3.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/26

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Der Rat hat am 17. Februar 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004 bis 2007 geprüft. Das Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

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Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit besteht, und hat empfohlen dieses Defizit bis 2007 zu korrigieren. Der Programmaktualisierung zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2007 auf den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden (mit Ausnahme der Beiträge zum kapitalgedeckten Rentensystem, die für 2005 auf 0,4 % des BIP, für 2006 auf 1,0 % und für 2007 auf 1,1 % geschätzt werden). Die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und des gesamtstaatlichen Primärdefizits soll schwerpunktmäßig in den späteren Programmjahren erfolgen: Beide Defizite sollen bis 2006 mit rund 3,8 % bzw. 1,5 % des BIP praktisch unverändert bleiben, während ihre geplante Anpassung um insgesamt 0,8 Prozentpunkte auf 2007 verschoben wird. Auch ohne den Effekt der Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherungssäule im Jahr 2005 findet der Defizitabbau überwiegend in den letzten beiden Jahren statt. Im Vergleich zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004, wonach die Anpassung allein über die Ausgaben erreicht werden sollte, sieht die Aktualisierung eine Defizitkorrektur durch Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen vor. Trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios wird der im Vorgängerprogramm abgesteckte Anpassungspfad in der Programmaktualisierung weitgehend bestätigt und mutet somit weniger ehrgeizig an. Ungeachtet der beträchtlichen früheren Konsolidierungserfolge und der Auswirkungen der Rentenreform würde eine Beschleunigung des Defizitabbaus (insbesondere 2005) die Umsetzung der Euro-Einführungsstrategie der Slowakei erleichtern, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit im Kontext des WKM2 erhöhen, die Antizyklik verstärken und könnte dazu beitragen, den Aufwertungsdruck einzudämmen. Dadurch würde auch der Weg für eine in etwa ausgeglichene strukturelle Haushaltsposition bzw. einen strukturellen Haushaltsüberschuss geebnet und eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen, damit der im EG-Vertrag vorgesehene Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.

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Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich im Programmzeitraum insgesamt in etwa die Waage zu halten. Bei den derzeitigen makroökonomischen Annahmen scheint auf der Einnahmenseite im gesamten Programmzeitraum ein Aufwärtsrisiko zu bestehen. Die Unsicherheiten hinsichtlich der Auswirkungen der Rentenreform halten sich die Waage. Die Inanspruchnahme von EU-Geldern (und Kofinanzierungen) dürfte 2004 bis 2006 geringer ausfallen als geplant, da sich die Aufnahmekapazität erst noch entwickeln muss. Allerdings könnte sie 2007 über dem angesetzten Betrag liegen, wenn zurückgestellte Ausgaben schnell genug nachgeholt werden. Und schließlich bestehen aufgrund der 2006 anstehenden Parlamentswahlen Unsicherheiten, insbesondere im Hinblick auf den Umfang weiterer Ausgabenkürzungen im Jahr 2007. Dieser könnte hinter dem aktuellen Ziel zurückbleiben oder es auch übertreffen. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das Defizit bis zum letzten Programmjahr 2007 auf 3 % des BIP zu senken, lässt aber keinerlei Sicherheitsmarge.

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In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erscheint die Lage in der Slowakei aufgrund der beschlossenen Strukturreformen, insbesondere im Bereich der Renten- und im Gesundheitswesen, recht günstig. Allerdings ist die vollständige Durchführung dieser Maßnahmen zusätzlich zur Einhaltung des geplanten budgetären Konsolidierungspfads im Programmzeitraum und danach bis zum Jahr 2010 unabdingbar.

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Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere ist die Slowakei auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren.

i)

insbesondere im Jahr 2005 jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus, auch durch Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, nutzen sollte;

ii)

die mittelfristigen Ausgabenplafonds verbindlicher machen sollte;

iii)

aufmerksam darüber wachen sollte, dass Zweitrundeneffekte der hohen Inflation im Jahr 2004 nicht den im Programm vorgesehenen Inflationskonvergenzpfad beeinträchtigen.