unter anderem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Polizei einleiten kann.

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Der Rat hat am 12. Dezember 2005 bekräftigt, dass er den politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo und für Herrn Martti Ahtisaari uneingeschränkt unterstützt. Er bekräftigte ferner seine Entschlossenheit, an der Festlegung des Status des Kosovo uneingeschränkt mitzuwirken, sowie seine Bereitschaft, durch den Beauftragen der EU für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo eng in die Verhandlungen und in die Umsetzung des künftigen Status des Kosovo einbezogen zu werden. Er betonte erneut, dass der weiteren Umsetzung der Standards sowohl jetzt als auch künftig entscheidende Bedeutung zukommt, da sie dazu beitragen, dass Fortschritte in Richtung auf europäische Standards erzielt werden. Insbesondere müssen von den vorläufigen Einrichtungen der Selbstverwaltung weitere Fortschritte beim Schutz der Minderheiten, bei der uneingeschränkten Beachtung der Rechtsstaatlichkeit, beim Aufbau einer transparenten und unparteiischen öffentlichen Verwaltung, bei der Schaffung eines rückkehrfreundlichen Klimas sowie beim Schutz kultureller und religiöser Stätten gemacht werden.

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Der Rat hat des Weiteren am 12. Dezember 2005 den gemeinsamen Bericht des GS/HV und der Kommission über die künftige Aufgabe und den künftigen Beitrag der EU im Kosovo begrüßt. Er ersuchte den GS/HV und die Kommission, im Benehmen mit anderen internationalen Akteuren ihre Arbeit in Bezug auf die genannten Fragen insbesondere in den Bereichen Polizei und Rechtsstaatlichkeit (einschließlich der Eventualfallplanung für eine etwaige ESVP-Mission), Wirtschaftsentwicklung und Förderung der europäischen Perspektive des Kosovo fortzusetzen und die einschlägigen Ratsgremien weiterhin aktiv in diese Arbeit einzubeziehen, damit die EU rechtzeitig auf eine Rolle im Kosovo vorbereitet ist.

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Vom 19. bis 27. Februar 2006 hat eine gemeinsame Erkundungsmission des Rates und der Kommission im Kosovo bezüglich eines möglichen künftigen Engagements im Rahmen der ESVP und der Gemeinschaft im weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit stattgefunden. In ihrem Bericht empfahl die Erkundungsmission unter anderem, dass die EU ein Planungsteam einsetzt, das den Auftrag erhält sicherzustellen, dass die Beschlussfassung der EU auf eine solide und umfassend geprüfte Grundlage gestützt werden kann, die dem Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo gerecht wird.

(11)

Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Jessen-Petersen, hat am 4. April 2006 in einem Schreiben an den GS/HV die Bemühungen der EU in der Diskussion über ein künftiges internationales Engagement im Kosovo begrüßt und die EU ersucht, ein EU-Planungsteam für den Kosovo nach Pristina zu entsenden.

(12)

Im Zuge der Erkundungsmission und sonstiger Beratungen mit der EU haben die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen des Kosovo angegeben, dass sie ein EU-Planungsteam begrüßen würden, das beauftragt ist, die Eventualfallplanung für eine mögliche ESVP-Mission im Bereich der Rechtsstaatlichkeit voranzubringen.

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Die Einsetzung eines EUPT Kosovo wird dem Ergebnis des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo oder einem späteren Beschluss der EU zur Einleitung einer ESVP-Mission im Kosovo in keiner Weise vorgreifen.

(14)

Nach den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 des Vertrags die Rolle des GS/HV bestimmt werden.

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Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags fordert die Angabe eines als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion. Bei der Angabe des aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu finanzierenden Betrags handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt.

(16)

Es sollte möglichst weitgehend auf verbliebene Ausrüstung anderer laufender oder abgeschlossener EU-Einsätze, insbesondere der EUPOL PROXIMA, EUPAT und EUPM zurückgegriffen werden, wobei operative Erfordernisse und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu berücksichtigen sind.

(17)

Das Mandat des EUPT Kosovo wird in einer Situation ausgeübt werden, in der die Rechtssicherheit nicht vollständig gewährleistet ist und die den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

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die Planung einzuleiten, einschließlich der erforderlichen Beschaffungsverfahren, um einen reibungslosen Übergang von bestimmten Aufgaben der UNMIK zu einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in anderen Bereichen, die der Rat gegebenenfalls im Kontext des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status ermittelt, zu gewährleisten;

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die erforderliche technische Beratung für die EU bereitzustellen, damit sie zum Dialog mit der UNMIK bezüglich ihrer Pläne zur Reduzierung und zur Übergabe von Zuständigkeiten an die lokalen Institutionen beitragen und diesen Dialog unterstützen und aufrechterhalten kann.

1.

Einleitung eines Dialogs mit der internationalen Gemeinschaft, den Institutionen des Kosovo und den örtlichen Beteiligten über ihre Ansichten und Vorstellungen zu operationellen Fragen in Verbindung mit künftigen Vereinbarungen;

2.

enge Beobachtung und Analyse der Planung der UNMIK gegen Ende ihres Mandats, und aktive Beratung;

3.

Einleitung der Planung, um beim Unterstellungsverhältnis für bestimmte Aufgaben der UNMIK einen reibungslosen Wechsel zu einer künftigen EU-Krisenbewältigungsoperation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in anderen Bereichen, die der Rat gegebenenfalls im Kontext des Prozesses zur Bestimmung des künftigen Status ermittelt, zu gewährleisten;

4.

Einleitung der Arbeiten zur Ermittlung möglicher Mandate, Ziele, spezifischer Aufgaben und Programme sowie der Personalstärke für eine mögliche EU-Krisenbewältigungsoperation, einschließlich eines Haushaltsplanentwurfs, die als Grundlage für die spätere Beschlussfassung der EU verwendet werden können. In diesem Zusammenhang wird das EUPT Kosovo Überlegungen über die Entwicklung von Strategien für das Herauslösen der Kräfte in allen Bereichen eines Engagements der EU einleiten;

5.

Formulierung und Vorbereitung aller möglichen Aspekte des Beschaffungsbedarfs für eine mögliche EU-Krisenbewältigungsoperation;

6.

Gewährleistung einer angemessenen logistischen Unterstützung für eine mögliche EU-Krisenbewältigungsoperation, einschließlich durch die Einrichtung einer Lagerhauskapazität mit der Möglichkeit, Ausrüstungsgegenstände — unter anderem solche, die aus anderen derzeitigen oder früheren EU-Krisenbewältigungsoperationen übernommen werden — zu lagern, zu erhalten und zu warten, sofern dies zur generellen Wirksamkeit und Effizienz der möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation beiträgt;

7.

unter der Leitung des EU-Lagezentrums und des Sicherheitsbüros des Generalsekretariats des Rates Formulierung und Vorbereitung einer Abschätzung des Bedrohungspotenzials und einer Analyse der Risiken für die verschiedenen Komponenten einer möglichen EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo und Aufstellung eines vorläufigen Haushaltsplans (gestützt auf die Erfahrungen von OMIK und UNMIK) für die Kosten, die für die Wahrung der Sicherheit zu veranschlagen sind;

8.

Beitrag zu einem umfassenden und ganzheitlichen Ansatz der EU, bei dem die im Rahmen des SAP geleistete Unterstützung von Tätigkeiten in den Bereichen Polizei und Justiz berücksichtigt wird;

9.

im Zusammenhang mit der Eventualfallplanung für eine EU-Krisenbewältigungsoperation im Kosovo gegebenenfalls Austausch spezifischer Unterstützungsleistungen mit EU-Krisenbewältigungsoperationen oder Erkundungsmissionen/Vorbereitungsmissionen für die Durchführung einer EU-Krisenbewältigungsoperation. Derartige Unterstützungsleistungen sind ausdrücklich vom Leiter des EUPT Kosovo zu genehmigen und auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen.

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ein Büro des Leiters des EUPT Kosovo,

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ein Polizeiteam,

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ein Team für juristische Fragen,

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ein Verwaltungsteam.

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ein Büro in Pristina,

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ein Koordinierungsbüro in Brüssel.