26.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 194/12

(1)

Bei der Richtlinie 72/245/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.

(2)

Zur Verbesserung der Kfz-Sicherheit durch die Förderung von Entwicklung und Einsatz von Kurzstreckenradargeräten hat die Kommission mit der Entscheidung 2004/545/EG vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (3) sowie mit der Entscheidung 2005/50/EG vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (4) die Nutzung von zwei Frequenzbändern harmonisiert.

(3)

Es wurde festgestellt, dass das 79-GHz-Frequenzband für die langfristige Entwicklung und Einführung des Kfz-Kurzstreckenradars am besten geeignet ist. Dementsprechend wurde das 79-GHz-Frequenzband durch die Entscheidung 2004/545/EG für den störungsfreien und ungeschützten Betrieb von Kfz-Kurzstreckenradargeräten ausgewiesen und bereitgestellt. Allerdings befindet sich die Technologie für das 79-GHz-Frequenzband noch in der Entwicklung und steht nicht unmittelbar zum kostengünstigen Betrieb bereit.

(4)

Die zeitlich befristete Nutzung des 24-GHz-Frequenzbands für Kfz-Kurzstreckenradargeräte wurde durch die Entscheidung 2005/50/EG ermöglicht. Die Technologie für dieses Frequenzband steht kurzfristig zu vertretbaren Kosten zur Verfügung; so kann innerhalb kurzer Zeit bewertet werden, ob der Einsatz von Kfz-Kurzstreckenradargeräten die Straßenverkehrssicherheit verbessert. Allerdings ist die Verwendung dieser Radargerätetechnologie zu beschränken, um die Störung anderer Anwendungen im 24-GHz-Frequenzbereich zu vermeiden.

(5)

Die Entscheidung 2005/50/EG ermöglicht die Nutzung von 24-GHz-Radargeräten bis spätestens 30. Juni 2013 nur dann, wenn sie ursprünglich ab Werk oder als Ersatz für ein solches Gerät eingebaut werden. Allerdings kann diese Frist gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2005/50/EG verkürzt werden.

(6)

Gemäß der Entscheidung 2005/50/EG müssen die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem einrichten, um die Zahl der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge zu ermitteln, die mit einem Kfz-Kurzstreckenradargerät im 24-GHz-Frequenzbereich ausgestattet sind. Daher ist es erforderlich, die Mitgliedstaaten mit den für die Ausübung dieser Kontrolle geeigneten Mitteln auszustatten.

(7)

Dementsprechend sollte die Richtlinie 72/245/EWG geändert werden.

(8)

Die Änderungen der Richtlinie 72/245/EWG haben Auswirkungen auf die Richtlinie 70/156/EWG. Diese muss daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —

1.

In Anhang I werden nach Nummer 2.1.12.2 folgende Nummern eingefügt:

2.

In Anhang II A werden nach Nummer 12.2.7 folgende Nummern eingefügt:

3.

In der Anlage zu Anhang III A werden nach Nummer 1.3 folgende Nummern eingefügt:

1.

In den Anhängen I und III werden nach Nummer 12.6.4 folgende Nummern eingefügt:

2.

In Anhang IX erhält Position 50 auf Seite 2 aller Muster für Übereinstimmungsbescheinigungen folgende Fassung:

„50.   Anmerkungen:

a)

Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr als ausreichend zur Einhaltung von Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie betrachten;

b)

die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern.