24.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/48

(1)

In einem Schreiben, das vom Generalsekretariat der Kommission am 11. November 2004 registriert wurde, beantragte die Republik Zypern die Ermächtigung zur Anwendung einer vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union bereits existierenden Maßnahme, die von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG abweicht.

(2)

Die genehmigungspflichtige Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die Umgehung der MwSt. durch Manipulation des Wertes von steuerpflichtigen Leistungen zu verhüten.

(3)

Die Regelung sollte nur in den Fällen anwendbar sein, in denen die Verwaltung aufgrund der Tatsachen davon ausgehen kann, dass die gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Richtlinie bestimmte Steuerbemessungsgrundlage durch die Existenz familiärer, rechtlicher oder geschäftlicher Beziehungen zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger beeinflusst wird. Die Verwaltung sollte in dieser Frage nicht auf der Grundlage reiner Vermutungen handeln, und die Beteiligten sollten Gelegenheit zur Vorlage gegenteiliger Beweise erhalten, wenn sie gegen die Höhe des von der Verwaltung ermittelten Marktpreises Einwände erheben.

(4)

Es handelt sich um eine gezielte Maßnahme, die nur angewandt werden kann, wenn eine Reihe von Anforderungen erfüllt ist und ein absoluter Steuerausfall festgestellt wurde; die Maßnahme steht infolgedessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

(5)

Vergleichbare Ausnahmeregelungen wurden anderen Mitgliedstaaten zugestanden, um der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken, und haben sich als wirksam erwiesen.

(6)

Diese Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf den auf der Stufe des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuerbetrag und wirkt sich nicht negativ auf die Mehrwertsteuereigenmittel der Europäischen Gemeinschaft aus —

1.

Die gezahlte Gegenleistung liegt unter dem Marktwert der Leistung.

2.

Der Leistungsempfänger hat kein Recht auf vollständigen Abzug der Vorsteuer.

3.

Der Leistungserbringer und der Leistungsempfänger sind nach nationalem Recht durch familiäre, geschäftliche oder rechtliche Beziehungen miteinander verbunden.

4.

Eine Reihe von Tatsachen lassen den Schluss zu, dass diese familiären, geschäftlichen oder rechtlichen Beziehungen die Steuerbemessungsgrundlage gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG beeinflusst haben.