30.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 354/17

(1)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) sind das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt.

(2)

Es sollten neue, moderne Kommunikationsmittel verwendet werden, um alle Beteiligten in der gesamten Gemeinschaft über die Verkäufe aus Interventionsbeständen zu unterrichten. Dadurch können die Interventionsstellen ermächtigt werden, entsprechend der Marktsituation in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten im Wege der Ausschreibung größere Bestandsmengen ohne vorherigen Beschluss der Kommission zu verkaufen. Zwecks Vereinfachung der Verkäufe zur Ausfuhr sollte im Beschluss über die Eröffnung einer Ausschreibung die Angabe des Lagerortes nicht mehr erforderlich sein.

(3)

In Mitgliedstaaten, die über keinen Hochseehafen verfügen, sind die Bieter wegen der höheren Transportkosten für das zum Verkauf ausgeschriebene Getreide benachteiligt. Infolge dieser Mehrkosten ist es schwieriger, Getreide aus diesen Mitgliedstaaten zur Ausfuhr zu bringen, was insbesondere zu einer längeren Lagerdauer bei den Interventionsstellen und zu zusätzlichen Kosten für den Gemeinschaftshaushalt führt. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, in bestimmten Fällen die günstigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem Ausfuhrort zu übernehmen, um die Angebote vergleichbar zu machen. Der rumänische Hafen Constanţa war für die mitteleuropäischen Länder vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union traditionell ein Ausfuhrhafen. Deshalb ist es erforderlich, den Hafen Constanţa als Ausfuhrort in die Berechnung der Transportkosten, die im Fall der Ausfuhr vergütet werden können, einzubeziehen.

(4)

Um das Verfahren für den Getreideverkauf zu vereinfachen, sollte ferner die für die Angebote zu leistende Sicherheit beim Verkauf zur Ausfuhr und beim Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt vereinheitlicht werden.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

1.

In Artikel 2 Absatz 2 wird die Angabe „2 000 Tonnen“ durch die Angabe „5 000 Tonnen“ ersetzt.

2.

Artikel 3 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:

„Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Artikel 12 und sorgen für eine angemessene Publizität dieser Bekanntmachung, insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz sowie durch Veröffentlichung auf ihrer Website oder der Website des zuständigen Ministeriums.“

3.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Angebote sind nur gültig, wenn der Nachweis beigefügt ist, dass der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 5 EUR/Tonne geleistet hat.“