5.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 331/9

(1)

Im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), geschlossen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2840/72 (2), wurde diesem Land bezüglich landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen ein Zugeständnis gemacht.

(2)

Im Anschluss an den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei sollte dieses Zugeständnis unter Berücksichtigung der Handelsbestimmungen, die in Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für diese zehn Länder einerseits und für die Schweiz andererseits bestanden, angepasst werden.

(3)

Dazu wurden am 25. Juni 2004 Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens abgeschlossen, das die erforderlichen Anpassungen des genannten Präferenzabkommens herbeiführen wird, um den Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

(4)

Aufgrund der zu kurzen Fristen konnte dieses Abkommen jedoch nicht am 1. Mai 2004 in Kraft treten, so dass die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um dieser Lage Rechnung zu tragen.

(5)

Als Maßnahme wird ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent eingerichtet, das die von der Tschechischen Republik, von Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei angewandten vertragsmäßigen Präferenzzollkontingente weiterführt.

(6)

Ein Zollkontingent wurde für dasselbe Erzeugnis im Jahr 2004 unter der laufenden Nummer 09.0914 durch die Verordnung (EG) Nr. 2232/2003 der Kommission (3) eröffnet. Das neue Zollkontingent wird dem bestehenden Zugeständnis hinzugefügt.

(7)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit dazu verpflichtet, autonome Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft ab dem 1. Mai 2004 zu ergreifen —