3.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/7

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Der Rat hat am 17. Februar 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2004 bis 2008 geprüft. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

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Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von 5,6 % im Jahr 2004 vor, das sich während des übrigen Programmzeitraums auf durchschnittlich 6 % einpendeln dürfte. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen ebenfalls realistisch.

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Estlands Ziel ist es, während des Programmzeitraums einen in etwa ausgeglichenen Haushalt zu erreichen bzw. einen geringen Überschuss zu erzielen. Für 2004 wird im Programm ein Überschuss von 1 % des BIP angesetzt, der um 0,3 % über dem im Programm vom Mai 2004 genannten Überschuss liegt. Wie im letzten Programm auch werden im aktualisierten Programm ab 2005 Haushaltsgleichgewichte projiziert. Die öffentlichen Investitionen im Jahr 2004 dürften um einen Prozentpunkt des BIP auf 4,4 % ansteigen, um dann bis 2008 wieder auf 3,9 % zurückzugehen, womit sie dennoch weiter deutlich über dem EU-Durchschnitt (2,4 % des BIP im Jahr 2004) liegen.

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Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen erscheinen weitgehend ausgewogen. Einerseits deutet das vorsichtige makroökonomische Szenario darauf hin, dass die Einnahmen höher und die Ausgaben etwas niedriger als geplant ausfallen könnten. Tatsächlich hat Estland in den letzten Jahren erwiesenermaßen stets umsichtige Prognosen abgegeben und die finanzpolitischen Ziele stets übertroffen. Andererseits lassen sich unerwartete Einnahmeausfälle aufgrund der geplanten Steuersenkungen oder eine gegenläufige Wachstumsentwicklung aufgrund exogener Einflüsse nicht ganz ausschließen. In Anbetracht der Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms ausreichend, um das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts während des gesamten Programmzeitraums 2004-2008 erreichen zu können. Außerdem scheint bei normalen Konjunkturschwankungen eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bestehen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP nicht überschritten wird.

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Die Schuldenquote wird für 2004 auf 4,8 % des BIP geschätzt, d.h. deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP; damit wäre sie die Niedrigste in der EU. Während des Programmzeitraums dürfte die Schuldenquote dem Programm zufolge um weitere 1,9 Prozentpunkte sinken.

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Estland scheint in einer günstigen Lage zu sein, wenn es um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen geht, obwohl die projizierten Belastungen des Staatshaushalts infolge der Überalterung der Bevölkerung hoch sind. Eine niedrige Staatsverschuldung, relativ große Finanzreserven und eine mittelfristige Haushaltspolitik, die sich im Einklang befindet mit einer nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushaltsposition, in Verbindung mit den glaubwürdigen und soliden Reformen des Renten- und Gesundheitssystems, durch die die längerfristigen Haushaltsbelastungen eingedämmt werden sollen, dürften sicherstellen, dass die öffentlichen Finanzen weiterhin eine solide Grundlage haben.

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Die im aktualisierten Programm dargelegte Wirtschaftspolitik entspricht weitgehend den länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Finanzen. Der Überschuss für 2004, der höher als erwartet ausfiel, trägt der Empfehlung Rechnung, prozyklische Steuerpolitiken zu vermeiden. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass sich das Zahlungsbilanzdefizit 2004 wahrscheinlich nicht wesentlich (wenn überhaupt) verringert hat, dürfte ein rascher Abbau des Haushaltsüberschusses unter fiskalpolitischen Aspekten nicht ausreichen, um das externe Ungleichgewicht zu korrigieren.