Verordnung (EG) Nr. 323/2004 der Kommission

vom 25. Februar 2004

zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(1) gilt für Reissaatgut und für anderes Saatgut ein Stabilisierungsmechanismus, der in der Festsetzung beihilfefähiger Hoechstmengen und in der Aufteilung dieser Hoechstmengen auf die Mitgliedstaaten besteht.

(2) Die genannten Hoechstmengen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission vom 2. August 1972 zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut(2) für die Gemeinschaft und für jeden Mitgliedstaat festgesetzt.

(3) Wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am 1. Mai 2004 sollten die Hoechstmengen an Reissaatgut und anderem Saatgut, für die in der erweiterten Gemeinschaft Beihilfen gewährt werden können, und die entsprechenden Mengen für die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden.

(4) Das in einem gegebenen Wirtschaftsjahr geerntete Reissaatgut wird in der Regel zur Aussaat für die Erzeugung von Rohreis und Reissaatgut im folgenden Wirtschaftsjahr verwendet. Bezogen auf die Gemeinschaft werden für 1 ha Anbaufläche 0,2 t, für die Gesamtfläche (433123 ha + 3222 ha = 436345 ha) höchstens 87269 t benötigt.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1686/1972 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:"Für anderes Saatgut als Reissaatgut wird die Hoechstmenge, für die in der Gemeinschaft eine Beihilfe gewährt werden kann, ab 1. Juli 2004 auf 332841 t pro Jahr festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

2. In Artikel 3a Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:"Für Reissaatgut wird die Hoechstmenge, für die in der Gemeinschaft eine Beihilfe gewährt werden kann, ab 1. Juli 2004 auf 87269 t pro Jahr festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Beitrittsverträge für die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 in Kraft.

Sie gilt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2004/05.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/2002 (ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 18).

(2) ABl. L 177 vom 4.8.1972, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 800/2002 (ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 3).