4.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/80

(1)

Auf dem Gebiet der Heranführungshilfe hat sich die zentrale indirekte Verwaltung in der Vergangenheit als wertvolles Instrument erwiesen, vor allem in Bezug auf die Maßnahmen des Amts für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX).

(2)

Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist laut dem im Mai 2004 angenommenen Strategiepapier der Kommission, die Vorteile der Erweiterung der Europäischen Union von 2004 mit den Nachbarländern zu teilen und einige der Instrumente und Erfahrungen aus dem Erweiterungsprozess zu nutzen, um die Partnerländer mit dem Ziel einer schrittweisen wirtschaftlichen Integration und einer Verstärkung der politischen Zusammenarbeit näher an die Europäische Union heranrücken zu lassen. Die Europäischen Nachbarschaftsländer sollten daher auch in den Genuss von TAIEX kommen können.

(3)

Auf dem 15. Gipfeltreffen EU-Russland am 10. Mai 2005 verabschiedeten die EU und Russland „road maps“ für die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen mit ähnlichen Zielen wie die ENP, insbesondere Intensivierung der Zusammenarbeit und weiteres Streben nach regulatorischer Konvergenz und Rechtsangleichung hin zu höheren Standards.

(4)

Russland wird für Finanzierungen im Rahmen des künftigen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) in Betracht kommen.

(5)

Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) ermöglicht den Vollzug des Gemeinschaftshaushalts durch eine zentrale indirekte Verwaltung und sieht spezifische Voraussetzungen für die Umsetzung vor, sofern dies gemäß dem Basisrechtsakt des Programms möglich ist.

(6)

Es ist eine harmonisierte Erbringung der Hilfe durch TAIEX erforderlich. Dieser Beschluss sollte daher demselben Ansatz folgen wie die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte mittel- und osteuropäische Länder (3) (Phare), die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4) (CARDS) und die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei (5).

(7)

Ein Teil der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (6) fällt unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehen „Euratom-Vertrag“ genannt). Diese Aspekte sind von diesem Beschluss nicht betroffen —