27.3.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/58

(1)

Um die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse zu ermöglichen, kann gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, soweit erforderlich, der Unterschied zwischen den im internationalen Handel und den in der Gemeinschaft geltenden Preise für diese Erzeugnisse innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.

(2)

Diese Verordnung betrifft Ausfuhrerstattungen für Magermilchpulver und Butter, für die bestimmte Erzeugniscodes in Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2) gelten. Für die Zwecke dieser Verordnung sind die betreffenden Erzeugnisse lose zu verpacken. Damit gewährleistet ist, dass sich die Angebote auf ein Standarderzeugnis beziehen, muss außerdem die Fußnote 13 zum Abschnitt 9 in Bezug auf Milchpulver eingeschränkt und ein Höchstgehalt an Zusätzen milchfremder Bestandteile festgesetzt werden.

(3)

Für eine effiziente Verwaltung der Gemeinschaftsmittel und um den Veränderungen der Ausfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse besser Rechnung zu tragen, für mehr Transparenz zu sorgen und die Chancen der Marktbeteiligten, an der Ausfuhrregelung teilzuhaben, zu vermehren, empfiehlt es sich, die Ausfuhrerstattungen für diese Erzeugnisse im Wege eines Ausschreibungsverfahren festzusetzen, wie dies bereits in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (3) vorgesehen war.

(4)

Für welche Bestimmungen Erstattungen festgesetzt werden können, ist der Verordnung (EG) Nr. 1523/2003 der Kommission vom 28. August 2003 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (4) zu entnehmen.

(5)

Um die Gleichbehandlung aller Interessenten zu gewährleisten, sind alle die Ausschreibung betreffenden Entscheidungen der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(6)

Um den Verwaltungsaufwand der Marktbeteiligten und der einzelstaatlichen Behörden zu verringern, wird das Ausschreibungsverfahren Teil des Verfahrens zur Beantragung einer Ausfuhrlizenz, und die Ausschreibungssicherheit gilt auch als Lizenzsicherheit. Die Angebote müssen die zu ihrer Prüfung erforderlichen Angaben enthalten, und die entsprechenden Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sind zu regeln. Angesichts der Sensitivität der betreffenden Daten sind die Angebote unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu prüfen.

(7)

Eine Ausschreibungssicherheit gewährleistet, dass die zugeschlagenen Mengen mit der im Rahmen der Ausschreibung erteilten Lizenz ausgeführt werden. Infolgedessen verfällt die Sicherheit, wenn die Mengen nicht ausgeführt werden. Deswegen sind zusätzlich zu der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) Vorschriften für die Stellung, die Freigabe und den Verfall der Ausschreibungssicherheit zu erlassen.

(8)

Es empfiehlt sich, einen Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung festzusetzen. Allerdings kann es am Markt zu Situationen kommen, in denen es aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen angezeigt ist, keines der eingegangenen Angebote anzunehmen.

(9)

Die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse und der Erteilung der zur Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenzen sind zu regeln.

(10)

Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) sind die an die Lizenzen gebundenen Rechte auf die erfolgreichen Bieter zu beschränken, um Spekulationsgeschäften vorzubeugen.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (7) gilt für alle Ausfuhrlizenzen und Ausfuhrerstattungen in dem genannten Sektor. Die notwendigen Ausnahmen von dieser Verordnung sind vorzusehen. Diese betreffen den anwendbaren Erstattungsbetrag, die Bestimmungen in Bezug auf donnerstags gestellte Anträge und den in den Lizenzen anzugebenden Erzeugniscode der Nomenklatur für Erstattungen. Da die im Rahmen der Ausschreibung ausgestellten Lizenzen für bestimmte Erzeugnisse gelten, sind außerdem die Bestimmungen über die Verwendung einer Lizenz für ein anderes Erzeugnis nicht anwendbar. Damit alle Lizenzen die gleiche Gültigkeitsdauer haben, gilt der Schlusstermin für die Angebotsabgabe als Anfangstermin der Lizenzgültigkeit.

(12)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

a)

Magermilchpulver des Erzeugniscodes ex ex040210199000 in Säcken mit einem Nettogewicht von 25 kg oder mehr, dessen Gehalt an zugesetzten milchfremden Bestandteilen 0,5 GHT nicht überschreitet;

b)

natürliche Butter der Erzeugniscodes ex ex040510199500 und  ex ex040510199700 in Blöcken mit einem Nettogewicht von 20 kg oder mehr;

c)

Butteroil des Erzeugniscodes  ex ex040590109000 in Behältnissen mit einem Nettogewicht von 190 kg oder mehr.

a)

die Ausschreibungszeiträume,

b)

Beginn und Ende der Uhrzeiten, zu denen die Angebote angenommen werden,

c)

die Menge, auf die sich ein Angebot mindestens beziehen muss,

d)

den Betrag der Ausschreibungssicherheit und

e)

die Anschrift der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, an die die Angebote zu richten sind.

a)

durch persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung oder

b)

auf dem Postweg per Einschreiben oder telegrafisch an die Adresse der betreffenden Behörde oder

c)

per Fernschreiben, Fax oder E-Mail an die Adresse der betreffenden Behörde, sofern diese Mitteilungen in dieser Form akzeptiert werden.

a)

Das Angebot enthält

b)

im Angebot wird die in der Dauerausschreibung vorgesehene Mindestmenge beachtet;

c)

das Angebot enthält keine anderen als die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen;

d)

der Bieter hat die Ausschreibungssicherheit vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe gestellt und den Nachweis dafür innerhalb derselben Frist erbracht.

Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 bildet die Ausschreibungssicherheit die Ausfuhrlizenzsicherheit.

a)

hat das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für eine Erzeugnismenge und Ausfuhrerstattung, die der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Entscheidung entspricht;

b)

ist verpflichtet, die Angebotsmenge gemäß Artikel 31 Buchstabe b) und Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 auszuführen.

a)

gilt als der in Artikel 1 der Verordnung genannte Erstattungsbetrag der im Wege der Ausschreibung bestimmte Betrag;

b)

gilt Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung nicht;

c)

ist in Feld 16 der Lizenzen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung dem zwölfstelligen Erzeugniscode nach der Nomenklatur für Erstattungen ein „ex“ voranzustellen;

d)

gilt die Ausfuhrlizenz, anders als in Artikel 6 der Verordnung vorgesehen, ab dem Schlusstermin für die Angebotsabgabe bis zum Ende des vierten Monats, der auf diesen Zeitpunkt folgt.

a)

das Angebot ungültig ist oder abgelehnt wird,

b)

der Verpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) nachgekommen wurde.