7.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/9

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Der Rat hat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2005 bis 2010 am 24. Januar 2006 geprüft.

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In den vergangenen zehn Jahren lag das BIP-Wachstum bei durchschnittlich etwa 2 %, während die Inflation im Großen und Ganzen der Entwicklung im Euro-Gebiet folgte. Das Beschäftigungswachstum hat sich in den letzten Jahren belebt und die Erwerbslosigkeit fast ihren Tiefststand der 90er Jahre erreicht. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht für das Jahr 2006 ein reales BIP-Wachstum von 2,4 % und für den Rest des Programmzeitraums ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 1,6 % vor. Dieses Szenario erscheint nach aktuellem Kenntnisstand insbesondere in Bezug auf die technisch angenommenen Wachstumsraten für die Jahre 2007 und 2008 mit Bedacht gewählt. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

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In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der Programmfortschreibung 2004 für das Jahr 2005 von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 2,2 % des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung bei ähnlichen BIP-Wachstumsaussichten einen 3,6 %igen Überschuss prognostiziert. Die Einnahmen, auch aus der Steuer auf Pensionskassenrenditen und aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung, fielen höher aus als erwartet.

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Im Großen und Ganzen folgt das Programm der Modellstruktur und den Datenanforderungen, die im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme festgelegt sind (2).

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Da das mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von rund 1,2 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Was die Angemessenheit des mittelfristigen Ziels anbelangt, so liegt es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne und geht weit über die Erfordernisse hinaus, die sich aus der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial ergeben. Mit diesem über die Vorgaben des Pakts hinausgehenden mittelfristigen Ziel soll dem Programm zufolge durch raschen Schuldenabbau eine solide Grundlage für langfristig tragfähige öffentliche Finanzen gelegt werden.

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Alles in allem dürften Abweichungen von den im aktualisierten Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen in die positive Richtung gehen, zumal das aus der von Dänemark erwarteten allmählichen Schließung der Produktionslücken resultierende BIP-Wachstum höher ausfallen könnte als erwartet, hauptsächlich deswegen, weil das Wachstum für 2007 und 2008 auf der Grundlage technischer Annahmen niedrig angesetzt wurde. Somit könnten das BIP-Wachstum und das Haushaltsergebnis in diesen Jahren besser ausfallen als im Programm projiziert. Ein Abwärtsrisiko besteht darin, dass die angestrebte Begrenzung des Realanstiegs des Staatsverbrauchs angesichts der bisherigen gemischten Ergebnisse nicht erreicht werden kann.

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Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms auszureichen, um das mittelfristige Ziel über den gesamten Programmzeitraum hinweg zu halten. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Der haushaltspolitische Kurs des Programms ist auch insofern mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, als er in Zeiten günstiger Konjunktur nicht prozyklisch wirkt — bei gebührender Berücksichtigung der außergewöhnlich hohen Einnahmen aus der Steuer auf die Kapitalerträge von Pensionskassen und aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung, die den geschätzten Überschuss für 2005 in die Höhe treiben — was angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage der dänischen Wirtschaft wichtig ist. Die Ausgliederung von kapitalgedeckten Pensionssystemen der zweiten Säule ab Frühjahr 2007 (wenn die in der entsprechenden Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 festgelegte Übergangsfrist ausläuft) würde die dänischen Überschüsse zwar um etwa 1 % des BIP jährlich verringern, diese Bewertung jedoch nicht wesentlich berühren.

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Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 36 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Den Projektionen zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um etwa 14 Prozentpunkte sinken.

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In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stellen die projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung für Dänemark aufgrund der soliden öffentlichen Finanzen nur ein geringes Risiko dar, vorausgesetzt dass die angenommene Beschäftigungszunahme und der langsame Anstieg beim Staatsverbrauch auch tatsächlich realisiert werden, was weitere Arbeitsmarktreformen und Ausgabenkürzungen erfordert. Die Strategie, die langfristige Tragfähigkeit ins Zentrum der Finanzpolitik zu stellen und ihr auch bei der Rentenreform, die die Rentenausgaben eindämmt und Vermögensbildung vorsieht, einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die langfristigen Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Die derzeit günstige Haushaltslage trägt zur Finanzierung der projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt bei, und die mittelfristigen Haushaltspläne stehen im Einklang mit der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (3).

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Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien 2005-2010 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. So hält Dänemark insbesondere sein mittelfristiges Ziel ein. Allerdings werden zur Erreichung der bis 2010 angenommenen Erhöhung der Beschäftigung um annähernd 2 % der Erwerbsbevölkerung keine neuen Maßnahmen genannt.

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Das am 26. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Dänemark vorgelegte nationale Reformprogramm soll insbesondere das Arbeitskräfteangebot verbessern, um die langfristige Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, und die Effizienz des öffentlichen Sektors steigern. Die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen auf den Haushalt spiegeln sich in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms voll und ganz wider. Die Maßnahmen, die im Konvergenzprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang.