24.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 219/47

(1)

Nach dem 31. Dezember 2004 verboten sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sowohl die Herstellung als auch die Einfuhr von Methylbromid für sämtliche Verwendungszwecke, mit Ausnahme — unter anderem — kritischer Verwendungszwecke in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii und den im Beschluss IX/6 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien. Sonderregelungen für kritische Verwendungszwecke sollen sich auf Ausnahmen beschränken, um eine kurze Frist für die Umstellung auf Alternativen einzuräumen.

(2)

Gemäß dem Beschluss IX/6 ist die Verwendung von Methylbromid nur dann als „kritisch“ einzustufen, wenn der Antragsteller feststellt, dass die Nichtverfügbarkeit von Methylbromid für diesen Zweck zu bedeutenden Marktstörungen führen würde und dass keine technisch und wirtschaftlich durchführbaren Alternativen bzw. Ersatzstoffe vorhanden sind, die im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit akzeptabel und für die jeweiligen Nutzpflanzen und Umstände geeignet sind. Im Übrigen sind die etwaige Herstellung und der eventuelle Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Schritte zur weitestmöglichen Verringerung dieser kritischen Verwendung und der damit verbundenen Emissionen ergriffen wurden. Ferner hat der Antragsteller nachzuweisen, dass angemessene Anstrengungen unternommen werden, um Alternativen und Ersatzstoffe, die die einzelstaatlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, zu prüfen und zu kommerzialisieren, und dass Forschungsprogramme zur Entwicklung und Verbreitung von Alternativen bzw. Ersatzstoffe laufen.

(3)

Für kritische Verwendungszwecke von Methylbromid gingen bei der Kommission 84 Vorschläge aus zehn Mitgliedstaaten ein: aus Belgien (60 825 kg), Deutschland (45 250 kg), Frankreich (467 135 kg), Griechenland (227 280 kg), Italien (2 298 225 kg), den Niederlanden (120 kg), Polen (44 100 kg), Portugal (130 000 kg), Spanien (1 059 000 kg) und dem Vereinigten Königreich (140 408 kg). Die Anträge beliefen sich auf insgesamt 4 472 343 kg, davon 4 111 640 kg (92 %) für Verwendungszwecke von Methylbromid vor und 360 703 kg (8 %) für entsprechende Verwendungszwecke nach der Ernte.

(4)

Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kritische Verwendungszwecke im Jahr 2005 lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt. Sie stellte fest, dass angemessene Alternativen in der Gemeinschaft verfügbar sind und sich bei vielen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls seit der Zeit, da die Vorschläge für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten erfasst wurden, zunehmend durchgesetzt haben. Die Kommission hat daher festgelegt, dass im Jahr 2005 2 777 333 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke der betreffenden Mitgliedstaaten abzudecken. Diese Menge entspricht 14,4 % des 1991 in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Methylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 85 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden. Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen denjenigen, die in der Tabelle A des Anhangs II des Berichts der ersten außerordentlichen Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (2) und in der Tabelle 1A des Beschlusses XVI/2 der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (3) festgelegt wurden.

(5)

Nach Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 hat die Kommission außerdem zu entscheiden, welche Verwender in den Genuss der Ausnahmeregelung für kritische Verwendungszwecke kommen. In Anbetracht der Tatsache, dass gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen für die Befähigung des mit Methylbromid umgehenden Personals festzulegen haben und dass dieser Stoff ausschließlich bei der Begasung zur Anwendung kommt, hat die Kommission festgesetzt, dass Methylbromid einsetzende Begaser die einzigen Verwender sind, die für den Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der Kommission zugelassen werden. Begaser sind zur Anwendung von Methylbromid befähigt, was nur bedingt beispielsweise bei Landwirten und Betreibern von Mühlenbetrieben der Fall ist, die in der Regel über keine Ausbildung für die Anwendung von Methylbromid verfügen, wenngleich es auf ihrem Gelände eingesetzt wird.

(6)

Laut Beschluss IX/6 sind die Herstellung und der Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn dieser Stoff nicht in Lagerbeständen unverbrauchten oder rezyklierten Methylbromids vorhanden ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind die Produktion und Einfuhr von Methylbromid nur dann zulässig, wenn kein rezykliertes oder aufgearbeitetes Methylbromid von anderen Vertragsparteien zur Verfügung steht. Im Einklang mit dem Beschluss IX/6 und Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 hat die Kommission festgestellt, dass Lagerbestände von 205 926 kg für kritische Verwendungszwecke zur Verfügung stehen. Die Kommission hat Lizenzverfahren eingeführt, um zu gewährleisten, dass Lagerbestände aufgebraucht werden, bevor die Einfuhr oder Herstellung von Methylbromid genehmigt wird.

(7)

Da „kritische Verwendungszwecke“ für Methylbromid ab dem 1. Januar 2005 eingeführt wurden und damit interessierte Unternehmen und Betreiber von der Lizenzregelung profitieren können, sollte diese Entscheidung ab dem gleichen Datum gelten.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —