19.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 177/1

(1)

Am 8. März 2005 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2004-2008 geprüft. Das Programm entspricht den Anforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. Allerdings wurde die Programmfortschreibung erst drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgeschriebenen Termin 1. Dezember vorgelegt.

(2)

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 2,6 % im Jahr 2004 auf 2,9 % im Jahr 2005 und durchschnittlich 3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario von recht optimistischen Wachstumsprognosen auszugehen. Daneben wird auch ein „gemäßigtes Szenario“ in Erwägung gezogen, das mit einem jährlichen BIP-Wachstum von 2,4 % im Jahr 2005 und 2,5 % in den darauffolgenden Jahren rechnet. Während das Standardszenario als relativ optimistisch gelten kann, ist das gemäßigte Wachstumsszenario eher niedrig angesetzt. Die Inflationsprojektionen des Programms (basierend auf dem BIP-Deflator) scheinen realistisch, bleiben jedoch relativ hoch und stellen somit eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit dar.

(3)

(4)

Die Risiken, die den Haushaltsprojektionen anhaften, dürften mehr oder weniger ausgeglichen sein. Zwar fallen die Wachstumsprognosen etwas optimistisch aus, doch scheint das Risiko größerer Abweichungen von den Programmzielen gering zu sein.

(5)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im Programmzeitraum zu erreichen (abgesehen von einer vorübergehenden Abweichung im Jahr 2004 aufgrund der einmaligen Anpassungen bei den Haushaltsposten). Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird.

(6)

Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 49,1 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag ausgewiesenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote in dem fraglichen Zeitraum hauptsächlich dank Primärüberschüssen von über 2 % des BIP um weitere 9 Prozentpunkte sinken.

(7)

Die im Programm erläuterte haushaltspolitische Strategie versetzt Spanien in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen trotz der voraussichtlichen Kosten infolge der Überalterung der Bevölkerung in eine relative günstige Lage. In Anbetracht der Risiken, denen langfristige Ausgabenprojektionen generell unterliegen, und des auf sehr lange Sicht projizierten enormen Anstiegs der Ausgaben für die Altersversorgung muss die derzeitige Politik jedoch durch Maßnahmen ergänzt werden, durch die die Entstehung nicht tragfähiger Trends bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen verhindert wird. Wichtig wäre daher eine umfassende Rentenreform entsprechend den Empfehlungen des mehrseitigen „Pacto de Toledo“.

(8)

Insgesamt gesehen steht die in dem aktualisierten Programm erläuterte Wirtschaftspolitik nur teilweise im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich der öffentlichen Finanzen. Vor allem steht die Umsetzung der Reformempfehlungen zur langfristigen Sicherung der staatlichen Altersversorgung noch aus.