28.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 381/10

VERORDNUNG (EG) Nr. 2245/2004 DER KOMMISSION

vom 27. Dezember 2004

zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), insbesondere auf Artikel 74,

in Erwägung nachstehende Gründe:

(1)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 werden die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften aufgeführt. Anhang II enthält die Liste der Gerichte oder sonst befugten Stellen, die in den Mitgliedstaaten für Anträge auf Vollstreckbarerklärung zuständig sind. In Anhang III werden die Gerichte aufgezählt, bei denen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidungen einzulegen sind. In Anhang IV werden die entsprechenden Rechtsbehelfe genannt.

(2)

Die Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wurden durch die Beitrittsakte 2003 um die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, die Listen der Gerichte oder sonst befugten Stellen und die Rechtsbehelfe in den Beitrittsstaaten ergänzt.

(3)

Frankreich, Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei haben der Kommission Änderungen der Listen in den Anhängen I, II, III und IV mitgeteilt.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wird wie folgt geändert:

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

a)

Der auf Lettland bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in Lettland: Abschnitt 27 sowie die Absätze 3, 5, 6 und 9 des Abschnitts 28 der Zivilprozessordnung (Civilprocesa likums),“.

b)

Der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in Slowenien: Artikel 48 Absatz 2 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku) und Artikel 58 Absatz 1 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o medarodnem zasebnem pravu in postopku) in Bezug auf Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 47 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku),“.

c)

Der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in der Slowakei: die Artikel 37 bis 37 Buchstabe e) des Gesetzes Nr. 97/1963 über Internationales Privatrecht und die entsprechenden Verfahrensvorschriften,“.

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Der auf Frankreich bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in Frankreich:

a)

beim ‚greffier en chef‘ des ‚tribunal de grande instance‘,

b)

beim Präsidenten der chambre départementale des notaires im Fall eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Notariatsakts.“;

b)

Der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in Slowenien beim ‚okrožno sodišče‘,“.

c)

Der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in der Slowakei beim ‚okresný súd‘,“.

3.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Der auf Frankreich bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in Frankreich:

a)

beim ‚cour d’appel‘ in Bezug auf Entscheidungen zur Genehmigung des Antrags,

b)

beim vorsitzenden Richter des ‚tribunal de grande instance‘ in Bezug auf Entscheidungen zur Ablehnung des Antrags.“;

b)

Der auf Litauen bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in Litauen beim ‚Lietuvos apeliacinis teismas‘,“.

c)

Der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in Slowenien beim ‚okrožno sodišče‘,“.

d)

Der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in der Slowakei beim ‚okresný súd‘,“.

4.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

Der auf Litauen bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in Litauen: ein Rechtsbehelf beim ‚Lietuvos Aukščiausiasis Teismas‘,“.

b)

Der auf Slowenien bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in Slowenien: ein Rechtsbehelf beim ‚Vrhovno sodišče Republike Slovenije‘,“.

c)

Der auf die Slowakei bezogene Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

in der Slowakei: ein ‚dovolanie‘,“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Dezember 2004

Für die Kommission

José Manuel BARROSO

Der Präsident

(1)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.