ÜBERSETZUNG
STATUT DES PERSONALS DES SATELLITENZENTRUMS DER EUROPÄISCHEN UNION (1)
VORBEMERKUNGEN
PRÄAMBEL
Artikel 1
TITEL I — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
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Artikel 2 — |
Gemeinsame Bestimmungen für das gesamte Personal |
Dienstaufsicht
Erklärung
Verhalten
Finanzielle Haftung
Sicherheit
TITEL II — STATUT FÜR DIE BEDIENSTETEN
KAPITEL I — ALLGEMEINES
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Artikel 3 — |
Allgemeine Bestimmungen für die Bediensteten |
Vorrechte und Immunitäten
Beistand und Entschädigung
Eigentumsrechte
Externe Tätigkeiten
Kandidatur für ein öffentliches oder politisches Mandat oder Amt
KAPITEL II — EINSTELLUNG UND ARBEITSVERTRÄGE DER BEDIENSTETEN
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Artikel 4 — |
Einstellung |
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Artikel 5 — |
Altersgrenze |
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Artikel 6 — |
Ärztliche Untersuchung |
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Artikel 7 — |
Arbeitsverträge und deren Laufzeit |
Erstverträge
Probezeit
Kündigung von Verträgen
Vergütung bei Stellenverlust
Kürzung der Kündigungsfrist
KAPITEL III — GEHALT UND ZULAGEN
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Artikel 8 — |
Allgemeine Bestimmungen |
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Artikel 9 — |
Grundgehalt |
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Artikel 10 — |
Expatriierungszulage |
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Artikel 11 — |
Familien- und Sozialzulagen |
Haushaltszulage
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte Personen
Erziehungszulage
Zulage für unterhaltsberechtigte behinderte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte behinderte Personen
Mietzulage
Fahrtkostenzulage
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Artikel 12 — |
Stellvertreterzulage |
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Artikel 13 — |
Einrichtungszulage |
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Artikel 14 — |
Abzüge und Abgaben |
Interne Steuer
Beitrag zur Versorgungsregelung
Beitrag zur Zusatzversicherung
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Artikel 15 — |
Gehaltsvorschüsse und deren Rückzahlung |
KAPITEL IV — REISEKOSTEN
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Artikel 16 — |
Umsiedlung und Rückumsiedlung |
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Artikel 17 — |
Umzug |
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Artikel 18 — |
Dienstreisen |
KAPITEL V — INTERNE ORGANISATION
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Artikel 19 — |
Arbeitszeit |
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Artikel 20 — |
Feiertage und dienstfreie Tage |
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Artikel 21 — |
Urlaub |
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Artikel 22 — |
Heimaturlaub |
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Artikel 22a — |
Sonderurlaub |
KAPITEL VI — BEURTEILUNG UND BEFÖRDERUNG
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Artikel 23 — |
Allgemeine Bestimmungen |
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Artikel 24 — |
Verfahren |
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Artikel 25 — |
Konsequenzen der Beurteilungen |
KAPITEL VII — DISZIPLINARVERFAHREN
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Artikel 26 — |
Begriffsbestimmungen |
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Artikel 27 — |
Schadenersatz |
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Artikel 28 — |
Mitteilung der Beschwerdepunkte |
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Artikel 29 — |
Disziplinarrat |
KAPITEL VIII — BESCHWERDEN UND BESCHWERDEAUSSCHUSS
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Artikel 30 — |
Anfechtung einer Entscheidung durch einen Bediensteten |
KAPITEL IX — VERSORGUNG
Artikel 31
TITEL III — BESTIMMUNGEN FÜR ZEITPERSONAL
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Artikel 32 — |
Bestimmungen zum Status |
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Artikel 33 — |
Verträge |
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Artikel 34 — |
Bezüge |
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Artikel 35 — |
Sonderbestimmungen |
TITEL IV — BESTIMMUNGEN FÜR EXPERTEN UND ABGEORDNETE EXPERTEN
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Artikel 36 — |
Bestimmungen zum Status und finanzielle Bestimmungen |
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Artikel 37 — |
Vertretung des Personals |
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ANHANG I |
VERGÜTUNG BEI STELLENVERLUST |
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ANHANG II |
EXPATRIIERUNGSZULAGE |
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ANHANG III |
UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER UND ANDERE UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSONEN |
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ANHANG IV |
UNTERHALTSBERECHTIGTE BEHINDERTE PERSONEN |
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ANHANG V |
MIETZULAGE |
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ANHANG VI |
REISE- UND UMZUGSKOSTEN |
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ANHANG VII |
DIENSTREISEKOSTEN |
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ANHANG VIII |
KRANKHEITSURLAUB, MUTTERSCHAFTSURLAUB UND SONSTIGER SONDERURLAUB |
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ANHANG IX |
ZUSAMMENSETZUNG UND ARBEITSWEISE DER DISZIPLINARRÄTE |
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ANHANG X |
BESCHWERDEAUSSCHUSS |
VORBEMERKUNGEN
Das Statut des Personals des Satellitenzentrums ist gemeinsam mit dem Institut für Sicherheitsstudien erarbeitet worden; daraus erklärt sich die große Ähnlichkeit beider Statuten. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die beiden Texte aufgrund bestimmter Besonderheiten des Zentrums Unterschiede aufweisen.
Das Satellitenzentrum ist nämlich eine operative Einrichtung, woraus sich beispielsweise erklärt, dass ein Mitglied des Personals in Ausnahmefällen eine Aufgabe wahrzunehmen hat, die einem höheren Dienstposten zugeordnet ist, oder dass von ihm verlangt werden kann, außerhalb der „normalen“ Dienstzeit zu arbeiten.
Die Tatsache, dass das Satellitenzentrum auf einem Luftwaffenstützpunkt des Gastlandes untergebracht ist, ist der zweite wichtige Grund dafür, dass — insbesondere hinsichtlich der Bereiche Sicherheit oder Verkehr — zwischen beiden Texten gewisse Unterschiede bestehen.
PRÄAMBEL
Das Satellitenzentrum ist eine den koordinierten Organisationen angeschlossene Agentur der Europäischen Union.
Artikel 1
Das vorliegende Personalstatut regelt die dienstrechtliche Stellung, die Ansprüche, die Pflichten und die Aufgaben der Mitglieder des Personals des Satellitenzentrums der Europäischen Union, fortan „das Zentrum“ genannt.
Das Personal des Zentrums besteht aus natürlichen Personen mit einem Vertrag als Bediensteter und aus Zeitpersonal. Für als Experten bestellte Personen und für Praktikanten gelten die Sonderbestimmungen von Titel IV.
Der Direktor des Zentrums ist befugt, nach Zustimmung des Verwaltungsrats an dem vorliegenden Personalstatut die Änderungen vorzunehmen, die sich bei dessen Anwendung als notwendig erweisen.
Das vorliegende Personalstatut findet auf alle Mitglieder des Personals Anwendung, sofern der Verwaltungsrat nicht in Bezug auf das Sonderpersonal einen anderweitigen Beschluss fasst.
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
Gemeinsame Bestimmungen für das gesamte Personal
(1) Dienstaufsicht
Die Mitglieder des Personal sind dem Direktor unterstellt und ihm gegenüber für die Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich. Sie verpflichten sich, diesen Aufgaben mit der größtmöglichen Pünktlichkeit und beruflichen Gewissenhaftigkeit nachzukommen.
(2) Erklärung
Jedes Mitglied des Personals muss bei seiner Einstellung im Satellitenzentrum der Europäischen Union folgende Erklärung unterzeichnen:
„Ich verpflichte mich feierlich, die mir als Mitglied des Personals des Satellitenzentrums der Europäischen Union übertragenen Aufgaben loyal, diskret und gewissenhaft zu erfüllen, mich dabei ausschließlich von den Interessen des Zentrums leiten zu lassen und weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb des Zentrums Weisungen hinsichtlich der Wahrnehmung meiner Dienstpflichten anzufordern oder entgegenzunehmen.“
(3) Verhalten
Die Mitglieder des Personals müssen sich unter allen Umständen so verhalten wie dies ihrer Funktion als Vertreter des Satellitenzentrums der Europäischen Union entspricht. Sie müssen sich jeder Handlung oder Tätigkeit enthalten, die in irgendeiner Weise dem Ansehen ihres Amtes oder dem Ruf des Zentrums abträglich sein könnte.
(4) Finanzielle Haftung
Jedes Mitglied des Personals kann dazu herangezogen werden, teilweisen oder vollen Schadenersatz für finanzielle Verluste des Zentrums zu leisten, die darauf zurückzuführen sind, dass das Mitglied eine Regelung oder ein Verfahren, die vom Verwaltungsrat oder vom Direktor gebilligt worden sind, aus Fahrlässigkeit oder vorsätzlich nicht eingehalten hat.
(5) Sicherheit
Sogleich bei Dienstantritt müssen die Mitglieder des Personals sich mit den Sicherheitsregelungen des Zentrums vertraut machen. Sie unterzeichnen eine besondere Erklärung, in der sie akzeptieren, bei Nichteinhaltung dieser Regelungen disziplinarisch und finanziell belangt werden zu können.
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a) |
Für jedes Mitglied des Personals einschließlich der abgeordneten Experten und der von Drittländern abgeordneten Experten kann aufgrund der ihm zugewiesenen Aufgaben ein Antrag auf Ermächtigung zur Einsichtnahme in als Verschlusssachen eingestufte Dokumente gestellt werden. Dieser Antrag wird vom Sicherheitsbeauftragten des Zentrums an die zuständigen Stellen gerichtet. Bis die amtliche Ermächtigung vorliegt, kann der Direktor eine vorläufige Ermächtigung gewähren. |
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b) |
Die Mitglieder des Personals unterrichten den Sicherheitsbeauftragten des Zentrums unmittelbar von jedem Vorfall im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Verlust oder einer Preisgabe eines als Verschlusssache eingestuften Dokuments. |
TITEL II
DIENSTRECHTLICHE STELLUNG DER BEDIENSTETEN
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen für die Bediensteten
Ein Bediensteter des Zentrums ist eine natürliche Person mit einem Vertrag im Sinne des Kapitels II, die eine Planstelle innehat, welche in dem alljährlich dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan aufgeführt ist.
(1) Vorrechte und Immunitäten
Die den Bediensteten eingeräumten Vorrechte und Immunitäten werden ihnen im Interesse des Satellitenzentrums der Europäischen Union, und nicht zu ihrem persönlichen Nutzen gewährt. Diese Vorrechte und Immunitäten entbinden die Bediensteten, die sie genießen, weder von der Pflicht zur Erfüllung ihrer privaten Verpflichtungen, noch von der Pflicht zur Beachtung der Gesetze bzw. polizeilichen Vorschriften des Gastlandes.
Wann immer diese Vorrechte und Immunitäten in Frage gestellt werden, hat der betreffende Bedienstete dies dem Direktor unverzüglich mitzuteilen. Im Falle eines Verstoßes gegen die örtlichen Rechtsvorschriften kann der Direktor beschließen, die Vorrechte oder Immunitäten aufzuheben, wenn er dies als notwendig erachtet.
(2) Beistand und Entschädigung
Das Zentrum leistet den Bediensteten Beistand, wenn sie aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes beim Zentrum bedroht, beleidigt, verleumdet oder benachteiligt werden, ohne dass sie sich selbst etwas haben zuschulden kommen lassen. Ein von ihnen erlittener materieller Schaden kann unter folgenden Voraussetzungen ersetzt werden:
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— |
Der Bedienstete hat den betreffenden Schaden nicht selbst vorsätzlich oder fahrlässig hervorgerufen, |
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— |
er hat keinen Schadenersatz erhalten, |
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— |
er setzt das Zentrum in seine Rechte gegenüber Dritten, insbesondere Versicherungsunternehmen, ein. |
Jede diesbezügliche Entscheidung, die ein Tätigwerden des Zentrums erfordert oder finanzielle Verpflichtungen des Zentrums zur Folge haben könnte, ist vom Direktor zu treffen, der bei der Beurteilung der konkreten Umstände, der Form des zu leistenden Beistands und gegebenenfalls der Höhe der Entschädigung über einen Ermessensspielraum verfügt.
(3) Eigentumsrechte
Alle Rechte, einschließlich der Urheber- und Patentrechte, aufgrund jeglicher Tätigkeit des Bediensteten in Wahrnehmung seines offiziellen Amtes, stehen dem Zentrum zu.
(4) Externe Tätigkeiten
Ein Bediensteter darf gegenüber Einrichtungen oder Personen außerhalb des Zentrums ohne vorherige Zustimmung des Direktors
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— |
keine öffentliche Erklärung über die Tätigkeit des Zentrums abgeben, insbesondere nicht gegenüber öffentlichen Informationsstellen, |
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— |
keine Vorträge halten oder Lehrtätigkeiten ausüben, die in unmittelbarer Verbindung mit seiner Aufgabe im Zentrum stehen, |
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— |
keine Honorare oder sonstigen Entgelte für eine solche Vortrags- oder Lehrtätigkeit entgegennehmen, |
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— |
keine Titel, Orden oder Ehrenzeichen oder die damit verbundenen materiellen Vorteile annehmen. |
(5) Kandidatur für ein öffentliches oder politisches Mandat oder Amt
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a) |
Ein Bediensteter, der für ein öffentliches oder politisches Mandat oder Amt kandidieren möchte, muss den Direktor davon in Kenntnis setzen. |
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b) |
Er erhält ab dem Zeitpunkt, zu dem er seinen Angaben zufolge in den Wahlkampf eintritt, unbezahlten Urlaub. |
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c) |
Nimmt er das Amt oder das Mandat, für das er kandidiert hat, an, so muss er die Kündigung seines Vertrags beantragen. Diese Kündigung begründet keinen Anspruch auf eine Vergütung wegen Stellenverlusts. |
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d) |
Nimmt der Bedienstete das Amt oder das Mandat nicht an, so hat er Anspruch auf eine Wiedereinsetzung in seine Planstelle zu denselben Bedingungen hinsichtlich Gehalt und Dienstalter wie denen, die er zum Zeitpunkt seiner Beurlaubung ohne Zahlung von Dienstbezügen genoss. |
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e) |
Für die Zeit, in der der Bedienstete ohne Dienstbezüge beurlaubt war, wird kein Dienstalter angerechnet und entsteht kein Ruhegehaltsanspruch. Der Bedienstete kann während der Beurlaubung durch Zeitpersonal ersetzt werden. |
KAPITEL II
EINSTELLUNG UND ARBEITSVERTRÄGE DER BEDIENSTETEN
Artikel 4
Einstellung
(1) Der Direktor entscheidet über den Inhalt der Stellenausschreibungen — mit Ausnahme des Dienstpostens, den er selbst innehat. Das Zentrum sorgt für die Bekanntgabe dieser Stellenausschreibungen.
(2) Bewerber unter 18 Jahren und über 60 Jahre können grundsätzlich nicht angenommen werden.
(3) Eine Bewerbung von Personen, die eng mit einem Mitglied des Personals verwandt oder verschwägert sind, kann nicht angenommen werden. Mit Genehmigung des Direktors kann allerdings von dieser Regel in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn auch nur unter der Bedingung, dass keine der betreffenden Personen der anderen Person unterstellt ist.
(4) Die Einstellung von Bediensteten ist auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt.
(5) Die Bediensteten treten ihren Dienst in der ersten Dienstaltersstufe der ihrem Dienstposten entsprechenden Besoldungsgruppe an. Der Direktor kann jedoch in begründeten Fällen eine höhere Dienstaltersstufe gewähren.
(6) Der Direktor entscheidet, für welche Dienstposten eine Einstellung aufgrund einer Prüfung oder eines Auswahlverfahrens erfolgt, und welche Prüfungen die Bewerber um diese Dienstposten bestehen müssen, um eingestellt werden zu können. Die Jurys für die Prüfungen oder Auswahlverfahren werden vom Direktor aus Mitgliedern des Personals des Zentrums zusammengestellt; ferner kann ein externer Prüfer herangezogen werden.
(7) Die Übernahme der Fahrt- und Unterbringungskosten der Bewerber, die zu einem Gespräch oder zu einer Prüfung am Sitz des Zentrums geladen werden, erfolgt nach den für Dienstreisen der Bediensteten geltenden Bedingungen. (2)
Artikel 5
Altersgrenze
Als Altersgrenze für die Tätigkeit eines Bediensteten wird das Ende des Monats festgelegt, in dem der Bedienstete 65 Jahre alt wird. Der Direktor kann Abweichungen von dieser Regel bis zu zwölf Zusatzmonaten genehmigen.
Artikel 6
Ärztliche Untersuchung
(1) Die Einstellung eines Bediensteten wird bestätigt, nachdem ein vom Zentrum bestellter Arzt bescheinigt hat, dass der Bewerber die körperliche Eignung für die Ausübung seines Amtes besitzt und nicht an einem Gebrechen oder einer Krankheit leidet, durch die die Gesundheit der übrigen Mitglieder des Personals gefährdet oder geschädigt werden kann.
(2) Die Bediensteten haben sich jährlich einer ärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen.
(3) Der vom Zentrum bestellte Arzt nimmt dabei eine Begutachtung vor und meldet dem Direktor eine etwaige Dienstuntauglichkeit des Bediensteten zur weiteren Wahrnehmung seines Amtes.
(4) Ergibt die Jahresuntersuchung oder eine zwischenzeitlich durchgeführte Untersuchung, dass der betreffende Bedienstete nicht mehr in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen, so wird der Vertrag innerhalb von drei Monaten gekündigt und es wird ein Invaliditätsausschuss einberufen, um die Ansprüche des Bediensteten auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zu bestimmen.
Artikel 7
Arbeitsverträge und deren Laufzeit
(1) Erstverträge
Die Laufzeit der vom Zentrum angebotenen Erstverträge beträgt drei Jahre, unbeschadet besonderer Bestimmungen bezüglich der Verträge des Direktors. Der Direktor kann diese Verträge mit Zustimmung des betreffenden Bediensteten um bis zu drei Jahre verlängern.
(2) Probezeit
Jeder Erstvertrag sieht eine Probezeit vor, die vom Zeitpunkt des Dienstantritts an gerechnet, sechs Monate beträgt.
Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vertrag mit einmonatiger Frist vom Zentrum oder von dem betreffenden Bediensteten selbst gekündigt werden, ohne dass ein Anspruch auf eine Vergütung wegen Stellenverlusts entsteht.
Spätestens bei Ablauf der Probezeit wird dem Bediensteten schriftlich die Bestätigung oder Kündigung seines Erstvertrags mitgeteilt.
Die Probezeit ist Teil der Laufzeit des Erstvertrags. Sie zählt für das Dienstalter sowie für die Ruhegehaltsansprüche.
(3) Kündigung von Verträgen
In den in Anhang I vorgesehenen Fällen kann auf Veranlassung des Zentrums oder des betreffenden Bediensteten selbst ein Vertrag gekündigt oder von seiner Verlängerung abgesehen werden, und zwar
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a) |
auf Veranlassung des Zentrums
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b) |
auf Veranlassung des betreffenden Bediensteten selbst mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten aus persönlichen Gründen aller Art, die er aber nicht darzulegen braucht. |
(4) Vergütung bei Stellenverlust
Bei einer nicht auf disziplinarischen Gründen beruhenden Kündigung oder Nichtverlängerung eines Vertrags auf Veranlassung des Zentrums erfolgt:
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1. |
im Falle von Bediensteten mit einer Dienstzeit von insgesamt mehr als zehn Jahren, die Feststellung der Ansprüche auf ein später auszuzahlendes Ruhegehalt sowie die Zahlung einer Vergütung wegen Stellenverlusts nach den Bestimmungen des Anhangs I; |
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2. |
im Falle von Bediensteten, die eine Dienstzeit von insgesamt weniger als zehn Jahren abgeleistet haben, die Zahlung eines Abgangsgelds sowie einer Vergütung wegen Stellenverlusts nach den Bestimmungen des Anhangs I bei denjenigen Bediensteten, deren Vertragsdauer durch Kündigung gekürzt wurde; |
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3. |
im Falle von Bediensteten, deren Vertrag wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen gekündigt wurde und deren dauernde Invalidität von einem Invaliditätsausschuss festgestellt wurde, Zahlung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung. |
Wird ein Vertrag auf Veranlassung des betreffenden Bediensteten selbst gekündigt oder nicht verlängert, so entsteht kein Anspruch auf eine Vergütung wegen Stellenverlusts. (3)
(5) Kürzung der Kündigungsfrist
Die in Absatz 3 Buchstabe a vorgesehene Kündigungsfrist kann gekürzt werden, wenn dies aufgrund dienstlicher Erfordernisse notwendig ist; in diesem Fall hat der Bedienstete Anspruch auf die Zahlung eines Zusatzbetrages, der der Höhe des Gehalts sowie der Zulagen entspricht, die er zwischen dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung seines Vertrags und dem Zeitpunkt, zu dem die sechsmonatige Kündigungsfrist abgelaufen wäre, erhalten hätte.
Diese Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn die Kündigung aus disziplinarischen Gründen erfolgt ist.
KAPITEL III
GEHALT UND ZULAGEN
Artikel 8
Allgemeine Bestimmungen
Die den Bediensteten des Zentrums gezahlten Dienstbezüge umfassen das Grundgehalt, die Expatriierungszulage sowie Familien- und Sozialzulagen.
Von diesen Bezügen werden die Beträge einbehalten, die der Bedienstete an Beiträgen und Abgaben für die interne Steuer, die Versorgungsordnung und die Sozialschutzregelung schuldet.
Den Girokonten der Bediensteten wird der entsprechende Betrag im Laufe der letzten Arbeitswoche des Monats gutgeschrieben.
Änderungen der persönlichen Lebensumstände des Bediensteten, die finanzielle Auswirkungen haben können, werden bei den Dienstbezügen des Monats berücksichtigt, in dem die betreffende Änderung der Verwaltung zur Kenntnis gebracht worden ist, ohne Rückwirkung auf die bereits gezahlten Dienstbezüge.
Zu Unrecht erhaltene Beträge muss der Bedienstete an das Zentrum zurückzahlen.
Artikel 9
Grundgehalt
Das Nettogrundgehalt entspricht dem Betrag, der in der alljährlich vom Verwaltungsrat gebilligten Gehaltstabelle jeweils neben der entsprechenden Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe jedes Bediensteten aufgeführt ist.
Das Bruttogrundgehalt entspricht dem Nettogrundgehalt zuzüglich der von den Bediensteten zu entrichtenden internen Steuer.
Artikel 10
Expatriierungszulage
Diese Zulage erhalten Bedienstete der Laufbahngruppen A, L und B, die bei ihrer Ersteinstellung nicht die Staatsangehörigkeit des Staates besitzen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ort ihrer ständigen dienstlichen Verwendung befindet, und nicht schon drei Jahre ununterbrochen in diesem Hoheitsgebiet gewohnt haben.
Die Zulage entfällt, wenn ein Bediensteter in das Land entsandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
Die Höhe der Zulage ergibt sich aus Anhang II.
War ein Bediensteter unmittelbar vor seiner Einstellung beim Zentrum im Land seiner dienstlichen Verwendung, bei einer anderen internationalen Organisation oder bei einer Behörde beschäftigt, so gelten im Hinblick auf die Gewährung der Zulage sowie auf ihre Höhe die bei seinem vorigen Arbeitgeber abgeleisteten Dienstjahre wie Dienstjahre beim Zentrum.
Artikel 11
Familien- und Sozialzulagen
Diese Zulagen sind Zusatzbezüge, die monatlich zum Grundgehalt hinzukommen.
(1) Haushaltszulage
Diese Zulage
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a) |
erhält jeder verheiratete Bedienstete sowie ein verwitweter, geschiedener, rechtswirksam getrennt lebender oder lediger Bediensteter, der für mindestens eine unterhaltsberechtigte Person im Sinne des Anhangs III zu sorgen hat; |
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b) |
beträgt 6 % des Nettogrundgehalts; |
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c) |
wird bei verheirateten Bediensteten, die nicht für unterhaltsberechtigte Personen zu sorgen haben und deren Ehegatte eine entgeltliche berufliche Erwerbstätigkeit ausübt, gekürzt: der dann gezahlte Betrag der Zulage ist gleich der Differenz zwischen dem Nettogrundgehalt für die Besoldungsgruppe B3 Dienstaltersstufe 1 zuzüglich der Höhe der Zulage, auf die der Bedienstete theoretisch Anspruch hätte, einerseits und der Höhe des beruflichen Einkommens des Ehegatten andererseits; ist dieser zweite Betrag gleich dem ersten Betrag oder höher, so erhält der Bedienstete keine Zulage; |
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d) |
wird nicht gewährt, wenn der Ehegatte des Bediensteten selbst bei einer internationalen Organisation arbeitet und sein Grundgehalt das Grundgehalt des betreffenden Bediensteten übersteigt. |
(2) Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte Personen
Diese Zulage
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a) |
wird einem Bediensteten gezahlt, der hauptverantwortlich und fortwährend ein rechtlich anerkanntes Kind oder aufgrund einer rechtlichen oder gerichtlich festgelegten Verpflichtung einen anderen Familienangehörigen oder eine Vollwaise, zu deren Unterhalt er verpflichtet ist, unterhält; |
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b) |
beläuft sich auf einen Pauschalbetrag für jede unterhaltsberechtigte Person, der jedes Jahr in der vom Verwaltungsrat gebilligten Gehaltstabelle festgelegt wird; |
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c) |
wird, wenn sowohl der Bedienstete als auch sein Ehegatte bei internationalen Organisationen arbeiten, demjenigen von ihnen gezahlt, der die Haushaltszulage oder eine gleichwertige Zulage bezieht. |
Die Begriffsbestimmungen und die Bedingungen für die Gewährung dieser Zulage sind aus Anhang III ersichtlich.
(3) Erziehungszulage
Bedienstete, die eine Haushaltszulage erhalten, und deren im Sinne des Anhangs III unterhaltsberechtigte Kinder eine Grund-, Sekundar- oder Hochschule (4) besuchen, haben Anspruch auf eine jährliche Erziehungszulage. Diese Zulage ist doppelt so hoch wie die monatliche Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind. Sie wird für jedes Kind zum Schuljahresbeginn in einem einzigen Betrag gezahlt. Der betreffende Bedienstete übermittelt der Verwaltung zu Beginn jedes Schuljahres die erforderlichen Belege.
(4) Zulage für unterhaltsberechtigte behinderte Kinder oder andere unterhaltsberechtigte behinderte Personen
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a) |
Diese Zulage erhält ein Bediensteter, der hauptverantwortlich und fortwährend ein behindertes Kind oder eine andere unterhaltsberechtigte behinderte Person unterhält. Das Kind oder die unterhaltsberechtigte Person muss den Kriterien und Bedingungen des Anhangs III genügen. |
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b) |
Die Einzelheiten der Zuweisung und Auszahlung dieser Zulage sind in Anhang IV festgelegt. |
(5) Mietzulage
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a) |
Diese Zulage wird monatlich den Bediensteten der Laufbahngruppen B und C sowie der Besoldungsgruppen A1, A2, L1 und L2 gezahlt, die zur Miete oder zur Untermiete wohnen und für die Bezahlung ihrer Miete — ausschließlich aller häuslichen Nebenkosten, für die im Wohnsitzstaat der Mieter aufzukommen hat — einen Teil ihrer Bezüge aufwenden, der einen bestimmten Pauschalbetrag übersteigt. |
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b) |
Das Verfahren zur Berechnung dieser Zulage ist in Anhang V dargelegt. |
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c) |
Ein Bediensteter, der eine Mietzulage erhält, ist verpflichtet, den Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal sofort von jeder Änderung seiner Lebensumstände in Kenntnis zu setzen, die eine Änderung seines Anspruchs auf die Zulage bewirken könnte. |
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d) |
Keine Mietzulage erhalten Bedienstete,
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(6) Fahrtkostenzulage
Da die Bediensteten nicht in der Nähe ihrer Arbeitsstätte wohnen können, das Satellitenzentrum auf einem Militärstützpunkt gelegen ist und dieser nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann, wird dem Personal des Zentrums eine monatliche pauschale Fahrtkostenzulage gewährt. Die Höhe dieser Zulage wird vom Direktor zu Beginn jedes Kalenderjahres festgelegt.
Artikel 12
Stellvertreterzulage
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a) |
Der Direktor kann einem Bediensteten, der im Interesse des Dienstes während einer bestimmten Zeit die Aufgaben eines Bediensteten einer höheren Besoldungsgruppe teilweise oder ganz zu übernehmen hat, eine Stellvertreterzulage gewähren. Diese Zulage entspricht zwei zusätzlichen Dienstaltersstufen der Besoldungsgruppe des betreffenden Bediensteten und wird erst gezahlt, wenn der Direktor den Bediensteten als Stellvertreter bestätigt und der Bedienstete einen Monat lang ununterbrochen auf dem Dienstposten der höheren Besoldungsstufe gearbeitet hat. Es besteht Anspruch auf die Zulage ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit. |
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b) |
Der Direktor kann von Fall zu Fall eine Zulage für zusätzliche Verantwortung für bestimmte Dienstposten gewähren, wenn der betreffende Bedienstete die Verantwortung für die Leitung eines Teams von Bediensteten trägt, die derselben Besoldungsgruppe angehören wie er selbst. Der Höchstbetrag dieser Zulage wird vom Direktor zu Beginn jedes Kalenderjahres festgelegt. |
Artikel 13
Einrichtungszulage
(1) Den Bediensteten wird eine Einrichtungszulage gewährt, wenn ihr Wohnort zu dem Zeitpunkt, da sie eine Stelle beim Zentrum annahmen, mehr als 100 km von ihrem Arbeitsplatz entfernt war.
(2) Die Einrichtungszulage entspricht einem Grundgehalt von 30 Tagen.
(3) Die Einrichtungszulage wird dem Bediensteten beim Antritt seines Dienstes beim Zentrum gezahlt.
(4) Verlässt ein Bediensteter seinen Dienstposten auf eigenen Wunsch vor Ablauf von zwei Jahren, so hat er die Hälfte seiner Einrichtungszulage zurückzuzahlen.
(5) Der Direktor kann in Ausnahmefällen Abweichungen von diesen Bestimmungen genehmigen, wenn nach seiner Auffassung eine strenge Anwendung dieser Bestimmungen für die betreffende Person besonders schmerzhafte Folgen haben kann.
Artikel 14
Abzüge und Abgaben
(1) Interne Steuer
Die interne Steuer beträgt 40 % des Grundgehalts für die Besoldungs- und die Dienstaltersstufe eines Bediensteten. Das Nettogrundgehalt ergibt zusammen mit dem Steuerbetrag das Bruttogrundgehalt. Der Betrag dieser Steuer wird monatlich einbehalten und in der Gehaltsbescheinigung als Abzug ausgewiesen.
(2) Beitrag für die Versorgungsordnung
Von den Bezügen der Bediensteten wird monatlich ein von den koordinierten Organisationen gebilligter Prozentsatz des Nettogrundgehalts einbehalten, der dem Pensionshaushalt des Zentrums zufließt.
(3) Beitrag zur Zusatzversicherung
Hierfür wird monatlich von den Bezügen der Bediensteten ein bestimmter Betrag einbehalten. Er entspricht einem Prozentsatz des Nettogrundgehalts; dieser Prozentsatz wird zu Beginn jedes Jahres zwischen dem Zentrum und dem von ihm betrauten Versicherungsunternehmen für zwölf Monate vereinbart. Der Betrag dieser Abzüge wird am Jahresende zusammen mit dem Arbeitgeberanteil dem Versicherungsunternehmen überwiesen.
Artikel 15
Gehaltsvorschüsse und deren Rückzahlung
(1) Der Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal des Zentrums kann, sofern der Direktor nicht ablehnend Stellung nimmt, im Rahmen der verfügbaren Kassenmittel den Bediensteten auf begründeten Antrag hin verzinsliche Gehaltsvorschüsse gewähren.
(2) Ein solcher Gehaltsvorschuss darf drei Monatsnettogrundgehälter nicht übersteigen.
(3) Zur Rückzahlung derartiger Darlehen wird binnen eines Zeitraums von bis zu zehn Monaten ab dem Ende des Monats, in dem der Vorschuss gewährt wurde, ein entsprechender Betrag von den Dienstbezügen einbehalten.
KAPITEL IV
REISEKOSTEN
Artikel 16
Umsiedlung und Rückumsiedlung
(1) Die Bediensteten haben für ihre eigene Person und die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Reise von dem Ort, von dem aus sie vor ihrer Einstellung tätig waren, zu dem Ort, an dem sich der Sitz des Zentrums befindet.
(2) Diesen Anspruch auf Reisekostenerstattung hat der Bedienstete auch, wenn er endgültig aus dem Dienst ausscheidet und in das Land zurückkehrt, in dem er vor seiner Einstellung tätig war.
(3) Die Erstattungen erfolgen gemäß Abschnitt I von Anhang VI.
Artikel 17
Umzug
(1) Die Bediensteten haben Anspruch auf Übernahme der Kosten ihres Umzugs von dem Ort, von dem aus sie vor ihrer Einstellung tätig waren, zu dem Ort, an dem sich der Sitz des Zentrums befindet.
Diesen Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten hat der Bedienstete auch, wenn er endgültig aus dem Dienst ausscheidet und in das Land zurückkehrt, in dem er vor seiner Einstellung tätig war.
(2) Getragen werden die Umzugskosten für die persönliche bewegliche Habe des Bediensteten, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen, Schiffen oder sonstigen Transportmitteln, im Rahmen des in Anhang VI festgelegten Gewichts und Rauminhalts.
Die Zahlungen werden auf Vorlage der Rechnung des Umzugsunternehmens unmittelbar vom Zentrum vorgenommen.
Artikel 18
Dienstreisen
Die beim Zentrum tätigen Bediensteten haben Anspruch auf Erstattung der Ausgaben bei ihren Dienstreisen auf Anordnung des Direktors. (5)
Erstattet werden die eigentlichen Reisekosten sowie die Unterbringungskosten und Nebenkosten an dem Ort, an den die Bediensteten entsandt werden. Die Bedingungen, Tabellen und Modalitäten dieser Erstattungen sind in Anhang VII enthalten.
KAPITEL V
INTERNE ORGANISATION
Artikel 19
Arbeitszeit
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a) |
Die normale Arbeitszeit für alle Mitglieder des Personals beträgt 40 Wochenstunden, die nach einem vom Direktor aufgestellten Zeitplan abgeleistet werden. |
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b) |
Je nach der persönlichen Situation des betreffenden Bediensteten oder den besonderen Erfordernissen seiner Arbeit kann der Direktor angepasste bzw. versetzte Arbeitszeiten erlauben. |
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c) |
Überstunden. Sind die Mitglieder des Personals über die in Buchstabe a vorgesehene Arbeitszeit hinaus tätig, so haben sie Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütung. Als Überstunden gelten jedoch nur diejenigen Stunden, die nach vorheriger Zustimmung des verantwortlichen Leiters der Abteilung/Dienststelle abgeleistet wurden. Überstunden sind so weit wie möglich zu beschränken. Für Überstunden haben die betreffenden Bediensteten Anspruch auf
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d) |
Nachtarbeit Als Nachtarbeit werden die zwischen 20.30 Uhr und 7.00 Uhr abgeleisteten Stunden bezahlt; schließt sich jedoch diese Arbeit ohne Unterbrechung an die während des Tages geleistete Arbeit an, so müssen mindestens 1 Übersteigt die Anzahl der abgeleisteten Nachtstunden nicht die in Buchstabe a genannte Stundenzahl, so wird für sie eine Zusatzvergütung in Höhe von 50 % des Grundgehalts gewährt. Für darüber hinausgehende Nachtarbeit werden 150 % der für Überstunden am Tag gewährten Vergütung gezahlt. |
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e) |
Wenn außergewöhnliche Umstände es aus Sicht des Direktors erfordern, können bestimmte Bedienstete zur Arbeit am Wochenende herangezogen werden. Für die auf diese Weise abgeleisteten Stunden kann im Einvernehmen mit dem Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal Freizeit genommen werden. |
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f) |
Das Personal der Besoldungsgruppen ab A4/L4 erhält für Überstunden und Nachtarbeit weder eine Vergütung noch einen Freizeitausgleich. |
Artikel 20
Feiertage und dienstfreie Tage
Die Liste der Feiertage wird vom Direktor anhand des im spanischen Boletín Oficial del Estado (BOE) veröffentlichten amtlichen Verzeichnisses der Feiertage festgelegt.
Diese Tage fließen nicht in die Abrechnung der Urlaubstage des Personals ein.
Fällt einer dieser Feiertage auf einen Samstag oder einen Sonntag, so kann der Direktor einen anderen Tag als dienstfreien und nicht als Urlaubstag anzurechnenden Tag bestimmen.
Artikel 21
Urlaub
(1) Jahresurlaub
(2) Unbezahlter Urlaub
Der Direktor kann einem Bediensteten auf dessen Antrag bis zu 15 aufeinander folgende zusätzliche Urlaubstage ohne Bezahlung gewähren.
Durch einen solchen Urlaub entsteht kein Ausfall hinsichtlich des Dienstalters in der Besoldungsgruppe und des Ruhegehaltsanspruches.
Von den Bezügen des betreffenden Bediensteten werden jedoch sämtliche Abzüge im Rahmen der Versorgungsordnung und der Sozialschutzregelung einbehalten, als ob dieser Bedienstete in der Zeit des unbezahlten Urlaubs normal bezahlt worden wäre.
(3) Krankheitsurlaub, Mutterschaftsurlaub und sonstiger Sonderurlaub
Im Falle von Krankheit, Mutterschaft oder außergewöhnlichen Umständen wird zusätzlich zum Jahresurlaub ein Sonderurlaub gewährt.
Die in diesen Fällen zu ergreifenden Schritte und die Modalitäten eines solchen Urlaubs sind in Anhang VIII dargelegt.
Artikel 22
Heimaturlaub
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a) |
Ein Heimaturlaub wird allen Bediensteten gewährt, die eine Expatriierungszulage erhalten, sofern sie nicht zum Zeitpunkt ihrer Einstellung ausschließlich die Staatsangehörigkeit des Beschäftigungslandes besaßen.
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b) |
Ein Bediensteter, der Heimaturlaub nimmt, hat entsprechend den Bestimmungen des Artikels 18 für sich, seine unterhaltsberechtigten Kinder und, wenn er eine Haushaltszulage bezieht, seinen Ehegatten Anspruch auf Vergütung der Kosten für die Hin- und Rückreise, jedoch nicht auf Zahlung von Tagegeld für die Dauer der Reise. |
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c) |
Verzichtet ein Bediensteter auf seinen Heimaturlaub, so hat er keinen Anspruch auf Ausgleich. |
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d) |
Der Heimaturlaub wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:
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Hält der Bedienstete die Bestimmung in Ziffer i nicht ein, so hat er dem Satellitenzentrum sämtliche im Zusammenhang mit seinem Heimaturlaub angefallenen Kosten zurückzuerstatten; außerdem kann der ihm verbleibende Jahresurlaub um die Anzahl der Tage gekürzt werden, die ihm als Heimaturlaub gewährt worden waren. Andererseits kann der Direktor entscheiden, dass von den Bestimmungen der Ziffern ii und iii abgewichen werden kann, wenn er der Auffassung ist, dass ihre strikte Anwendung für den betreffenden Bediensteten eine Ungerechtigkeit bedeuten würde oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden wäre.
Artikel 22 a
Sonderurlaub
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a) |
Bedienstete, die zum Wehrdienst einberufen werden, um an Wehrübungen teilzunehmen, haben Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub von bis zu zwei Wochen im Jahr oder vier Wochen alle zwei Jahre. Darüber hinausgehende Einberufungszeiten werden als Jahresurlaub angerechnet. |
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b) |
Erhält der Bedienstete von der nationalen Behörde, für die er den betreffenden Dienst ableistet, einen finanziellen Ausgleich, so wird dessen Betrag von seinem Gehalt abgezogen. |
KAPITEL VI
BEURTEILUNG UND BEFÖRDERUNG
Artikel 23
Allgemeine Bestimmungen
(1) Mit Ausnahme des Direktors werden alle Bediensteten des Zentrums einmal jährlich bis spätestens 15. Dezember in der Ausübung ihrer Tätigkeit beurteilt.
Diese Beurteilung dient dazu, die vom Bediensteten erbrachte Qualität im Vergleich zu bewerten und ermöglicht es der Behörde, dem Bediensteten ihre Anerkennung auszusprechen oder ihn aber im Interesse einer Leistungssteigerung auf Schwächen und Lücken hinzuweisen.
(2) Die zu beurteilenden Kriterien sind folgende:
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a) |
Gewissenhaftigkeit und Pünktlichkeit, |
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b) |
Qualität und Schnelligkeit bei der Ausführung der Arbeit, |
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c) |
Initiativgeist, |
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d) |
Korrektheit und zwischenmenschliche Beziehungen. |
Die Ergebnisse dieser Beurteilung werden auf einem jährlichen Beurteilungsbogen festgehalten, der in die Personalakte des Bediensteten aufgenommen wird.
Artikel 24
Verfahren
(1) Der Direktor benennt die Bediensteten, die beauftragt sind, Vorschläge für eine Gesamt- oder Teilbeurteilung des ihnen unterstehenden Personals zu unterbreiten.
(2) Wenn alle Vorschläge vorliegen, beruft der Direktor einen Beförderungsrat ein, dessen Vorsitz er führt und dem alle Bediensteten angehören, die einen oder mehrere Beurteilungsvorschläge vorgelegt haben. Der Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal nimmt — mit beschließender Stimme im Fall der ihm unterstehenden Bediensteten und mit beratender Stimme in allen anderen Fällen — an allen Sitzungen des Beförderungsrates teil.
(3) Auf der Grundlage der Stellungnahme des Leiters der Verwaltungsdienststelle legt der Direktor für jeden Bediensteten eine endgültige Beurteilung fest und lässt ein Protokoll erstellen, das von allen Mitgliedern des Beförderungsrates unterzeichnet wird.
(4) Jeder Bedienstete wird vom Direktor bzw. erforderlichenfalls, von dessen Stellvertreter persönlich empfangen, normalerweise im Rahmen einer Sitzung des Beförderungsrates. Er nimmt seine Jahresbeurteilung zur Kenntnis. Er unterzeichnet den Beurteilungsbogen als Bestätigung dafür, dass ihm dieser zur Kenntnis gebracht wurde.
(5) Die Jahresbeurteilung ist ein Verwaltungsakt für interne Zwecke, der vor keiner Instanz angefochten werden kann.
Artikel 25
Konsequenzen der Beurteilungen
(1) Eine außergewöhnlich gute Beurteilung kann einen außerplanmäßigen Aufstieg in die nächsthöhere Dienstaltersstufe bzw. — wenn die Planstellen dies erlauben — sogar eine Beförderung in den nächsthöheren Besoldungsgrad oder die Gewährung einer Sondervergütung rechtfertigen. Der Höchstbetrag dieser Vergütung wird vom Direktor zu Beginn jedes Kalenderjahres festgelegt.
(2) Wird ein Bediensteter zweimal in Folge schlecht benotet, so verbleibt er ein weiteres Jahr in seiner bisherigen Dienstaltersstufe.
(3) Wird ein Bediensteter zwei- oder mehrmals schlecht benotet, so kann dies eine Nichtverlängerung seines Vertrags rechtfertigen.
KAPITEL VII
DISZIPLINARVERFAHREN
Artikel 26
Begriffsbestimmungen
(1) Gegen Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch das Statut auferlegten Pflichten verletzen, können unbeschadet des gemäß Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 27 dieses Statuts zu leistenden Schadenersatzes einfache, finanzielle oder dienstrechtliche Disziplinarstrafen verhängt werden.
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a) |
Einfache Disziplinarstrafen sind
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b) |
Eine finanzielle Disziplinarstrafe ist
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c) |
Dienstrechtliche Disziplinarstrafen sind
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Disziplinarstrafen werden vom Direktor verhängt; einfache Disziplinarstrafen können im Auftrag des Direktors vom Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal verhängt werden, es sei denn, der Disziplinarrat wurde einberufen. (6)
(2) Wird gegen einen Bediensteten eine schwere Anschuldigung erhoben, die dem Direktor bei erster Betrachtung begründet erscheint, und wäre ein Verbleib des Betroffenen in seinem Amt während der Dauer der Ermittlungen den Interessen des Zentrums abträglich, so kann der Bedienstete durch Beschluss des Direktors bis zum Abschluss der Ermittlungen sofort seines Dienstes enthoben werden, ggf. unter Einbehaltung seiner Bezüge.
Artikel 27
Schadenersatz
Ein Bediensteter kann verpflichtet werden, Schäden ganz oder teilweise zu ersetzen, die dem Zentrum durch eine grobe Fahrlässigkeit oder eine vorsätzliche Handlung seinerseits entstanden sind. Hat der Bedienstete das Zentrum verlassen, so kann dieser Schadenersatz durch Einbehaltung von bis zu 70 % der Ruhegehaltszahlungen erwirkt werden.
Artikel 28
Mitteilung der Beschwerdepunkte
Ein Bediensteter, für den eine Strafe gemäß Artikel 26 beantragt wird, ist hiervon innerhalb von vollen zwei Tagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Direktor oder beim Leiter der Dienststelle Verwaltung und Personal in Kenntnis zu setzen. Dieser Mitteilung sind die Unterlagen über die Beschwerdepunkte sowie alle über den Bediensteten erstellten Berichte beizufügen.
Artikel 29
Disziplinarrat
Der Betroffene kann innerhalb von fünf Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 28 schriftlich beantragen, dass sein Fall von einem Disziplinarrat geprüft wird, der sodann binnen fünf Tagen vom Direktor einberufen wird. Der Disziplinarrat tritt in der Woche zusammen, die auf das Datum der Einberufung folgt.
Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Disziplinarrats sind in Anhang IX geregelt.
Der Direktor ist an die Stellungnahme des Disziplinarrats nicht gebunden.
KAPITEL VIII
BESCHWERDEN UND BESCHWERDEAUSSCHUSS
Artikel 30
Anfechtung einer Entscheidung durch einen Bediensteten
Eine Entscheidung des Direktors kann von einem Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten bzw. auch von den jeweiligen anspruchsberechtigten Personen angefochten werden. Diese Beschwerde und die aus ihr resultierenden Verfahren führen nicht zur Aussetzung der angefochtenen Maßnahme.
(1) Informelle Beschwerde
Im Rahmen einer informellen Beschwerde stellt der Bedienstete, der sich in seinen Rechten nach diesem Statut verletzt fühlt, beim Direktor des Zentrums einen mit Gründen versehenen Antrag, die Entscheidung, die seines Erachtens seine Rechte verletzt, zu widerrufen.
Der Direktor bestätigt den Erhalt dieser Beschwerde und antwortet innerhalb von vollen fünf Tagen nach Eingang der Beschwerde.
Im Fall einer abschlägigen Antwort kann der Bedienstete die Intervention des Vermittlers beantragen. Dies ist nicht obligatorisch.
(2) Vermittlung
Der Vermittler ist ein qualifizierter und unabhängiger Jurist, der vom Direktor für drei Jahre ernannt wird; dieser Zeitraum ist verlängerbar.
Er fordert beim Direktor und bei dem Bediensteten alle Unterlagen an, die er für die Prüfung der Streitsache für nötig hält.
Er legt seine Schlussfolgerungen binnen 15 Tagen nach seiner Befassung vor.
Diese Schlussfolgerungen binden weder den Direktor noch den Bediensteten.
Die Kosten der Vermittlung gehen zulasten des Zentrums, wenn der Direktor die Schlussfolgerungen zurückweist; sie gehen zu 50 % zulasten des Bediensteten, wenn dieser die Schlussfolgerungen zurückweist.
(3) Formelle Beschwerde
Ist die erste Beschwerdemöglichkeit (informelle Beschwerde) ausgeschöpft, so steht es dem Bediensteten frei, beim Beschwerdeausschuss des Zentrums eine formelle Beschwerde einzulegen.
Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in Anhang X geregelt.
(4) Beschlüsse des Beschwerdeausschusses
Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses sind beiderseits vollstreckbar. Sie können nicht angefochten werden.
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a) |
Der Ausschuss kann die angefochtene Entscheidung widerrufen oder bestätigen. |
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b) |
Zudem kann der Ausschuss das Zentrum auch anweisen, dem Bediensteten die materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm seit dem Tag entstanden sind, an dem die widerrufene Entscheidung wirksam geworden ist. |
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c) |
Er kann ferner beschließen, dass das Zentrum bis zu einem vom Ausschuss festzulegenden Höchstbetrag die dem Beschwerdeführer entstandenen gerechtfertigten Kosten sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der vorgeladenen Zeugen erstattet. Diese Kosten werden auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 18 und von Anhang VII dieses Statuts berechnet. |
KAPITEL IX
VERSORGUNG
Artikel 31
Für die Bediensteten des Zentrums gelten mutatis mutandis die Vorschriften und Bedingungen der Versorgungsregelung der koordinierten Organisationen. Für Bedienstete, die ihren Dienst nach dem 30. Juni 2005 aufnehmen, gilt mutatis mutandis die Neue Versorgungsregelung der koordinierten Organisationen.
TITEL III
BESTIMMUNGEN FÜR ZEITPERSONAL
Artikel 32
Bestimmungen zum Status
Zeitpersonal sind Hilfskräfte, die grundsätzlich für eine kurze Dauer eingestellt werden. Diese sind keine Bediensteten mit internationalem Status und unterliegen voll und ganz den Gesetzen und Vorschriften des Gastlandes und ihres Heimatlandes.
(1) Das Zeitpersonal besteht aus Beschäftigten, die keine im Stellenplan des Zentrums ausgewiesene Planstelle besetzen.
(2) Für diese Beschäftigten gelten die Bestimmungen von Titel I und folgende Bestimmungen von Titel II:
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Kapitel I: Artikel 3 Nummer 2 (Beistand und Entschädigung), Nummer 4 (externe Tätigkeiten) und Nummer 5 (Kandidatur für ein öffentliches oder politisches Mandat oder Amt), |
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Kapitel II: Artikel 5 (Altersgrenze) und Artikel 6 (ärztliche Untersuchung), |
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Kapitel III: Artikel 15 (Gehaltsvorschüsse), |
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Kapitel IV: Artikel 17 (Umzug) und Artikel 18 (Dienstreisen), |
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Kapitel V: Artikel 19 (Arbeitszeit) und Artikel 20 (Feiertage und dienstfreie Tage), |
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Kapitel VII: Artikel 27 (Schadenersatz), |
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Kapitel VIII: (Beschwerden) — vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 35 Absatz 3. |
Artikel 33
Verträge
Zeitpersonal wird für eine Dauer von 1 bis 6 Monaten eingestellt. Die Verträge können unter denselben Bedingungen verlängert werden. Das Zentrum und der Beschäftigte können diese Verträge mit einer Frist von vollen zehn Tagen kündigen.
Artikel 34
Bezüge
(1) Die Bezüge der Kurzzeitbeschäftigten werden vertraglich festgesetzt und bestehen in einem monatlichen Nettogehalt ohne weitere Zulagen und unabhängig von ihrer familiären und sozialen Situation.
(2) Da die Kurzzeitbeschäftigten nicht unter die Versorgungsordnung der Bediensteten fallen, wird entsprechend auch kein Beitrag vom Gehalt einbehalten.
(3) Die Bezüge der Kurzzeitbeschäftigten werden zu Beginn des Jahres um denselben Prozentsatz wie den erhöht, der den Bediensteten vom Verwaltungsrat gewährt wird.
Artikel 35
Sonderbestimmungen
(1) Kosten für die Umsiedlung und die Rückumsiedlung nach Ablauf des Vertrags
Die Kurzzeitbeschäftigten haben keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten für die Umsiedlung und den Umzug ihrer Familie.
(2) Urlaub
Die Kurzzeitbeschäftigten haben Anspruch auf 1,5 Urlaubstage pro Dienstmonat.
(3) Streitigkeiten
Für amtsinterne Streitigkeiten über die Rechte und Bezüge von Kurzzeitbeschäftigten gilt der Beschwerdeweg nach Artikel 30.
Alle sonstigen Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Gastlandes.
TITEL IV
BESTIMMUNGEN FÜR EXPERTEN UND ABGEORDNETE EXPERTEN
Artikel 36
Bestimmungen zum Status und finanzielle Bestimmungen
(1) Experten und abgeordnete Experten haben den Status von „Besuchern“ beim Zentrum. Sie unterliegen den Bestimmungen von Titel I, von denen sie vor Dienstantritt Kenntnis nehmen.
(2) Ihre Bezüge werden zu Beginn ihrer Tätigkeit beim Zentrum in ihrer Gesamthöhe festgesetzt; sie werden in Teilbeträgen ausbezahlt, die vom Direktor festgelegt werden und sich nach den Ergebnissen der Studien und Arbeiten richten, die dem betreffenden Personal anvertraut wurden.
(3) Die zu Experten bestellten Personen haben bei Dienstantritt und beim Ausscheiden aus dem Dienst beim Zentrum Anspruch auf Erstattung der Reisekosten für sich selbst, nicht aber für andere Personen. Ausnahmsweise kann diese Erstattung auf eine entsprechende Entscheidung des Direktors hin einem Praktikanten gewährt werden.
(4) Von Drittstaaten abgeordnete Experten haben den Status von „Besuchern“ beim Zentrum. Sie unterliegen den Bestimmungen von Titel I, von denen sie vor Dienstantritt Kenntnis nehmen; dies gilt unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs zu der Gemeinsamen Aktion des Rates betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union.
Artikel 37
Vertretung des Personals
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a) |
Die aus allen Mitgliedern des Personals bestehende Personalvereinigung wählt jährlich nach einem vom Direktor gebilligten Verfahren einen Personalausschuss als ihr Exekutivorgan. |
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b) |
Der Personalausschuss hat die Aufgabe,
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(1) Vom Rat am 21. Dezember 2001 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion Nr. 2001/555/GASP des Rates vom 20. Juli 2001 (ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 5) im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 44) und in Bezug auf Titel II Kapitel III Artikel 14 Absatz 2 und Titel II Kapitel IX gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Personalstatuts vom Direktor mit Zustimmung des Verwaltungsrats vom 15. Juni 2005 geändert. (Neufassung, die die vorherige Fassung vom 21. Dezember 2001 (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 44) ersetzt.)
(2) Vgl. Anhang VII.
(3) Zu den Einzelheiten der Gewährung und Berechnung der Vergütung wegen Stellenverlusts siehe Anhang I.
(4) D.h. unter Ausschluss von Kindergärten und ihnen gleichgestellten Einrichtungen.
(5) Diese Erstattungen beziehen sich auf tatsächliche Auslagen und dürfen keine zusätzliche Vergütung darstellen.
(6) In diesem Fall wird die Strafe vom Direktor selbst verhängt.