2.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/25

(1)

Der Rat hat am 9. Januar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (1) angenommen, mit dem gegen Sudan ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt wurde.

(2)

Am 10. Juni 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/510/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP angenommen, um für die von der Afrikanischen Union geleitete Waffenstillstandskommission Ausnahmen von dem Embargo zuzulassen.

(3)

Der Rat hält es für angezeigt, an dem Waffenembargo der EU gegen Sudan festzuhalten. Die Europäische Union will in diesem Zusammenhang mit ihrer Politik dazu beitragen, dass in Sudan dauerhafter Friede und Aussöhnung einkehren.

(4)

Am 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1556 (2004) (nachstehend „UNSCR 1556 (2004)“ genannt) verabschiedet, mit der gegen alle nichtstaatlichen Gruppen und Einzelpersonen — einschließlich der Dschandschawid —, die in den Staaten Nord-Darfur, Süd-Darfur und West-Darfur operieren, ein Waffenembargo verhängt wurde.

(5)

Am 29. März 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1591 (2005) (nachstehend „UNSCR 1591 (2005)“ genannt) verabschiedet, mit der Maßnahmen verhängt werden, um die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von allen Personen zu verhindern, die von dem mit Nummer 3 der genannten Resolution eingesetzten Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) benannt wurden.

(6)

Die UNSCR 1591 (2005) verlangt ferner, dass sämtliche Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der von dem Ausschuss benannten Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln.

(7)

Die UNSCR 1591 (2005) bekräftigt außerdem die durch die UNSCR 1556 (2004) verhängten Maßnahmen und sieht vor, dass diese Maßnahmen auch auf alle Parteien der Waffenruhevereinbarung von N’Djamena und alle anderen Krieg führenden Parteien in den Staaten Nord-Darfur, Süd-Darfur und West-Darfur Anwendung finden.

(8)

Nach Nummer 4 der UNSCR 1591 (2005) treten die Maßnahmen in Bezug auf die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie auf das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, am 28. April 2005 in Kraft, es sei denn, der Sicherheitsrat stellt vorher fest, dass die Parteien des Konflikts in Darfur allen in der UNSCR 1556 (2004) und den Resolutionen 1564 (2004) und 1574 (2004) genannten Verpflichtungen und Forderungen des Sicherheitsrates nachgekommen sind und unverzüglich Schritte unternommen haben, um alle ihre Verpflichtungen zur Achtung der Waffenruhevereinbarung von N’Djamena und der Protokolle von Abuja, einschließlich der Mitteilung ihrer Truppenpositionen, zu erfüllen, die Gewährung humanitärer Hilfe zu erleichtern und mit der Mission der Afrikanischen Union voll zusammenzuarbeiten.

(9)

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verhängten Maßnahmen sowie die nach der UNSCR 1591 (2005) zu verhängenden Maßnahmen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.

(10)

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP sollte daher aufgehoben werden.

(11)

Zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich —

a)

für Grundausgaben, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen,

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Ausschuss gebilligt wurde, oder

e)

Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der UNSCR 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

a)

Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und zugehörigen Gütern aller Art oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung, entsprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der UN, der Afrikanischen Union, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der UN und der Afrikanischen Union bestimmt ist;

b)

technische Ausbildung und Hilfe in Zusammenhang mit solchen Gütern;

c)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen,

d)

Hilfeleistungen und Lieferungen, die der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens dienen,