|
14.12.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 327/33 |
BESCHLUSS 2005/890/GASP DES RATES
vom 12. Dezember 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union —
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP angenommen. |
|
(2) |
Am 26. August 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/622/GASP angenommen, um den Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP verhängt wurden, auf Personen auszudehnen, die für die Ausarbeitung und Umsetzung der Einschüchterungs- und Schließungskampagne gegen moldauische Schulen in der transnistrischen Region, die die lateinische Schrift verwenden, verantwortlich sind. |
|
(3) |
Am 21. Februar 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/147/GASP zur Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP (2) angenommen. |
|
(4) |
Angesichts der Tatsache, dass sich in einigen Gebieten der transnistrischen Region die Lage der Schulen, die die lateinische Schrift verwenden, verbessert hat, sollte Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP geändert werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. STRAW
(1) ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 68. Geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/622/GASP (ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 47).
(2) ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 31.
ANHANG
„ANHANG II
LISTE DER PERSONEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH
|
1. |
PLATONOW, Juri Michailowitsch, bekannt als Juri PLATONOW, Leiter der Stadtverwaltung von Ribnitsa, geboren am 16. Januar 1948, russischer Reisepass, Nr. 51 NO. 0527002, ausgestellt am 4. Mai 2001, russische Botschaft Chisinau. |
|
2. |
TSCHERBULENKO, Alla Wiktorowna, Stellvertretende Leiterin der Stadtverwaltung von Ribnitsa, zuständig für Bildungsfragen.“ |