30.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/98


BESCHLUSS 2005/592/GASP DES RATES

vom 29. Juli 2005

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem sicherzustellen, dass Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise verweigert werden und dass ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden.

(2)

Am 13. Juni 2005 hat der Rat im Anschluss an eine Regierungsumbildung in Simbabwe den Beschluss 2005/444/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (2) angenommen.

(3)

Die Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollte aktualisiert werden, um die Personen, die für die unter der Bezeichnung „Operation Murambatsvina“ (Zwangsabriss von Unterkünften und Binnenvertreibungen) bekannten derzeitigen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, darin aufaufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personenliste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. STRAW


(1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

(2)  ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 37.


ANHANG

Liste der Personen nach den Artikeln 4 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP

1.

Mugabe, Robert Gabriel

Präsident, geb. 21.2.1924

2.

Bonyongwe, Happyton

Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960

3.

Buka (alias Bhuka), Flora

Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (früher Staatsministerin im Amt des Vize-Präsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968

4.

Bvudzijena, Wayne

Stellvertretender Polizeikommissar, Polizeisprecher

5.

Chapfika, David

Stellvertretender Minister für Finanzen (früher Stellvertretender Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung), geb. 7.4.1957

6.

Charamba, George

Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963

7.

Charumbira, Fortune Zefanaya

ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962

8.

Chigudu, Tinaye

Gouverneur der Provinz von Manicaland

9.

Chigwedere, Aeneas Soko

Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 25.11.1939

10.

Chihota, Phineas

Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel

11.

Chihuri, Augustine

Polizeichef, geb. 10.3.1953

12.

Chimbudzi, Alice

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)

13.

Chimutengwende, Chen

Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Post und Telekommunikation), geb. 28.8.1943

14.

Chinamasa, Patrick Anthony

Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947

15.

Chindori-Chininga, Edward Takaruza

ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955

16.

Chipanga, Tongesai Shadreck

ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946

17.

Chitepo, Victoria

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 27.3.1928

18.

Chiwenga, Constantine

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956

19.

Chiweshe, George

Vorsitzender der Simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. 4.6.1953

20.

Chiwewe, Willard

Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949

21.

Chombo, Ignatius Morgan Chininya

Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 1.8.1952

22.

Dabengwa, Dumiso

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939

23.

Damasane, Abigail

Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung

24.

Goche, Nicholas Tasunungurwa

Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946

25.

Gombe, G

Leiter der Wahlaufsichtskommission

26.

Gula-Ndebele, Sobuza

ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission

27.

Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Staatsminister für staatliche Unternehmen und halbstaatliche Einrichtungen im Amt des Präsidenten), geb. 8.3.1940

28.

Hove, Richard

Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1935

29.

Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935

30.

Jokonya, Tichaona

Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 27.12.1938

31.

Kangai, Kumbirai

Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 17.2.1938

32.

Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 25.5.1947

33.

Kasukuwere, Saviour

Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 23.10.1970

34.

Kaukonde, Ray

Gouverneur der Provinz Mashonaland Ost, geb. 4.3.1963

35.

Kuruneri, Christopher Tichaona

ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. 4.4.1949, Anm.: derzeit in Untersuchungshaft

36.

Langa, Andrew

Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation)

37.

Lesabe, Thenjiwe V.

Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933

38.

Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952

39.

Made, Joseph Mtakwese

Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (früher Minister für Land, Landwirtschaft und Wiederansiedlung im ländlichen Raum), geb. 21.11.1954

40.

Madzongwe, Edna (alias Edina)

Stellvertretende Sekretärin für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 11.7.1943

41.

Mahofa, Shuvai Ben

ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941

42.

Mahoso, Tafataona

Vorsitzender des Medieninformationsausschusses

43.

Makoni, Simbarashe

Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (früher Finanzminister), geb. 22.3.1950

44.

Makwavarara, Sekesai (weiblich)

Stellvertretender Bürgermeister von Harare (ZANU-PF)

45.

Malinga, Joshua

Stellvertretender Sekretär für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.4.1944

46.

Mangwana, Paul Munyaradzi

Staatsminister (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 10.8.1961

47.

Manyika, Elliot Tapfumanei

Minister ohne Geschäftsbereich (früher Minister für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen), geb. 30.7.1955

48.

Manyonda, Kenneth Vhundukai

ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934

49.

Marumahoko, Rueben

Stellvertretender Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.4.1948

50.

Masawi, Eprahim Sango

Gouverneur der Provinz Mashonaland-Zentral

51.

Masuku, Angeline

Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936

52.

Mathema, Cain

Gouverneur der Provinz Bulawayo

53.

Mathuthu, Thokozile

Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF)

54.

Matiza, Joel Biggie

Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960

55.

Matonga, Brighton

Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969

56.

Matshalaga, Obert

Stellvertretender Außenminister

57.

Matshiya, Melusi (Mike)

Staatssekretär, Ministerium des Inneren

58.

Mbiriri, Partson

Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung

59.

Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952

60.

Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946

61.

Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949

62.

Moyo, Jonathan

ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957

63.

Moyo, July Gabarari

ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950

64.

Moyo, Simon Khaya

Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945, Anm.: Botschafter in Südafrika

65.

Mpofu, Obert Moses

Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 12.10.1951

66.

Msika, Joseph W.

Vizepräsident, geb. 6.12.1923

67.

Msipa, Cephas George

Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931

68.

Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946

69.

Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.12.1958

70.

Mudede, Tobaiwa (Tonneth)

Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942

71.

Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo

Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941

72.

Mugabe, Grace

Ehefrau von Robert Gabriel Mugabe, geb. 23.7.1965

73.

Mugabe, Sabina

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1934

74.

Muguti, Edwin

Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965

75.

Mujuru, Joyce Teurai Ropa

Vize-Präsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955

76.

Mujuru, Solomon T.R.

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1.5.1949

77.

Mumbengegwi, Samuel Creighton

ehemaliger Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. 23.10.1942

78.

Mumbengegwi, Simbarashe

Außenminister, geb. 20.7.1945

79.

Murerwa, Herbert Muchemwa

Minister für Finanzen (früher Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 31.7.1941

80.

Musariri, Munyaradzi

Stellvertretender Polizeikommissar

81.

Mushohwe, Christopher Chindoti

Minister für Verkehr und Kommunikation (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954

82.

Mutasa, Didymus Noel Edwin

Minister für nationale Sicherheit (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten, zuständig für das Programm zur Korruptions- und Monopolbekämpfung und Sekretär für Außenbeziehungen im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 27.7.1935

83.

Mutezo, Munacho

Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung

84.

Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a.D.

85.

Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung (früher Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen), geb. 27.5.1948

86.

Muzenda, Tsitsi V.

Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1922

87.

Muzonzini, Elisha

Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957

88.

Ncube, Abedinico

Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954

89.

Ndlovu, Naison K.

Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 22.10.1930

90.

Ndlovu, Richard

Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 20.6.1942

91.

Ndlovu, Sikhanyiso

Stellvertretender Sekretär für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 20.9.1949

92.

Nguni, Sylvester

Stellvertretender Minister für Landwirtschaft, geb. 4.8.1955

93.

Nhema, Francis

Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959

94.

Nkomo, John Landa

Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), geb. 22.8.1934

95.

Nyambuya, Michael Reuben

Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955

96.

Nyanhongo, Magadzire Hubert

Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation

97.

Nyathi, George

Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU (PF)

98.

Nyoni, Sithembiso Gile Glad

Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung (früher Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen), geb. 20.9.1949

99.

Parirenyatwa, David Pagwese

Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950

100.

Patel, Khantibhal

Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1928

101.

Pote, Selina M.

Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF)

102.

Rusere, Tino

Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 10.5.1945

103.

Sakabuya, Morris

Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung

104.

Sakupwanya, Stanley

Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU (PF)

105.

Samkange, Nelson Tapera Crispen

Gouverneur der Provinz Mashonaland-West

106.

Sandi ou Sachi, E. (?)

Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF)

107.

Savanhu, Tendai

Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU (PF), geb. 21.3.1968

108.

Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944

109.

Sekeremayi, Lovemore

Wahlleiter

110.

Shamu, Webster

Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945

111.

Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 29.9.1928

112.

Shiri, Perence

Marschall der Luftwaffe, geb. 1.11.1955

113.

Shumba, Isaiah Masvayamwando

Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949

114.

Sibanda, Jabulani

ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970

115.

Sibanda, Misheck Julius Mpande

Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete — Nr. 122), geb. 3.5.1949

116.

Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956

117.

Sikosana, Absolom

Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF)

118.

Stamps, Timothy

Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. 15.10.1936

119.

Tawengwa, Solomon Chirume

Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 15.6.1940

120.

Tungamirai, Josiah T.

Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), Marschall der Lufwaffe a.D. (früher Sekretär für Einheimischenförderung im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 8.10.1948

121.

Udenge, Samuel

Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung

122.

Utete, Charles

Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundbesitzüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938

123.

Veterai, Edmore

Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare

124.

Zimonte, Paradzai

Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947

125.

Zhuwao, Patrick

Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes)

126.

Zvinavashe, Vitalis

General a. D. (früher Generalstabschef), geb. 27.9.1943