31.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 280/11

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (3) sind die Bedingungen für die Gewährung einer Produktionserstattung für Stärke und bestimmte Folgeerzeugnisse, insbesondere aus Reis und Bruchreis, festgelegt worden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (4) wird diese Erstattung nicht mehr gewährt. Daher sind die Bestimmungen zugunsten dieser Stärkekategorie ab dem 1. September 2004, dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, aus der Verordnung (EWG) Nr. 1722/1993 zu streichen.

(2)

Die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen für Stärke aus Reis oder Bruchreis ist daher auf den 31. August 2004 zu beschränken.

(3)

Bei der Berechnung der Produktionserstattung wird gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 insbesondere der Marktpreis für Mais unter Berücksichtigung des festgestellten Preisniveaus für Weizen zugrunde gelegt. Für Mais ist diese Bestimmung sowohl hinsichtlich des geografischen Ursprungs des Maises als auch bestimmter Preisbegrenzungen im Fall eines erheblichen Anstiegs genauer zu fassen. Da die Berücksichtigung der Weizenpreise in der Vergangenheit keine praktischen Auswirkungen auf die Berechnung des Erstattungsbetrags gehabt haben, ist es angebracht, diese Bezugnahme zu streichen.

(4)

Die besonderen Bestimmungen für veresterte und veretherte Stärke haben sich als unverhältnismäßig erwiesen, wenn der Erstattungsbetrag relativ gering ist. Es ist angebracht, einen Höchstbetrag festzusetzen, bei dessen Unterschreitung diese Bedingungen nicht erfüllt werden müssen.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 ist entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide“.

2.

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Eine Produktionserstattung (nachstehend ‚Erstattung‘ genannt) kann jeder natürlichen oder juristischen Person gewährt werden, die zur Herstellung der im Verzeichnis in Anhang I aufgeführten Waren aus Weizen oder Mais gewonnene Stärke, Kartoffelstärke oder bestimmte Folgeerzeugnisse verwendet.“

3.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Gerste oder Hafer ausgedrückte Erstattung wird insbesondere berechnet auf der Grundlage des Unterschieds zwischen

multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.

Für die Berechnung des Unterschieds gemäß Unterabsatz 1 gelten folgende Regeln:

Für Kartoffelstärke kann eine andere Erstattung festgesetzt werden, um der Höhe des Mindestpreises gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 Rechnung zu tragen. In diesem Fall erfolgt die Berechnung auf der Grundlage des in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Marktpreises für Mais mit einer Begrenzung in Höhe von 115 % des Interventionspreises.

In den Monaten Juli, August und September wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Preis für Mais verringert um die Differenz zwischen dem im Juni und dem im Juli geltenden Interventionspreis für Weizen, außer wenn der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Preis für Mais bereits dem für die neue Ernte geltenden Preis entspricht.“

4.

Dem Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Liegt der Betrag der Produktionserstattung jedoch unter 16 EUR je Tonne Stärke, so ist diese Sicherheit nicht erforderlich, und die in Artikel 10 dieser Verordnung genannten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen finden keine Anwendung.“

5.

Anhang II wird wie folgt geändert: