30.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/26

(1)

Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.

(2)

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, nach dem alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen zusammenzuarbeiten.

(3)

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1981 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände.

(4)

Auf der 35. zwischenstaatlichen Tagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen im östlichen Pazifik wurde im Februar 1998 das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm verabschiedet (nachstehend „Übereinkommen“ genannt). Das Übereinkommen wurde am 21. Mai 1998 in Washington unterzeichnet und trat am 15. Februar 1999 in Kraft.

(5)

Derzeit sind 15 Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens: Bolivien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru, Spanien, Vanuatu, Venezuela und die Vereinigten Staaten.

(6)

Ziel des Übereinkommens ist es, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern.

(7)

Die Gemeinschaft erkennt die Wichtigkeit des Übereinkommens beim Schutz der nachhaltigen Fischerei als Mittel zur Gewährleistung der ökologischen Erhaltung anderer Arten, insbesondere von Delphinen, an.

(8)

Gemeinschaftsfischer fangen Thunfisch im Übereinkommensbereich, und es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sich an der Durchführung des Übereinkommens wirksam zu beteiligen.

(9)

Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen unterzeichnet (2) und beschlossen, es bis zum Abschluss der für ihren offiziellen Beitritt zur Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden (3).

(10)

Gemäß Artikel XIV des Übereinkommens wird der IATTC eine koordinierende Rolle bei der Durchführung des Übereinkommens zufallen, und viele Durchführungsmaßnahmen werden im Rahmen der IATTC verabschiedet werden.

(11)

Gleichzeitig wurde das Königreich Spanien ermächtigt, dem Übereinkommen zur Einsetzung der IATTC zeitweilig beizutreten (4).

(12)

Das Königreich Spanien ist der IATTC im Juni 2003 beigetreten.

(13)

Der offizielle Beitritt der Gemeinschaft zur IATTC erfolgt mit Inkrafttreten des Übereinkommens zur Stärkung der IATTC, die mit dem von der Gemeinschaft unterzeichneten (5) Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica (Antigua-Übereinkommen) eingesetzt wurde.

(14)

Die wirksame Mitwirkung der Gemeinschaft an der Arbeit der IATTC und somit an allen im Rahmen des Übereinkommens beschlossenen Tätigkeiten und Maßnahmen ist bis Inkrafttreten des Antigua-Übereinkommens dadurch gewährleistet, dass das Königreich Spanien im Namen der Gemeinschaft Mitglied der IATTC ist.

(15)

Infolgedessen kann die Gemeinschaft nun das Übereinkommen genehmigen und ihre Pflichten und Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens sowie des Übereinkommens zur Einsetzung der IATTC vollständig wahrnehmen —

a)

den Breitengrad 40o N von der Küste Nordamerikas bis zu seinem Schnittpunkt mit dem Längengrad 150o W;

b)

den Längengrad 150o W bis zu seinem Schnittpunkt mit dem Breitengrad 40o S;

c)

den Breitengrad 40o S bis zur Küste Südamerikas.

1.

Die Vertragsparteien führen nach den Bestimmungen dieses Anhangs ein Beobachtungsprogramm an Bord durch. Gleichzeitig kann jede Vertragspartei als Teil dieses Programms ihr eigenes nationales Beobachtungsprogramm nach den Bestimmungen dieses Anhangs durchführen.

2.

Die Vertragsparteien machen es ihren Schiffen mit einer Tragfähigkeit von mehr als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen), die im Übereinkommensbereich tätig sind, zur Auflage, während jeder Fangreise im Übereinkommensbereich einen Beobachter mitfahren zu lassen. Wenigstens die Hälfte der Beobachter an Bord der Schiffe der Vertragsparteien sind IATTC-Beobachter; die übrigen Beobachter können auf der Grundlage der in diesem Anhang genannten Kriterien sowie sonstiger, auf der Tagung der Vertragsparteien erlassener Kriterien aus dem nationalen Beobachtungsprogramm der Vertragspartei abgestellt werden.

3.

Alle Beobachter müssen

4.

Es ist unter anderem Aufgabe der Beobachter,

5.

Die Beobachter

6.

Die Pflichten der Vertragsparteien und der Schiffskapitäne gegenüber den Beobachtern schließen unter anderem Folgendes ein:

7.

Die Vertragsparteien

8.

Der Direktor ist aufgefordert, der Vertragspartei, deren Gerichtsbarkeit das fischende Schiff untersteht, in angemessener Zeit nach jeder Fangreise, auf der ein IATTC-Beobachter mitfuhr, im Einklang mit gegebenenfalls geltenden Vertraulichkeitsvorschriften Kopien aller Rohdaten, Zusammenfassungen und Berichte über diese Fangreise zu übermitteln.

9.

Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs kann — wenn der Direktor feststellt, dass die Übernahme eines Beobachters aus dem Beobachtungsprogramm an Bord nicht zweckmäßig ist — ein Schiff unter der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei, das im Übereinkommensbereich fischt, ohne Delphine einzukreisen, einen ausgebildeten Beobachter eines anderen internationalen Programms einsetzen, das von den Vertragsparteien gebilligt worden sein muss, um die für das Beobachtungsprogramm an Bord erforderlichen Informationen zu sammeln und dem Direktor zu bestätigen, dass dieses Schiff keine Delphine einkreist.

10.

Schiffen mit einer DML wird kein Beobachter zugeteilt, es sei denn, der Fischereikapitän des Schiffes steht auf der Liste der qualifizierten Kapitäne gemäß Anhang VII Nummer 1 Buchstabe e.

11.

Beobachter des Beobachtungsprogramms an Bord können nach eigenem Ermessen des Direktors auch Schiffen von Nichtvertragsparteien zugeteilt werden, sofern das Schiff und der Schiffskapitän allen Bedingungen dieses Anhangs und allen sonstigen Auflagen dieses Übereinkommens genügen. Der Direktor ist verpflichtet, die Vertragsparteien über eine solche Abstellung rechtzeitig zu unterrichten.

12.

Gebühren

13.

Beobachtungsdaten

1.

Die Vertragsparteien legen auf einer nach Artikel VIII einberufenen Tagung für alle Delphinbestände, die auf der Tagung der Vertragsparteien bestimmt werden, auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Jahreshöchstgrenze für die Delphinsterblichkeit pro Bestand fest, die sich zwischen 0,2 % und 0,1 % der geschätzten Mindestbestandsgröße (Nmin) bewegt, die vom U.S. National Marine Fisheries Service oder nach einer gegebenenfalls vom wissenschaftlichen Beratungsausschuss entwickelten oder empfohlenen gleichwertigen Berechnungsmethode ermittelt wurde, wobei die Anzahl der tödlichen Delphinbeifänge jedoch nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens in keinem Fall 5000 übersteigen darf. Im Jahr 2001 und danach beträgt die Bestandsjahreshöchstgrenze 0,1 % der geschätzten Mindestbestandsgröße (Nmin).

2.

Die Vertragsparteien führen 1998 oder so bald wie möglich danach eine wissenschaftliche Erhebung durch, um die Annäherung an das Ziel des Jahres 2001 einzuschätzen, und erwägen gegebenenfalls Empfehlungen. Bis zum Jahr 2001 wird in dem Fall, in dem die jährliche Sterblichkeit für irgendeinen Delphinbestand 0,2 % von Nmin übersteigt, jegliche Fischerei, die diesen Bestand einbezieht oder gemischte Schwärme, in denen Mitglieder dieses Bestands vorkommen, für das betreffende Jahr eingestellt. Ab dem Jahr 2001 wird in dem Fall, in dem die jährliche Sterblichkeit für irgendeinen Delphinbestand 0,1 % von Nmin übersteigt, jegliche Fischerei, die diesen Bestand einbezieht oder gemischte Schwärme, in denen Mitglieder dieses Bestands vorkommen, für das betreffende Jahr eingestellt. Sollte die jährliche Sterblichkeit bei den östlichen Beständen an Langschnauzendelphin oder den nordöstlichen Fleckendelphinbeständen 0,1 % von Nmin übersteigen, so führen die Vertragsparteien eine wissenschaftliche Erhebung und Bestandsabschätzung durch und erwägen weitere Empfehlungen.

3.

Im Sinne dieses Übereinkommens verwenden die Vertragsparteien die aktuellen Schätzungen absoluter Bestandsgrößen für die Delphinbestände im östlichen Pazifik, die der Internationalen Walfangkommission 1992 von Wade und Gerrodette vorgelegt wurden und sich auf Forschungsschiffsdaten des U.S. National Marine Fisheries Service für den Zeitraum 1986-1990 stützen, bis sich die Vertragsparteien auf die Verwendung aktuellerer Zahlen einigen. Die Auswertung der Daten künftiger Forschungsreisen und Bestandsgrößenindizes sowie anderer relevanter wissenschaftlicher Daten der Vertragsparteien, der IATTC und anderer wissenschaftlicher Organisationen könnte solche aktualisierten Zahlen liefern.

4.

Die Vertragsparteien tragen durch die Einrichtung eines Systems auf der Grundlage von Echtzeit-Berichten der Beobachter dafür Sorge, dass die Jahreshöchstgrenze pro Bestand für die Delphinsterblichkeit angewandt und eingehalten wird.

5.

Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens führen die Vertragsparteien eine Regelung ein, nach der die Jahreshöchstgrenze für die Delphinsterblichkeit für jeden Bestand im darauf folgenden Jahr und den weiteren Jahren aufgeteilt wird. Nach dieser Regelung sind die Höchstgrenzen gemäß Nummer 1 dieses Anhangs auf die Schiffe der Vertragsparteien aufzuteilen, denen nach Anhang IV Quoten zur Begrenzung der Delphinsterblichkeit zugewiesen werden können. Bei der Einführung dieser Regelung berücksichtigen die Vertragsparteien die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten über Verteilung und Größe der fraglichen Bestände und andere Variablen, über die zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagung der Vertragsparteien entschieden wird.

1.

2.

Die IRP legt den Vertragsparteien bis zum 1. November eines jeden Jahres oder auf entsprechenden Beschluss der IRP auch danach eine Liste der ausgewählten Antrag stellenden Schiffe vor, die für die Zuteilung einer DML für das gesamte nachfolgende Jahr in Frage kommen. Die IRP legt den Vertragsparteien bis zum 1. Mai eines jeden Jahres oder auf entsprechenden Beschluss der IRP auch danach eine Liste der ausgewählten Antrag stellenden Schiffe vor, die für die Zuteilung einer DML für das zweite Halbjahr des nachfolgenden Jahres in Frage kommen.

3.

Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Schiff zuteilungsberechtigt, wenn

4.

Nicht zuteilungsberechtigt gemäß Nummer 2 ist ein Schiff, wenn es zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Nummer 1 unter der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei fährt, deren Gesetze und Vorschriften es Schiffen ihrer Gerichtsbarkeit untersagen, Thunfisch zusammen mit Delphinen zu fangen; auch werden DML den Vertragsparteien nicht zu dem Zweck zugeteilt, Fangerlaubnisse für den Übereinkommensbereich an Schiffe unter der Flagge eines anderen Staates zu vergeben, dessen Gesetze und Vorschriften es Schiffen unter seiner Gerichtsbarkeit untersagen, Thunfisch mit Delphinen zu fangen.

5.

98 % oder ein anderer gegebenenfalls von den Vertragsparteien beschlossener, nicht reservierter Anteil an der gesamtzulässigen fischereibedingten Delphinsterblichkeit (5000 oder eine von den Vertragsparteien gegebenenfalls festgesetzte niedrigere Höchstgrenze) werden so dividiert, dass eine durchschnittliche Einzelschiff-DML (ADML) entsteht, die nach den Bestimmungen von Nummer 5 für das folgende Jahr auf die Vertragsparteien aufgeteilt wird.

6.

Zur Berechnung der ADML wird der nicht reservierte Anteil an der Gesamt-DML gemäß Nummer 4 durch die Gesamtzahl der zuteilungsberechtigten Schiffe, die DML für das ganze Jahr beantragen, geteilt. Zur Aufteilung der DML auf die Vertragsparteien wird die ADML für jede Vertragspartei mit der Anzahl der zuteilungsberechtigten Schiffe unter der Gerichtsbarkeit dieser Partei multipliziert, die DML für das ganze Jahr beantragen.

7.

Der restliche Anteil von 2 % oder der sonst von den Vertragsparteien festgesetzte Rest an der Gesamt-DML für die Fischerei wird als getrennte Reserve-DML-Zuteilung (RDA) zurückbehalten, über die der Direktor nach eigenem Ermessen verfügen kann. Jede Vertragspartei kann den Direktor um Zuteilung einer DML aus dieser RDA für Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit ersuchen, die normalerweise keinen Thunfischfang im Übereinkommensbereich betreiben, sich jedoch von Zeit zu Zeit in begrenztem Umfang an dieser Fischerei im Übereinkommensbereich beteiligen möchten, sofern die Schiffe sowie deren Kapitäne und Mannschaften den Einsatz- und Schulungsvorschriften in Anhang VIII genügen und die Bedingungen der Nummern 2 und 3 erfüllt sind. Die fischereibedingte Delphinsterblichkeit durch Schiffe, die im Übereinkommensbereich unter der Gerichtsbarkeit einer der Vertragsparteien tätig sind, die keine DML für ihre Flotte beantragt haben, wird ebenfalls von dieser RDA abgezogen.

8.

Einem Schiff wird eine DML nur dann zugeteilt, wenn das Schiff in dem Jahr, in dem es vor dem Jahr der Antragstellung letztmals eine DML innehatte, bei mindestens 5 % der Gesamtfänge des Schiffs Delphine eingekreist hatte und beim Einkreisen von Delphinen der durchschnittliche Fang von Gelbflossenthun mindestens drei metrische Tonnen je Hol betragen hat. Anderenfalls kann dem Schiff im Folgejahr keine DML zugeteilt werden, sofern nicht ein gemäß Anhang IV anerkannter Fall höherer Gewalt vorliegt, der das Schiff daran gehindert hat, diese Anforderungen zu erfüllen. Schiffe, die erstmals eine DML beantragen, sind von dieser Bestimmung ausgenommen.

9.

Keine DML wird einem Schiff zugeteilt, das laut Feststellung der Vertragsparteien — bestätigt durch Durchsetzungsmaßnahmen, welche die Vertragspartei, deren Gerichtsbarkeit es untersteht, gegen dieses Schiff eingeleitet hat — Verstöße begangen hat, die die Wirksamkeit des internationalen Delphinschutzprogramms beeinträchtigen.

10.

Die einzelnen Vertragsparteien mit zugelassenen Schiffen für den Fang von Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, verwalten ihre DML in verantwortungsvoller Weise, wobei keinem Schiff eine höhere Gesamtjahres-DML zugewiesen werden kann als die DML, die 1997 laut Protokoll der 14. Tagung der IRP vom 19./20. Februar 1997 im Rahmen des Abkommens von La Jolla von der IRP festgelegt worden ist. Keine Vertragspartei teilt der Gesamtheit ihrer zugelassenen Schiffe eine größere Anzahl von DML zu, als dieser Vertragspartei nach den Abschnitten I und III zugeteilt wurde. Bei der Erstzuweisung darf keinem Schiff eine höhere DML als die ADML zugeteilt werden, es sei denn, dieses Schiff hat, wie die IRP anhand der Daten für die beiden vorausgegangenen Jahre feststellen konnte, bei der Reduzierung der Delphinsterblichkeit ein besseres Ergebnis erzielt als das durchschnittliche Ergebnis der internationalen Flotte insgesamt. Bei der Erstzuweisung darf einem Schiff keine höhere DML als die ADML zugeteilt werden, wenn dieses Schiff in den beiden Vorjahren einen der in Abschnitt III Nummer 4 beschriebenen Vorstöße vorbehaltlich der nach diesem Absatz geltenden Bedingungen begangen hat.

11.

Erreicht oder übersteigt die fischereibedingte Delphinsterblichkeit durch die Flotte einer Vertragspartei den Gesamtwert der ihr nach diesem Anhang zugeteilten DML, so stellen sämtliche Schiffe unter der Gerichtsbarkeit dieser Vertragspartei die Fischerei auf Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, ein.

12.

Jede Vertragspartei teilt dem Direktor spätestens am 1. Februar eines jeden Jahres die erste Aufteilung ihrer DML auf ihre Flotte mit. Die Schiffe dürfen die Fischerei auf Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, erst aufnehmen, wenn diese Mitteilung beim Direktor eingegangen ist.

1.

Ein Schiff, dem eine DML für das ganze Jahr zugewiesen wurde und das vor dem 1. April des betreffenden Jahres keine Delphine einkreist oder dem eine DML für das zweite Halbjahr zugewiesen wurde und das vor dem 1. Oktober des betreffenden Jahres keine Delphine einkreist oder dem aus der RDA eine DML für eine Fangreise zugewiesen wurde und das während dieser Fangreise keine Delphinschwärme ansteuert, verliert — außer im Fall von der IRP anerkannter höherer Gewalt oder außerordentlicher Umstände — seine DML und darf für den Rest des Jahres keine Delphine mehr einkreisen. Unbeschadet der Bestimmung in Anhang VII Nummer 9 über die Beschlussfassung der IRP gilt der von einer Vertragspartei für eines ihrer Schiffe gestellte Antrag auf eine Ausnahmeregelung wegen höherer Gewalt oder außerordentlichen Umständen als von der IRP angenommen, sofern nicht eine Mehrheit der Regierungsmitglieder der IRP einen förmlichen und begründeten Einspruch einer anderen Vertragspartei gegen einen solchen Antrag unterstützt. Anträge auf eine Ausnahme sind dem Sekretariat bis 1. April, förmliche Einsprüche bis 20. April zu übermitteln. Verliert ein Schiff seine DML zweimal hintereinander, so kommt es im darauf folgenden Jahr nicht mehr für eine DML-Zuteilung in Betracht.

2.

Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens entwirft und empfiehlt die IRP in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Stab der IATTC ein System, das es gestattet, die tatsächliche Nutzung der DML festzustellen, um ungerechtfertigten DML-Anträgen vorzubeugen. Dieses empfohlene System wird der Tagung der Vertragsparteien zur Erörterung vorgelegt.

1.

Nach dem 1. April eines jeden Jahres werden die nach Feststellung des Direktors gemäß Abschnitt II nicht genutzten oder sonst wie aberkannten DML nach den Bestimmungen dieses Abschnitts neu auf die Vertragsparteien aufgeteilt.

2.

Bis spätestens 1. Mai eines jeden Jahres werden die Ganzjahres-DML, die Schiffen zugewiesen worden sind und die diese gemäß Abschnitt II nicht genutzt oder auf andere Weise verloren haben, vom Direktor nach der in Abschnitt I Nummer 5 genannten Formel, die allerdings zunächst nach Maßgabe der folgenden Buchstaben a, b und c angepasst wird, neu auf die Vertragsparteien verteilt. Diese zusätzlichen DML können von den einzelnen Vertragsparteien vorbehaltlich der Einschränkungen und Bedingungen in den Nummern 3, 4, 5, 6 und 7 auf die zugelassenen Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit aufgeteilt werden.

3.

Die Vertragsparteien können die DML ihrer zugelassenen Schiffe, die den Kriterien von Abschnitt I Nummer 2 dieses Anhangs genügen, nach oben oder nach unten anpassen, sofern keinem Schiff eine über 50 % höhere berichtigte DML als seine ursprüngliche DML zugewiesen wird, es sei denn, dieses Schiff hat seine tödlichen Delphinbeifänge laut Feststellung der IRP in einem Umfang reduziert, der im oberen Bereich von 60 % des von der IRP anhand der Vorjahresdaten für die internationale Flotte insgesamt ermittelten Ergebnisse liegt. Eine Vertragspartei, die eine solche Anpassung vornimmt, teilt dies dem Direktor spätestens am 20. Mai mit, und diese Anpassungen werden erst wirksam, nachdem der Direktor hiervon unterrichtet wurde.

4.

Eine Vertragspartei kann die ursprüngliche DML eines Schiffes nicht anheben, wenn die IRP für das betreffende Jahr oder die beiden Vorjahre festgestellt und die Vertragspartei mit Gerichtsbarkeit über dieses Schiff dem zugestimmt hat, dass

Bei den unter den Buchstaben a, b, c, d, f und g beschriebenen Verstößen gilt die Zustimmung der Vertragspartei als gegeben, wenn diese nicht binnen sechs Monaten nach dem Hinweis der IRP auf den möglichen Verstoß hiergegen bei der IRP Einspruch erhebt. Bei dem unter Buchstabe e beschriebenen Verstoß gilt die Zustimmung der Vertragspartei als gegeben, wenn diese nicht binnen zwölf Monaten nach einem solchen Hinweis bei der IRP Einspruch erhebt.

Die Mitteilung einer Vertragspartei, dass der mögliche Verstoß untersucht wird, gilt als Einspruch im Sinne dieser Nummer, sofern die Mitteilung vor Ablauf der geltenden Sechs- oder Zwölfmonatsfrist beim Sekretariat eingeht.

Ausgenommen die Bestimmungen des nachfolgenden Absatzes gilt in einem solchen Fall die Zustimmung einer Vertragspartei zu dem Verstoß als gegeben, wenn die Vertragspartei nicht binnen zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem ihr der Verstoß ursprünglich mitgeteilt wurde, ihre Untersuchung abschließt und der IRP über die endgültigen Untersuchungsergebnisse Bericht erstattet.

Ist die Vertragspartei nicht in der Lage, die Untersuchung in diesem Zweijahreszeitraum abzuschließen, so erstattet sie der IRP über den Stand der Untersuchung und den voraussichtlichen Abschlusstermin Bericht. Die Vertragspartei erstattet bis zum Abschluss des Falls bei jeder nachfolgenden Tagung der IRP einen solchen Bericht. Bleibt der Bericht aus, so gilt die Zustimmung der Vertragspartei zu dem möglichen Verstoß als gegeben. Das Sekretariat teilt der betreffenden Vertragspartei mit, bei welchen Fällen die Frist fast ausgelaufen ist und zu welchen Fällen sie über den neuesten Stand berichten muss.

5.

Eine Vertragspartei kann einem Schiff eine zusätzliche DML nur dann zuteilen, wenn das Schiff das ganze Jahr über alle für die Sicherheit von Delphinen erforderlichen Geräte und Ausrüstungen an Bord mitführt; nicht möglich ist eine solche zusätzliche Zuteilung für Schiffe, die ihre ursprüngliche DML vor dem 1. April überschritten haben, es sei denn, die Tagung der Vertragsparteien bestätigt nach Rücksprache mit der IRP, dass hierfür höhere Gewalt oder außerordentliche Umstände verantwortlich waren.

6.

Für jedes Schiff, das seine DML einschließlich möglicher Anpassung nach diesem Anhang in einem bestimmten Jahr überschreitet, werden der Umfang dieser Überschreitung plus weitere 50 % dieses Umfangs, sofern die IRP nichts anderes empfiehlt, in den darauf folgenden Jahren nach einer von der IRP festgelegten Formel von den DML abgezogen, die dem Schiff von der Vertragspartei zugeteilt werden, deren Gerichtsbarkeit es untersteht.

7.

Erreicht oder überschreitet ein Schiff seine DML einschließlich möglicher Anpassung nach diesem Anhang, so stellt das Schiff seine Fischerei auf Thunfisch, der zusammen mit Delphinen vorkommt, sofort ein.

1.

Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass bei der Durchführung des nach diesem Anhang eingeführten DML-Systems die in Anhang III genannten Jahreshöchstgrenzen für die Delphinsterblichkeit pro Bestand nicht überschritten werden.

2.

In Fällen außergewöhnlicher Umstände, die in diesem Anhang nicht erfasst sind, ergreifen die Vertragsparteien auf Empfehlung der IRP die zur Durchführung des DML-Systems erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Anhangs.

3.

Steigt die Zahl getöteter Delphine in einem bestimmten Jahr nach Ansicht der IRP signifikant an, so empfiehlt die IRP den Vertragsparteien, eine Tagung abzuhalten, um die Ursachen für diese Sterblichkeit festzustellen und Lösungen zur Behebung dieser Ursachen zu finden.

1.

Die Vertragsparteien behalten den wissenschaftlichen Beratungsausschuss technischer Experten bei, der im Rahmen des Abkommens von La Jolla eingesetzt worden ist, um den Direktor bei folgenden Forschungsarbeiten zu unterstützen:

2.

Dem Ausschuss sind folgende Aufgaben übertragen:

3.

Der Ausschuss besteht aus höchstens zehn Mitgliedern, davon höchstens zwei aus demselben Land, die aus der internationalen Gemeinschaft von Wissenschaftlern, Experten für Fanggeräte, der Fischwirtschaft und Umweltschützern ausgewählt werden. Die Mitglieder werden dem Direktor aufgrund ihres Fachwissens vorgeschlagen, und jedes Mitglied bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien.

1.

Die nach Artikel XI gebildeten nationalen wissenschaftlichen Beratungskomitees (NATSAC) haben unter anderem folgende Aufgaben:

2.

Berichte der NATSAC, auch über ihre gemeinsame Tagung, werden den Vertragsparteien und der Öffentlichkeit unter Wahrung etwaiger vertraulicher Informationen zugänglich gemacht.

3.

Der Direktor kann zusätzlich zu den Tagungen gemäß Artikel XI Absatz 3 Tagungen mit dem Ziel einberufen, die Beratungen der NATSAC untereinander zu fördern.

4.

Zweck der Tagung der NATSAC ist es,

5.

Die NATSAC-Mitglieder einer Vertragspartei, die an der Tagung teilnehmen, werden vom dieser Vertragspartei benannt.

1.

Im Einklang mit Artikel XII ist es Aufgabe der Internationalen Prüfungskommission (IRP),

2.

Die IRP setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsparteien („Regierungsmitgliedern“), drei Vertretern von Nichtregierungs-Umweltorganisationen, die anerkannte Erfahrung in den durch dieses Übereinkommen abgedeckten Angelegenheiten besitzen und Büros im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben, und drei Vertretern der Thunfischindustrie, die unter der Gerichtsbarkeit einer der Vertragsparteien im Übereinkommensbereich tätig ist („Nichtregierungsmitglieder“).

3.

Das Mandat der Nichtregierungsmitglieder beläuft sich auf zwei Jahre und beginnt auf der ersten Tagung der IRP unmittelbar nach der Wahl.

4.

Die Nichtregierungsmitglieder werden wie folgt gewählt:

5.

Die IRP tritt mindestens dreimal jährlich zusammen, wobei eine Tagung vorzugsweise mit der ordentlichen Tagung der Vertragsparteien zusammenfallen sollte.

6.

Die IRP kann auf Antrag von mindestens zwei Vertragsparteien zusätzliche Tagungen einberufen, sofern eine Mehrheit der Vertragsparteien diesen Antrag unterstützt.

7.

Die IRP-Tagungen werden von einem Vorsitzenden geleitet, der zu Beginn einer jeden Tagung von den Regierungsmitgliedern gewählt wird und über Ordnungsfragen entscheidet. Jedes Mitglied hat das Recht zu beantragen, dass Entscheidungen des Vorsitzenden nach dem Verfahren von Nummer 9 dieses Anhangs zustande kommen.

8.

Tagungssprachen sind Spanisch und Englisch, und IRP-Unterlagen werden ebenfalls in diesen beiden Sprachen erstellt.

9.

Entscheidungen auf den Tagungen der IRP werden einvernehmlich zwischen den Regierungsmitgliedern getroffen.

10.

Für die Teilnahme an IRP-Tagungen gelten folgende Kriterien:

11.

In dringenden Fällen kann die IRP unbeschadet der Bestimmungen von Nummer 9 Entscheidungen nach folgendem Verfahren durch Abstimmung der Regierungsmitglieder auf dem Schriftweg treffen:

12.

Der Direktor übernimmt die Aufgaben des Sekretärs; dazu gehört

13.

Die Geschäftsordnung der IRP kann von der Tagung der Vertragsparteien geändert werden. Die IRP kann Änderungen vorschlagen.

14.

Die Mitglieder der IRP und alle weiteren Teilnehmer, die als Beobachter zu IRP-Tagungen eingeladen sind, behandeln sämtliche Informationen, die auf diesen Tagungen vorgebracht wurden, mit der in Artikel XVIII geforderten Vertraulichkeit.

1.

Für die Zwecke dieses Anhangs bedeutet

2.

Delphinschutzvorschriften für Fanggeräte und Ausrüstungen

3.

Delphinschutz — Anforderungen und Verbote

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der obigen Vorschriften nicht dazu führen darf, dass Besatzungsmitglieder sich Situationen aussetzen, die eine unnötige Gefahr für ihre persönliche Sicherheit darstellen.

4.

Ausnahmen

5.

Umgang mit Beobachtern

Kapitän, Mannschaft und sonstige Besatzungsmitglieder verhalten sich gegenüber den Beobachtern an Bord ihres Schiffes so, wie in Anhang II Nummer 6 ausgeführt.

6.

Schiffe mit weniger als 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen)

Kein Schiff mit einer Tragfähigkeit von 363 metrischen Tonnen (400 Kurztonnen) oder weniger darf absichtlich Delphine einkreisen.

1.

Die Vertragsparteien verabschieden gemäß Artikel V Nummer 1 Buchstabe f ein Programm zur Herkunftsbestimmung und Überprüfung von Thunfischfängen, die von Schiffen im Übereinkommensbereich getätigt wurden, das auf folgenden Elementen beruht:

2.

Die Vertragsparteien führen dieses Programm in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, auf Schiffen unter ihrer Gerichtsbarkeit und in Meeresgebieten durch, die ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit unterstellt sind.

1.

Der Direktor lädt zu den nach Artikel VIII einberufenen Tagungen der Vertragsparteien Regierungsorganisationen ein, deren Arbeit für die Durchführung dieses Übereinkommens von Belang ist, sowie Nichtvertragsparteien, deren Teilnahme die Durchführung dieses Übereinkommens fördern kann.

2.

Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit anerkannter Erfahrung in den mit diesem Übereinkommen abgedeckten Bereichen können an allen gemäß Artikel VIII einberufenen Tagungen der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen, ausgenommen Tagungen in begrenzter Zusammensetzung und Tagungen der Delegationsleiter.

3.

Nichtregierungsorganisationen, die an einer Tagung der Vertragsparteien als Beobachter teilnehmen möchten, unterrichten den Direktor von diesem Wunsch mindestens 50 Tage vor der Tagung. Der Direktor teilt den Vertragsparteien den Namen der NRO mindestens 45 Tage vor Beginn der Tagung mit.

4.

Liegen zwischen der Bekanntmachung und der tatsächlichen Tagung der Vertragsparteien weniger als 50 Tage, so kann der Direktor die Fristen für die zu versendenden Einladungen flexibler handhaben.

5.

Dem Wunsch einer NRO, als Beobachter teilzunehmen, steht nichts entgegen, es sei denn, eine Mehrheit der Vertragsparteien erhebt formell mindestens 30 Tage vor Beginn der fraglichen Tagung schriftlich Einspruch.

6.

Zugelassene Beobachter können

7.

Der Direktor kann NRO-Beobachter auffordern, angemessene Gebühren zu entrichten und durch ihre Anwesenheit verursachte Kosten zu decken (zum Beispiel Ausgaben für Fotokopien).

8.

Alle Beobachter, die zu einer Tagung der Vertragsparteien zugelassen wurden, erhalten dieselben Unterlagen, die den Vertragsparteien zur Verfügung stehen, ausgenommen Unterlagen, die vertrauliche Geschäftsdaten enthalten.

9.

Die zu einer Tagung der Vertragsparteien zugelassenen Beobachter befolgen alle für die übrigen Tagungsteilnehmer geltenden Vorschriften und Verfahren.

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1.

„Thunfisch“ die Arten der Unterordnung Scombroidei (Klawe, 1980), die Gattung Scomber ausgenommen;

2.

„Delphine“ die Arten der Familie Delphinidae, die in Verbindung mit der Fischerei auf Gelbflossenthun im Übereinkommensbereich auftreten;

3.

„Schiff“ ein Schiff, das Thunfischfang mit Ringwaden betreibt;

4.

„Vertragsparteien“ die Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die sich durch dieses Übereinkommen gebunden haben und für die dieses Übereinkommen in Kraft ist;

5.

„Organisation regionaler Wirtschaftsintegration“ eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen;

6.

„IATTC“ die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch;

7.

„Abkommen von La Jolla“ das auf der zwischenstaatlichen Konferenz vom Juni 1992 angenommene Instrument;

8.

„Internationales Delphinschutzprogramm“ das nach diesem Übereinkommen verabschiedete internationale Programm, das sich auf das Abkommen von La Jolla gründet, in seiner im Einklang mit der Erklärung von Panama formalisierten, geänderten und verstärkten Fassung;

9.

„Beobachtungsprogramm an Bord“ das in Anhang II beschriebene Programm;

10.

„Erklärung von Panama“ die in Panama City, Republik Panama, am 4. Oktober 1995 unterzeichnete Erklärung;

11.

„Direktor“ Direktor des Forschungsausschusses der IATTC.

1.

die tödlichen Delphinbeifänge beim Thunfischfang mit Ringwaden im Übereinkommensbereich durch die Festsetzung jährlicher Grenzwerte schrittweise auf praktisch Null zu reduzieren,

2.

der Delphinsterblichkeit in dieser Fischerei ein Ende zu setzen und ökologisch sinnvolle Methoden für den Fang von großem Gelbflossenthun zu entwickeln, die den Beifang von Delphinen ausschließen, und

3.

den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich sowie aller mit dieser Fischerei verbundenen lebenden Meeresressourcen langfristig unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem sicherzustellen, mit besonderem Nachdruck unter anderem darauf, Beifänge und Rückwürfe von jungen Thunfischen und Nichtzielarten zu vermeiden, zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

1.

auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse Maßnahmen, die der Erhaltung der Ökosysteme dienen, sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Fortbestand der Thunfischbestände und anderer Bestände lebender Meeresressourcen in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich zu sichern, und wenden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei und des UN-Übereinkommens über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände das Vorsorgeprinzip an. Diese Maßnahmen dienen dem Zweck, die Biomasse befischter Bestände auf oder über dem Stand zu erhalten oder auf den Stand aufzustocken, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und die Biomasse vergesellschafteter Bestände auf oder über dem Stand zu erhalten oder auf den Stand aufzustocken, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht; sowie

2.

ihren jeweiligen Möglichkeiten entsprechend Maßnahmen zur Abschätzung der Fänge und Beifänge von jungem Gelbflossenthun und anderen Beständen lebender Meeresressourcen in Verbindung mit der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich und verabschieden Maßnahmen in Übereinstimmung mit Artikel VI, um unter anderem die Beifänge von jungem Gelbflossenthun und Beifänge von Nichtzielarten zu vermeiden, zu reduzieren und auf ein Mindestmaß zu begrenzen, damit der Fortbestand all dieser Arten unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen den Arten im Ökosystem langfristig gesichert ist.

1.

Sie begrenzen die tödlichen Delphinbeifänge der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im Übereinkommensbereich auf insgesamt maximal 5 000 pro Jahr durch die Verabschiedung und Durchführung einschlägiger Maßnahmen, die Folgendes einschließen:

2.

Sie setzen jährliche Höchstgrenzen für die Delphinsterblichkeit pro Bestand fest und überprüfen und bewerten die Wirkung dieser Höchstgrenzen in Übereinstimmung mit Anhang III, und

3.

sie überprüfen die Maßnahmen der auf der Tagung vertretenen Vertragsparteien.

1.

Sie entwickeln ein Programm zur Abschätzung, Überwachung und maximalen Begrenzung der Beifänge von jungen Thunfischen und Nichtzielarten im Übereinkommensbereich und führen dieses Programm durch.

2.

So weit wie möglich entwickeln sie selektive, umweltfreundliche und kostenwirksame Fanggeräte und Fangtechniken und schreiben deren Einsatz vor.

3.

Sie schreiben ihren Schiffen, die im Übereinkommensbereich tätig sind, vor, unbeabsichtigt gefangene Meeresschildkröten und andere bedrohte oder gefährdete Arten so weit wie möglich lebend wiederauszusetzen, und

4.

sie fordern die IATTC auf, Untersuchungen in Auftrag zu geben, um abzuschätzen, ob die Fangkapazität der im Übereinkommensbereich fischenden Schiffe eine Gefahr für den Fortbestand der Thunfischbestände und anderer lebender Meeresressourcen darstellt, die bei dieser Fischerei vorkommen, sowie gegebenenfalls mögliche Maßnahmen zu überprüfen und ihre Verabschiedung zu empfehlen.

a)

die Einsatzvorschriften gemäß Anhang VIII und

b)

die Vorschriften für Beobachter an Bord gemäß Anhang II.