22.12.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/71


BESCHLUSS 2005/927/GASP DES RATES

vom 21. Dezember 2005

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.

(2)

Am 6. Oktober 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/689/GASP zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP, mit dem die im Anhang beigefügte Liste geändert wurde, angenommen.

(3)

Nach der Überführung von Herrn Ante GOTOVINA in die Hafteinheiten des ICTY sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.

(4)

Daher sollte die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. BRADSHAW


(1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Zuletzt verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/689/GASP (ABl. L 261 vom 7.10.2005, S. 29).


ANHANG

„ANHANG

VERZEICHNIS DER PERSONEN NACH ARTIKEL 1

1.

Name: DJORDJEVIC Vlastimir

Geburtsdatum: 1948

Geburtsort: Vladičin Han, Serbien und Montenegro

Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

2.

Name: HADZIC Goran

Geburtsdatum: 7.9.1958

Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien

Staatsangehörigkeit: Serbien und Montenegro

3.

Name: KARADZIC Radovan

Geburtsdatum: 19.6.1945

Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro, Serbien und Montenegro

Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

4.

Name: LUKIC Milan

Geburtsdatum: 6.9.1967

Geburtsort: Višegrad, Bosnien und Herzegowina

Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

eventuell Serbien und Montenegro

5.

Name: MLADIC Ratko

Geburtsdatum: 12.3.1942

Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina

Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

eventuell Serbien und Montenegro

6.

Name: TOLIMIR Zdravko

Geburtsdatum: 27.11.1948

Geburtsort:

Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

7.

Name: ZELENOVIC Dragan

Geburtsdatum: 12.2.1961

Geburtsort: Foča, Bosnien und Herzegowina

Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

8.

Name: ZUPLJANIN Stojan

Geburtsdatum: 22.9.1951

Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien und Herzegowina

Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina“