29.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 253/9

(1)

Die wirtschaftlichen Bedingungen auf den Ausfuhrmärkten für Schweinefleisch sind sehr unterschiedlich und erfordern daher eine deutlichere Differenzierung bei den Bedingungen, zu denen Ausfuhrerstattungen für die Erzeugnisse dieses Sektors gewährt werden. Um die Ziele erreichen zu können, die mit der Anpassung der Methode für die Zuteilung der erstattungsbegünstigt auszuführenden Mengen verfolgt werden, und um die verfügbaren Mittel gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 bestmöglich zu nutzen, ist eine Erweiterung der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission (2) genannten Umstände vorzusehen, unter denen die Kommission die Erteilung oder die Beantragung von Ausfuhrlizenzen während der Bedenkzeit nach der Antragstellung beschränken kann. Außerdem ist vorzusehen, dass diese Maßnahmen je nach Bestimmung differenziert werden können.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 ist daher zu ändern.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

1.

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder überschritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission

In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Fall sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können nach Erzeugniskategorien und Bestimmungen getroffen oder differenziert werden.“

2.

Folgender Absatz 4a wird eingefügt:

„(4a)   Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 können auch getroffen werden, wenn sich die Ausfuhrlizenzanträge auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung überschreiten oder überschreiten könnten und wenn die Lizenzerteilung zu Spekulationsgeschäften, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern oder einer Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemeinschaftsmarktes führen könnte.“