8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/20

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor (2) werden auf der Grundlage der Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 die maßgeblichen Tatbestände für die anwendbaren Wechselkurse festgelegt, und zwar unbeschadet der nach diesen Kriterien möglichen Präzisierungen oder Ausnahmen in den Regelungen für die betreffenden Einzelsektoren.

(2)

Die maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse bei bestimmten Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sind spezifisch und sollten daher in einer besonderen Verordnung festgelegt werden.

(3)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) kann eine Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einer bestimmten Rebfläche gewährt werden. In Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (4) ist der Höchstbetrag der Prämie je Hektar festgelegt. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs bei dieser Prämie auf den Beginn des Weinwirtschaftsjahres fallen.

(4)

Mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird eine Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen eingeführt. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit sollte als Wechselkurs für die Mittelzuweisungen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung der letzte Wechselkurs anwendbar sein, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem 1. Juli festgesetzt worden ist, der dem Beginn des Haushaltsjahres, für das die Mittelzuweisung erfolgt, vorausgeht.

(5)

In den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die den Erzeugern zu zahlenden Ankaufspreise und die den Brennereien gewährten Beihilfen für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung und die Destillation von Wein aus Traubensorten mit doppeltem Verwendungszweck geregelt. Angesichts der wirtschaftlichen Ziele und des Durchführungsverfahrens der Maßnahmen sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs bei diesen Beträgen auf den ersten Tag des betreffenden Weinwirtschaftsjahres fallen.

(6)

In Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis und die den Brennereien gewährte Beihilfe für die Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholsektors geregelt. Artikel 30 derselben Verordnung sieht eine Dringlichkeitsdestillation für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen oder Qualitätsproblemen vor. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit sollte für den in diesen Fällen anwendbaren Wechselkurs ein monatlicher maßgeblicher Tatbestand festgelegt werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (5) sieht eine Beihilfe an die Hersteller von Brennwein vor. Da die Höhe dieser Beihilfe von der jeweiligen Destillationsmaßnahme abhängt, sollten für die Festlegung des maßgeblichen Tatbestands dieselben Grundsätze wie bei den verschiedenen Destillationen gelten.

(8)

Mit den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost eingeführt. Damit der maßgebliche Tatbestand so nahe wie möglich beim wirtschaftlichen Ziel liegt, und aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit, sollte für die Beihilfe gemäß Artikel 34 jener Verordnung der maßgebliche Tatbestand auf den ersten Tag des Monats fallen, in dem der erste Anreicherungsvorgang stattfindet, und für die Beihilfe gemäß Artikel 35 jener Verordnung der maßgebliche Tatbestand auf den ersten Tag eines jeden Monats fallen, in dem die Verarbeitungsvorgänge stattfinden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —