3.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/15

(1)

Um die europäische Forschungspolitik zu konsolidieren und zu strukturieren hat es die Kommission im Januar 2000 für notwendig erachtet, den Europäischen Forschungsraum als zentrales Element der künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung einzurichten.

(2)

Der Europäische Rat von Lissabon vom März 2000 hat die Bedeutung des Europäischen Forschungsraums anerkannt und der Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

(3)

Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt eine größere Mobilität der Forscher, was im Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) durch eine stärkere Öffnung der Programme für Forscher aus Drittstaaten anerkannt wurde.

(4)

Damit das vom Europäischen Rat von Barcelona im März 2000 gesteckte Ziel, 3 % des BIP für Forschung zu verwenden, erreicht werden kann, wird die Gemeinschaft im Jahr 2010 schätzungsweise einen Bedarf von 700 000 Forschern haben. Dieses Ziel muss durch eine Reihe abgestimmter Maßnahmen verwirklicht werden, wozu gehört, die wissenschaftliche Laufbahn für Jugendliche attraktiver zu machen, die Beteiligung von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung zu fördern, die Möglichkeiten für Ausbildung und Mobilität in der Forschung zu erweitern, die Karrierechancen für Forscher in der Gemeinschaft zu verbessern und die Gemeinschaft stärker für Drittstaatsangehörige zu öffnen, die zu Forschungszwecken zugelassen werden könnten.

(5)

Diese Richtlinie soll durch die Förderung der Zulassung und der Mobilität von Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen, um die Gemeinschaft für Forscher aus aller Welt attraktiver zu machen und die Position der Gemeinschaft als internationaler Forschungsstandort zu stärken.

(6)

Die Durchführung der Richtlinie sollte nicht zu einer Begünstigung der Abwanderung der fähigsten Köpfe aus den Schwellen- oder Entwicklungsländern führen. Im Sinne einer umfassenden Migrationspolitik sollten gemeinsam mit den Herkunftsländern Begleitmaßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung der Forscher in ihre Herkunftsländer und zur Stärkung ihrer Mobilität ergriffen werden.

(7)

Zur Erreichung der Ziele des Prozesses von Lissabon ist es zudem wichtig, die Mobilität von EU-Bürgern zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung innerhalb der Union zu fördern, insbesondere von Forschern der Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind.

(8)

Angesichts der Öffnung infolge der sich ändernden Weltwirtschaft und des prognostizierten Bedarfs zur Erreichung des Ziels von 3 % des BIP für die Forschung zu verwenden, sollten die Forscher aus Drittstaaten, die für diese Richtlinie in Betracht kommen, auf der Grundlage ihrer Qualifikationen und des Forschungsprojekts, das sie durchführen sollen, breit definiert werden.

(9)

Da die Anstrengungen zur Erfüllung des besagten 3 %-Ziels größtenteils den Privatsektor betreffen und dieser somit in den kommenden Jahren mehr Forscher einstellen muss, können die Forschungseinrichtungen, auf die diese Richtlinie Anwendung finden kann, sowohl dem öffentlichen wie auch dem privaten Sektor angehören.

(10)

Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass der Öffentlichkeit insbesondere über das Internet möglichst vollständige und aktuelle Informationen über die nach dieser Richtlinie zugelassenen Forschungseinrichtungen, mit denen die Forscher eine Aufnahmevereinbarung schließen können, sowie über die Bedingungen und Verfahren für die Einreise in sein Hoheitsgebiet und den dortigen Aufenthalt zum Zwecke der Durchführung von Forschungstätigkeiten nach Maßgabe dieser Richtlinie zur Verfügung stehen.

(11)

Die Zulassung von Forschern soll erleichtert werden, indem ein Zulassungsverfahren unabhängig von deren Rechtsverhältnis zur aufnehmenden Forschungseinrichtung geschaffen wird und zusätzlich zum Aufenthaltstitel keine Arbeitserlaubnis mehr verlangt wird. Die Mitgliedstaaten könnten gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Verwaltungspraxis im Rahmen eines Forschungsprojekts gleichwertige Bestimmungen auf Drittstaatsangehörige anwenden, die die Zulassung zum Zwecke einer Lehrtätigkeit in einer höheren Bildungseinrichtung beantragen.

(12)

Die traditionellen Wege der Zulassung (wie z. B. Arbeitnehmer und Praktikanten) sollten dabei jedoch bestehen bleiben, insbesondere für Doktoranden, die im Rahmen ihrer Rechtsstellung als Studenten Forschungstätigkeiten ausüben und vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten und unter die Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (5) fallen.

(13)

Das besondere Verfahren für Forscher beruht auf der Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten: den Forschungseinrichtungen wird im Zulassungsverfahren eine wesentliche Rolle zugewiesen, damit die Einreise und der Aufenthalt von Forschern aus Drittstaaten in die bzw. in der Gemeinschaft unter Wahrung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fremdenpolizei erleichtert und beschleunigt werden.

(14)

Die von den Mitgliedstaaten zuvor zugelassenen Forschungseinrichtungen sollten mit einem Drittstaatsangehörigen zur Durchführung eines Forschungsprojekts eine Aufnahmevereinbarung schließen können. Die Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage der Aufnahmevereinbarung einen Aufenthaltstitel ausstellen, sofern die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt erfüllt sind.

(15)

Um die Attraktivität der Gemeinschaft für Forscher aus Drittstaaten zu erhöhen, sollten ihnen während ihres Aufenthalts in einer Reihe von Bereichen die gleichen sozialen und wirtschaftlichen Rechte wie Staatsangehörigen ihres Aufnahmemitgliedstaats zugestanden werden; außerdem sollten sie die Möglichkeit haben, eine Lehrtätigkeit an Hochschulen auszuüben.

(16)

Mit dieser Richtlinie wird eine sehr wichtige Verbesserung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit erreicht, da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung unmittelbar auch auf Personen angewandt wird, die direkt aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat kommen. Dennoch sollten mit der Richtlinie nicht mehr Rechte gewährt werden als jene, die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige in Fällen, die grenzüberschreitende Bezüge zwischen Mitgliedstaaten aufweisen, bereits vorgesehen sind. Mit dieser Richtlinie sollten des Weiteren keine Rechte in Bezug auf Fälle gewährt werden, die nicht in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften fallen, wie beispielsweise Fälle, in denen Familienangehörige in einem Drittland wohnen.

(17)

Es ist wichtig, die Mobilität von zum Zwecke der Forschung zugelassenen Drittstaatsangehörigen als ein Mittel zur Entwicklung und Verbesserung der Kontakte und Netze im Bereich der Forschung zwischen Partnern auf internationaler Ebene zu fördern und den Europäischen Forschungsraum im weltweiten Rahmen zu etablieren. Die Forscher sollten die Möglichkeit haben, unter den durch diese Richtlinie geschaffenen Bedingungen ihre Mobilität auszuüben. Die Bedingungen für die Ausübung der Mobilität im Rahmen dieser Richtlinie sollten nicht die gegenwärtig geltenden Vorschriften für die Anerkennung der Gültigkeit von Reisedokumenten berühren.

(18)

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Erleichterung und Förderung der Wahrung der Einheit der Familie des Forschers im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (6) gelten.

(19)

Damit die Einheit der Familie gewahrt und die Mobilität ermöglicht wird, sollten Familienmitglieder den Forscher in einen anderen Mitgliedstaat zu den Bedingungen begleiten können, die durch das innerstaatliche Recht dieses Mitgliedstaats, einschließlich seiner Verpflichtungen aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften, festgelegt sind.

(20)

Inhabern eines Aufenthaltstitels sollte es grundsätzlich gestattet werden, einen Antrag auf Zulassung zu stellen, wenn sie sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten.

(21)

Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, von den Antragstellern zu verlangen, dass sie Gebühren für die Bearbeitung der Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entrichten.

(22)

Diese Richtlinie sollte unter keinen Umständen die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (7) berühren.

(23)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines besonderen Zulassungsverfahrens und die Regelung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in den Mitgliedstaaten zur Durchführung eines Forschungsprojekts im Rahmen einer Aufnahmevereinbarung mit einer Forschungseinrichtung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung der Mobilität zwischen Mitgliedstaaten, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(24)

Die Mitgliedstaaten setzen diese Richtlinie ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung um.

(25)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(26)

Entsprechend der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sollten die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.

(27)

Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat Irland mit Schreiben vom 1. Juli 2004 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

(28)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für diesen Mitgliedstaat nicht bindend oder anwendbar ist.

(29)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für diesen Mitgliedstaat nicht bindend oder anwendbar ist —

a)

„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist;

b)

„Forschung“ systematisch betriebene, schöpferische Arbeit mit dem Zweck der Erweiterung des Wissensstands, einschließlich der Erkenntnisse über den Menschen, die Kultur und die Gesellschaft, sowie der Einsatz dieses Wissens mit dem Ziel, neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden;

c)

„Forschungseinrichtung“ jede öffentliche oder private Einrichtung, die Forschung betreibt und für die Zwecke dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat nach seinen Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis zugelassen ist;

d)

„Forscher“ einen Drittstaatsangehörigen, der über einen geeigneten Hochschulabschluss, der den Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, verfügt und der von einer Forschungseinrichtung ausgewählt wird, um ein Forschungsprojekt, für das normalerweise der genannte Abschluss erforderlich ist, durchzuführen;

e)

„Aufenthaltstitel“ jede Erlaubnis mit dem besonderen Vermerk „Forscher“, die von den Behörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellt wird und einen Drittstaatsangehörigen zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats berechtigt.

a)

Drittstaatsangehörige, die sich aufgrund ihres Antrags auf internationalen Schutz oder im Rahmen einer Regelung zum vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat aufhalten;

b)

Drittstaatsangehörige, die als Studenten im Sinne der Richtlinie 2004/114/EG um Aufenthalt in einem Mitgliedstaat ersuchen, um Forschungstätigkeiten zur Erlangung eines Doktorgrads durchzuführen;

c)

Drittstaatsangehörige, deren Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgesetzt wurde;

d)

Forscher, die von einer Forschungseinrichtung an eine andere Forschungseinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat abgeordnet werden.

a)

bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen der Gemeinschaft oder der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten andererseits;

b)

bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten.

a)

das Forschungsprojekt wurde von den zuständigen Organen der Einrichtung nach Prüfung folgender Faktoren gebilligt:

b)

der Forscher verfügt während seines Aufenthalts über die monatlich erforderlichen Finanzmittel entsprechend dem von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bekannt gegebenen Mindestbetrag, um die Kosten für seinen Unterhalt und die Rückreise zu tragen, ohne dass er das Sozialhilfesystem des betreffenden Mitgliedstaats in Anspruch nehmen muss;

c)

der Forscher verfügt während seines Aufenthalts über eine Krankenversicherung, die alle Risiken einschließt, die normalerweise für Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats abgedeckt sind;

d)

in der Aufnahmevereinbarung sind das Rechtsverhältnis und die Arbeitsbedingungen des Forschers dargelegt.

a)

muss ein gültiges Reisedokument nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts vorlegen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments mindestens die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels abdeckt,

b)

muss eine Aufnahmevereinbarung vorlegen, die mit einer Forschungseinrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 unterzeichnet wurde,

c)

muss gegebenenfalls eine Bestätigung über die Übernahme der Kosten vorlegen, die von der Forschungseinrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 3 ausgestellt wurde, und

d)

wird nicht als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet.

a)

Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Verfahren;

b)

Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen;

c)

Zweige der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (8). Die Sonderbestimmungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (9), sind entsprechend anzuwenden;

d)

steuerliche Vergünstigungen;

e)

Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit.