8.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 231/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1454/2005 DES RATES

vom 2. September 2005

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENE VERFAHREN

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme (nachstehend „FKS“ abgekürzt) mit Ursprung in Japan ein.

(2)

In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 befreite der Rat ausdrücklich bestimmte, im Anhang zu jener Verordnung (nachstehend „Anhang“ genannt) aufgeführte Kamerasysteme von dem Antidumpingzoll, da es sich bei diesen um professionelle Kamerasysteme der oberen Preisklasse handelt, die in technischer Hinsicht zwar unter die Warendefinition des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 fallen, aber nicht als FKS angesehen werden können.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/95 (3) änderte der Rat im Oktober 1995 die Verordnung (EG) Nr. 1015/94. Die Änderung betraf vor allem die Definition der betroffenen Ware und bestimmte Modelle professioneller Kamerasysteme, die ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit wurden.

(4)

Im Oktober 1997 änderte der Rat gemäß Artikel 12 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1952/97 (4) die endgültigen Zollsätze für zwei betroffene Unternehmen, Sony Corporation und Ikegami Tsushinki Co. Ltd. Der Rat befreite außerdem bestimmte neue Modelle professioneller Kamerasysteme durch die Aufnahme in den Anhang ausdrücklich von dem endgültigen Antidumpingzoll.

(5)

Im Januar 1999 und im Januar 2000 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1015/94 mit den Verordnungen (EG) Nr. 193/1999 (5) und (EG) Nr. 176/2000 (6), indem er bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufnahm und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll ausnahm.

(6)

Im September 2000 bestätigte der Rat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 (7) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle.

(7)

Im Januar 2001 und im Mai 2001 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 mit den Verordnungen (EG) Nr. 198/2001 (8) und (EG) Nr. 951/2001 (9), indem er bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufnahm und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll befreite.

(8)

Nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bestätigte der Rat im September 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1900/2001 (10) die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 auf Einfuhren von FKS des ausführenden Herstellers Hitachi Denshi Ltd. eingeführt worden war.

(9)

Im September 2002 und am 8. April 2004 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 mit den Verordnungen (EG) Nr. 1696/2002 (11) und (EG) Nr. 825/2004 (12), indem er bestimmte Nachfolgemodelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufnahm und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll befreite.

(10)

Im Januar 2005 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 84/2005 erneut die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000, indem er zwei Modelle professioneller Kamerasysteme in den Anhang aufnahm und sie damit von dem endgültigen Antidumpingzoll befreite.

B.   UNTERSUCHUNG BETREFFEND NEUE MODELLE PROFESSIONELLER KAMERASYSTEME

1.   Verfahren

(11)

Drei japanische ausführende Hersteller, Ikegami Tsushinki Co. Ltd. (nachstehend „Ikegami“ genannt), Hitachi Denshi (Europa) GmbH (nachstehend „Hitachi“ genannt) und Matsushita, teilten der Kommission mit, dass sie beabsichtigten, neue Modelle professioneller Kamerasysteme auf den Gemeinschaftsmarkt zu bringen, und beantragten die Aufnahme dieser neuen Modelle und ihres Zubehörs in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 und damit deren Befreiung von dem endgültigen Antidumpingzoll.

(12)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hiervon und leitete eine Untersuchung ein, in deren Rahmen nur festgestellt werden sollte, ob der Antidumpingzoll auf die fraglichen Waren erhoben und der verfügende Teil der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechend geändert werden muss.

2.   In die Untersuchung einbezogene Modelle

(13)

Die Anträge auf Befreiung von den geltenden Antidumpingzöllen betrafen die folgenden Kamerasystemmodelle, für die die relevanten technischen Angaben gemacht wurden:

i)

Ikegami:

Kameraköpfe HC-500 und HC-500W;

ii)

Hitachi:

Kamerakopf V-35,

Kamerakontrolleinheit RU-Z35,

Kameraadapter CA-Z35,

Kameraadapter EA-Z35;

iii)

Matsushita:

Kamerakopf AW-E860L.

Alle genannten Modelle waren als Nachfolgemodelle von Modellen aufgemacht, die bereits von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit sind.

3.   Feststellungen

i)   Kameraköpfe HC-500 und HC-500W

(14)

Die Untersuchung ergab, dass die Kameraköpfe HC-500 und HC-500W der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechen. Allerdings werden diese Modelle hauptsächlich in professionellen Anwendungen eingesetzt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, dass die genannten Kameraköpfe in Verbindung mit dem entsprechenden Triax-System bzw. dem entsprechenden Triax-Adapter für Sendezwecke genutzt werden könnten. Anhand der verfügbaren Informationen und der Vorgängermodelle wurde jedoch festgestellt, dass die Kameraköpfe HC-500 und HC-500W auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht mit dem entsprechenden Triax-System bzw. dem entsprechenden Triax-Adapter verkauft werden. Die fraglichen Modelle wurden somit auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht als Sendekameras gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 verwendet. Daraus wurde im Einklang mit der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen der Schluss gezogen, dass diese Kameras als professionelle Kamerasysteme gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollten. Daher sollten diese Modelle von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.

(15)

Im Einklang mit der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollten diese Modelle ab dem Tag, an dem der jeweilige Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Somit sind alle Einfuhren der folgenden Kamera ab dem 28. Oktober 2004 vom Antidumpingzoll zu befreien:

Ikegami — Kameraköpfe HC-500 und HC-500W.

ii)   Kamerakopf V-35, Kamerakontrolleinheit RU-Z35 und Kameraadaptoren CA-Z35 und EA-Z35

(16)

Die Untersuchung ergab, dass der Kamerakopf V-35, die Kamerabasisstation RU-Z35 sowie die Adaptoren CA-Z35 und EA-Z35 der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 entsprechen. Allerdings werden sie hauptsächlich in professionellen Anwendungen eingesetzt und auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht mit dem entsprechenden Triax-System bzw. dem entsprechenden Triax-Adapter verkauft. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass diese Modelle als professionelles Kamerasystem gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 angesehen werden sollten. Daher sollte dieses System (Kopf, Basisstation und Adaptoren) sowie sein Zubehör von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 aufgenommen werden.

(17)

Im Einklang mit der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollte dieses Fernsehkamerasystem ab dem Tag, an dem der jeweilige Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Somit sind alle Einfuhren der folgenden Kamera und ihres Zubehörs ab dem 27. Januar 2005 vom Antidumpingzoll zu befreien:

 

Hitachi — Farbkamerakopf V-35,

 

Kamerakontrolleinheit RU-Z35,

 

Kameraadaptoren CA-Z35 und EA-Z35.

iii)   Kamerakopf AW-E860L

(18)

Die Untersuchung ergab, dass der Kamerakopf AW-E860L nahezu identisch mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 bereits aufgeführten Vorläufermodellen war. Bei dem neuen Modell handelte es sich lediglich um eine technische Verbesserung im Hinblick auf neue umweltrechtliche Vorschriften der Gemeinschaft. Daher wurde der Schluss gezogen, dass dieses Modell von der Anwendung der geltenden Antidumpingmaßnahmen ausgenommen werden sollte.

(19)

Im Einklang mit der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen sollte dieses Fernsehkamerasystem ab dem Tag, an dem der jeweilige Befreiungsantrag bei den Dienststellen der Kommission einging, von dem Antidumpingzoll befreit werden. Somit sind alle Einfuhren der folgenden Kamera ab dem 10. Mai 2005 vom Antidumpingzoll zu befreien:

Matsushita — Kamerakopf AW-E860L.

4.   Information der betroffenen Parteien und Schlussfolgerungen

(20)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die FKS-Ausführer über ihre Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der betroffenen Parteien erhob Einwände gegen die Feststellungen der Kommission.

(21)

Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 sollte deshalb entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

(1)   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der nachstehend genannten, von den nachstehend genannten ausführenden Herstellern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Modelle:

a)

Ikegami Tsushinki Co. Ltd. ab dem 28. Oktober 2004:

Kamerakopf HC-500,

Kamerakopf HC-500W;

b)

Hitachi Denshi (Europa) GmbH ab dem 27. Januar 2005:

Kamerakopf V-35,

Kamerakontrolleinheit RU-Z35,

Kameraadapter CA-Z35,

Kameraadapter EA-Z35;

c)

Matsushita ab dem 10. Mai 2005:

Kamerakopf AW-E860L.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. September 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 111 vom 30.4.1994, S. 106. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 176/2000 (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29).

(3)  ABl. L 255 vom 25.10.1995, S. 11.

(4)  ABl. L 276 vom 9.10.1997, S. 20.

(5)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 10.

(6)  ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1754/2004 (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 1).

(7)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 38. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 84/2005 (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 9).

(8)  ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 1.

(9)  ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 18.

(10)  ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 3.

(11)  ABl. L 259 vom 27.9.2002, S. 1.

(12)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 12.


ANHANG

„ANHANG

Liste professioneller, nicht für Sendezwecke verwendbarer Kamerasysteme, die von den Maßnahmen befreit sind

Name des Unternehmens

Kamerakopf

Sucher

Kamerakontrolleinheit

Betriebskontrolleinheit

Masterkontrolleinheit (1)

Kameraadapter

Sony

DXC-M7PK

DXC-M7P

DXC-M7PH

DXC-M7PK/1

DXC-M7P/1

DXC-M7PH/1

DXC-327PK

DXC-327PL

DXC-327PH

DXC-327APK

DXC-327APL

DXC-327AH

DXC-537PK

DXC-537PL

DXC-537PH

DXC-537APK

DXC-537APL

DXC-537APH

EVW-537PK

EVW-327PK

DXC-637P

DXC-637PK

DXC-637PL

DXC-637PH

PVW-637PK

PVW-637PL

DXC-D30PF

DXC-D30PK

DXC-D30PL

DXC-D30PH

DSR-130PF

DSR-130PK

DSR-130PL

PVW-D30PF

PVW-D30PK

PVW-D30PL

DXC-327BPF

DXC-327BPK

DXC-327BPL

DXC-327BPH

DXC-D30WSP (2)

DXC-D35PH (2)

DXC-D35PL (2)

DXC-D35PK (2)

DXC-D35WSPL (2)

DSR-135PL (2)

DXF-3000CE

DXF-325CE

DXF-501CE

DXF-M3CE

DXF-M7CE

DXF-40CE

DXF-40ACE

DXF-50CE

DXF-601CE

DXF-40BCE

DXF-50BCE

DXF-701CE

DXF-WSCE (2)

DXF-801CE (2)

HDVF-C30W

CCU-M3P

CCU-M5P

CCU-M7P

CUU-M5AP (2)

RM-M7G

RM-M7E (2)

CA-325P

CA-325AP

CA-325B

CA-327P

CA-537P

CA-511

CA-512P

CA-513

VCT-U14 (2)

Ikegami

HC-340

HC-300

HC-230

HC-240

HC-210

HC-390

LK-33

HDL-30MA

HDL-37

HC-400 (2)

HC-400W (2)

HDL-37E

HDL-10

HDL-40

HC-500 (2)

HC-500W (2)

VF15-21/22

VF-4523

VF15-39

VF15-46 (2)

VF5040 (2)

VF5040W (2)

MA-200/230

MA-200A (2)

MA-400 (2)

CCU-37

CCU-10

RCU-240

RCU-390 (2)

RCU-400 (2)

RCU-240A

CA-340

CA-300

CA-230

CA-390

CA-400 (2)

CA-450 (2)

Hitachi

SK-H5

SK-H501

DK-7700

DK-7700SX

HV-C10

HV-C11

HV-C10F

Z-ONE (L)

Z-ONE (H)

Z-ONE

Z-ONE A (L)

Z-ONE A (H)

Z-ONE A (F)

Z-ONE A

Z-ONE B (L)

Z-ONE B (H)

Z-ONE B (F)

Z-ONE B

Z-ONE B (M)

Z-ONE B (R)

FP-C10 (B)

FP-C10 (C)

FP-C10 (D)

FP-C10 (G)

FP-C10 (L)

FP-C10 (R)

FP-C10 (S)

FP-C10 (V)

FP-C10 (F)

FP-C10

FP-C10 A

FP-C10 A (A)

FP-C10 A (B)

FP-C10 A (C)

FP-C10 A (D)

FP-C10 A (F)

FP-C10 A (G)

FP-C10 A (H)

FP-C10 A (L)

FP-C10 A (R)

FP-C10 A (S)

FP-C10 A (T)

FP-C10 A (V)

FP-C10 A (W)

Z-ONE C (M)

Z-ONE C (R)

Z-ONE C (F)

Z-ONE C

HV-C20

HV-C20M

Z-ONE-D

Z-ONE-D (A)

Z-ONE-D (B)

Z-ONE-D (C)

Z-ONE-DA (2)

V-21 (2)

V-21W (2)

V-35 (2)

GM-5 (A)

GM-5-R2 (A)

GM-5-R2

GM-50

GM-8A (2)

GM-9 (2)

GM-51 (2)

RU-C1 (B)

RU-C1 (D)

RU-C1

RU-C1-S5

RU-C10 (B)

RU-C10 (C)

RC-C1

RC-C10

RU-C10

RU-Z1 (B)

RU-Z1 (C)

RU-Z1

RC-C11

RU-Z2

RC-Z1

RC-Z11

RC-Z2

RC-Z21

RC-Z2A (2)

RC-Z21A (2)

RU-Z3 (2)

RC-Z3 (2)

RU-Z35 (2)

CA-Z1

CA-Z2

CA-Z1SJ

CA-Z1SP

CA-Z1M

CA-Z1M2

CA-Z1HB

CA-C10

CA-C10SP

CA-C10SJA

CA-C10M

CA-C10B

CA-Z1A (2)

CA-Z31 (2)

CA-Z32 (2)

CA-ZD1 (2)

CA-Z35 (2)

EA-Z35 (2)

Matsushita

WV-F700

WV-F700A

WV-F700SHE

WV-F700ASHE

WV-F700BHE

WV-F700ABHE

WV-F700MHE

WV-F350

WV-F350HE

WV-F350E

WV-F350AE

WV-F350DE

WV-F350ADE

WV-F500HE (1)

WV-F565HE

AW-F575HE

AW-E600

AW-E800

AW-E800A

AW-E650

AW-E655

AW-E750

AW-E860L

WV-VF65BE

WV-VF40E

WV-VF39E

WV-VF65BE (1)

WV-VF40E (1)

WV-VF42E

WV-VF65B

AW-VF80

WV-RC700/B

WV-RC700/G

WV-RC700A/B

WV-RC700A/G

WV-RC36/B

WV-RC36/G

WV-RC37/B

WV-RC37/G

WV-CB700E

WV-CB700AE

WV-CB700E (1)

WV-CB700AE (1)

WV-RC700/B (1)

WV-RC700/G (1)

WV-RC700A/B (1)

WV-RC700A/G (1)

WV-RC550/G

WV-RC550/B

WV-RC700A

WV-CB700A

WV-RC550

WV-CB550

AW-RP501

AW-RP505

WV-AD700SE

WV-AD700ASE

WV-AD700ME

WV-AD250E

WV-AD500E (1)

AW-AD500AE

AW-AD700BSE

JVC

KY-35E

KY-27ECH

KY-19ECH

KY-17FITECH

KY-17BECH

KY-F30FITE

KY-F30BE

KY-F560E

KY-27CECH

KH-100U

KY-D29ECH

KY-D29WECH (2)

VF-P315E

VF-P550E

VF-P10E

VP-P115E

VF-P400E

VP-P550BE

VF-P116E

VF-P116WE (2)

VF-P550WE (2)

RM-P350EG

RM-P200EG

RM-P300EG

RM-LP80E

RM-LP821E

RM-LP35U

RM-LP37U

RM-P270EG

RM-P210E

KA-35E

KA-B35U

KA-M35U

KA-P35U

KA-27E

KA-20E

KA-P27U

KA-P20U

KA-B27E

KA-B20E

KA-M20E

KA-M27E

Olympus

MAJ-387N

MAJ-387I

 

OTV-SX 2

OTV-S5

OTV-S6

 

 

 

Kamera OTV-SX


(1)  Auch Endeinstellungsanzeige (MSU) oder Endkontrollpunkt (MCP) genannt.

(2)  Zollfrei, wenn das entsprechende Triax-System bzw. der entsprechende Triax-Adapter nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird.“