9.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/12

(1)

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (1) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt).

(2)

Anhang A des Übereinkommens enthält Leitlinien für die Pflege und Unterbringung der Tiere.

(3)

Mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (2) wird das Übereinkommen einschließlich seines Anhangs A in Gemeinschaftsrecht umgesetzt; hiervon ausgenommen sind bestimmte Aspekte, die z. B. die für Zwecke der allgemeinen und beruflichen Bildung verwendeten Tiere betreffen.

(4)

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Änderungsprotokolls des Übereinkommens (3), mit dem ein vereinfachtes Verfahren für die Änderung der Anhänge des Übereinkommens festgelegt wurde.

(5)

Gemäß Artikel 31 des Übereinkommens — in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung — tritt jede Änderung des Anhangs A zwölf Monate, nachdem sie auf der multilateralen Anhörung mit der Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien angenommen wurde, in Kraft, sofern nicht ein Drittel der Vertragsparteien Einwände geltend gemacht hat.

(6)

In Ermangelung spezifischer Bestimmungen, die auf die besonderen Gegebenheiten in der Gemeinschaft abstellen, wird anders als im Fall anderer Umweltübereinkünfte davon ausgegangen, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben. Insofern Anhang A auch Bereiche berührt, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, im Rahmen der vierten multilateralen Anhörung eng zusammenarbeiten, um eine geeinte internationale Vertretung der Gemeinschaft sicherzustellen.

(7)

Der Wortlaut des überarbeiteten Anhangs A wurde auf einem Forum der Arbeitsgruppe vereinbart, die die vierte multilaterale Anhörung der Vertragsparteien vorbereitet.

(8)

Der überarbeitete Anhang A sollte genehmigt werden —