i)

Förderung einer weltweiten Anwendung des CWÜ,

ii)

Unterstützung bei der Umsetzung des CWÜ durch die Vertragsstaaten, und

iii)

internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet.

i)

Vermehrte Mitgliedschaft beim CWÜ in verschiedenen Regionen der Welt (Karibik, Afrika, Mittelmeerraum, Südostasien und Pazifikinseln).

ii)

Ausbau der regionalen Vernetzung (unter Einbeziehung der einschlägigen subregionalen Organisationen und Netze in verschiedenen für das CWÜ wichtigen Bereichen).

i)

Workshop zum Thema CWÜ für Nichtvertragsstaaten in der Karibik; der Workshop richtet sich an Entscheidungsträger und regionale/subregionale Organisationen (z. B. CARICOM, OECS) (Veranstaltungsort in einem Mitgliedstaat der Organisation ostkaribischer Staaten; Zeitpunkt zweites Quartal 2005; Dauer zwei Tage; genauer Termin noch zu bestätigen). Es wurden unter anderem Vertreter von Antigua und Barbuda, den Bahamas, Barbados, der Dominikanischen Republik, Haiti, Honduras und Grenada eingeladen. Es wäre sehr nützlich, wenn ein oder zwei Gastredner von der EU die Teilnehmer kurz über die Initiativen der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen unterrichteten.

Geschätzte Gesamtkosten der Veranstaltung: 28 000 EUR

ii)

Workshop zum Thema Chemiewaffenübereinkommen für Nichtvertragsstaaten in Afrika (Veranstaltungsort Süd-/Zentralafrika, noch festzulegen; Dauer drei Tage, Zeitpunkt erstes Quartal 2005) — finanziert werden soll die Teilnahme von Vertretern der Beschlussorgane von Nichtvertragsstaaten sowie der einschlägigen regionalen/subregionalen Organisationen. Es werden Vertreter aus Angola, der Zentralafrikanischen Republik, von den Komoren, aus dem Kongo sowie aus der Demokratischen Republik Kongo, Dschibuti, Ägypten, Guinea-Bissau, Liberia, Madagaskar, Sierra Leone und Somalia eingeladen. Es wäre sehr nützlich, wenn ein Gastredner der EU die Teilnehmer kurz über die für Afrika relevanten Initiativen der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen unterrichtete.

Geschätzte Gesamtkosten der Veranstaltung: 69 000 EUR

iii)

Workshop zum Thema CWÜ für die Länder des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens. Es werden Vertreter aus Ägypten, Irak, Israel, Libanon und Syrien eingeladen. Darüber hinaus werden die Beschlussorgane und Beratungsgremien aus Nichtvertragsstaaten sowie die wichtigsten Vertreter von Vertragsstaaten in der Region sowie von regionalen Organisationen eingeladen. Ein oder zwei Gastredner der EU könnten angefordert werden, um die Teilnehmer kurz über die Initiativen der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen, die sicherheitspolitischen Aspekte der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, von der EU durchgeführte Ausfuhrkontrollmaßnahmen usw. zu informieren.

Geschätzte Gesamtkosten der Veranstaltung: 62 000 EUR

iv)

Gezielte auf subregionaler Ebene organisierte Fortbildungsmaßnahmen und Unterstützung für Nichtvertragsstaaten in Asien (Veranstaltungsort noch zu bestätigen; Dauer zwei bis drei Tage; Zeitpunkt drittes Quartal 2005). Eingeladen werden Vertreter aus Bhutan, Kambodscha, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Irak, Libanon, Myanmar, Niue, Syrien, den Salomonen und Vanuatu. Finanzierung der Teilnahme von Vertretern von Nichtvertragsstaaten und von regionalen Akteuren, die in kleinen subregionalen Gruppen oder Tagungen für nationale Entscheidungsträger zusammentreffen. Es wäre sehr nützlich, wenn ein oder zwei Gastredner der EU die Teilnehmer kurz über die Initiativen der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen informierten.

Geschätzte Gesamtkosten der Veranstaltung: 48 000 EUR

Geschätzte Gesamtkosten für Projekt Nr. 1: 207 000 EUR

i)

Förderung des Aufbaus und des effizienten Funktionierens nationaler Behörden und der Verabschiedung angemessener Durchführungsmaßnahmen in allen Regionen durch juristische und technische Unterstützung der nationalen Behörden sowie durch Unterstützung der Behörden bei der Durchführung.

ii)

Erlass von Rechtsvorschriften, die den Vertragsstaaten des CWÜ angemessene Informationen über die Einfuhr von im CWÜ erfassten Chemikalien in ihr Hoheitsgebiet und über die Ausfuhr solcher Chemikalien aus ihrem Hoheitsgebiet verschaffen und eine Kontrolle dieser Ein- und Ausfuhren erlauben, sowie weitere Verbreitung von Informationen über die Ausfuhrkontrollregelungen der Europäischen Union und Wertung dieser Regelungen.

iii)

Ausräumung von Diskrepanzen in Angaben zur Ein- und Ausfuhr, die von den Vertragsstaaten des CWÜ bermittelt werden, um so das Vertrauen darin zu stärken, dass sichergestellt werden kann, dass die Weitergabe von erfassten Chemikalien lediglich zu Zwecken erfolgt, die nicht durch das CWÜ verboten sind.

a)

Entsendung von Mitarbeitern zur Unterstützung in rechtlichen und technischen Fragen, um auf spezifische Bedürfnisse von um Hilfe ersuchenden Vertragsstaaten einzugehen, die ihren Verpflichtungen gemäß Artikel VII noch nachkommen müssen. Die Unterstützung wird von Experten aus den Reihen des OVCW-Personals und mit Mitteln der OVCW geleistet, wobei EU-Experten je nach Bedarf einbezogen werden. Jede dieser Entsendungen wird eine Dauer von etwa fünf Tagen haben. Es werden jeweils höchsten drei Experten entsandt.

Geschätzte Gesamtkosten: 135 000 EUR

b)

Teilnahme der nationalen Behörden und anderer betroffener Einrichtungen an technischen Sitzungen zu den Weitergabebestimmungen des CWÜ zwecks weiterer Verbreitung von Informationen über diese Bestimmungen sowie Wertung der Ausfuhrkontrollregelungen der EU.

Geschätzte Gesamtkosten: 189 000 EUR

c)

Teilnahme von Mitarbeitern der Zollbehörden an Sitzungen zum Thema Ausfuhrkontrollregelungen in Verbindung mit dem CWÜ. Die angemessene Sensibilisierung der Zollbeamten für die Bestimmungen des CWÜ ist ein sehr wichtiger Aspekt, um sicherzustellen, dass die Weitergabe von Chemikalien nur zu den vorgesehenen Zwecken erfolgt. Diese Sitzungen umfassen auch theoretische Übungen, Erörterungen von Szenarien und Erfahrungsberichte von Experten der EU oder von Experten aus anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Geschätzte Gesamtkosten: 165 000 EUR

Geschätzte Gesamtkosten für Projekt Nr. 2: 489 000 EUR

i)

Ermittlung von Geberinstitutionen, die bereit sind, gebrauchte, aber noch funktionsfähige Laborgeräte und -ausrüstungen an aus öffentlichen Mitteln finanzierte Labors, Forschungs- oder Universitätsinstitute oder Regierungseinrichtungen in Vertragsstaaten, die wirtschaftlich zu den Entwicklungs- oder Transformationsländern zählen, weiterzugeben.

ii)

Lieferung von 50 neuen Desktop-PCs in Standardkonfiguration mit Druckern als Schenkung an die nationalen Behörden in den vorgenannten Zielvertragsstaaten.

iii)

Bereitstellung bestimmter Grundausrüstungen, um die Qualität und Genauigkeit der chemischen Analysen zu verbessern, die von aus öffentlichen Mitteln finanzierten Labors in Vertragsstaaten, die wirtschaftlich zu den Entwicklungs- oder Transformationsländern zählen, durchgeführt werden.

iv)

Unterstützung dieser Labors in den genannten Zielvertragsstaaten bei der Erhöhung ihrer technischen Kompetenz.

v)

Unterstützung qualifizierter Analytiker aus Vertragsstaaten beim Erwerb größerer Erfahrung und vermehrter praktischer Kenntnisse zwecks verbesserter Analyse von Chemikalien im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung des CWÜ.

a)

Unterstützung in Bezug auf die Ausstattung mit Geräten und Ausrüstungen: hierdurch sollen die Fähigkeiten der nationalen Behörden und anderer einschlägiger Einrichtungen in Vertragsstaaten, die wirtschaftlich zu den Entwicklungs- oder den Transformationsländern zählen, aufgebaut werden, damit diese Länder das CWÜ umsetzen und sich der friedlichen Nutzung der Chemie zuwenden können.

Zahlreiche nationale Behörden haben festgestellt, dass sie nicht in ausreichendem Maße über grundlegende Büroeinrichtungen wie Computer und dessen Zubehör für Büroausstattung und -betrieb verfügen.

Im Rahmen des Projektes werden nationale Behörden in Zielvertragsstaaten mit 50 neuen PCs in Standardkonfiguration mit Zubehör, einschließlich Drucker, ausgestattet.

Clearing-Mechanismus:

Für die Auswahl der nationalen Behörden, die mit den neuen PCs ausgestattet werden, wird ein Clearing-Mechanismus eingesetzt, bei dem ein Vertreter der EU mitwirkt.

Geschätzte Gesamtkosten: 75 000 EUR

b)

Unterstützung für Labors

Im Rahmen eines Unterstützungsprogramms für Labors hat die OVCW Labors, die chemische Analysen und Überwachungstätigkeiten durchführen, dabei unterstützt, ihre technische Kompetenz zu verbessern. Diese Unterstützung erfolgt im Wesentlichen durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Durchführung einer technischen Bewertung oder Prüfung eines Labors zur Verbesserung von dessen Kompetenzniveau, für die Aus- und Fortbildung von technischem Personal in einem modernen Labor/Institut zur Erhöhung der Qualifikation, für die Ermöglichung von Praktika in einem akkreditieren Labor zur Erhöhung der Qualifikation und für die Durchführung kleinerer Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Verfahren, zur Validierung usw.

Die von der OVCW geleistete finanzielle Unterstützung deckt jedoch nicht die Anschaffungskosten von Geräten und andere Investitionskosten. Da zudem aufgrund anderweitiger Verpflichtungen eine Unterstützung durch Experten der OVCW nur in begrenztem Rahmen zur Verfügung steht, muss Unterstützung aus externen Quellen verfügbar gemacht werden. Die Unterstützung der EU beim Aufbringen der Kosten für diese Anforderungen wird den Labors in den Zielvertragsstaaten wesentlich dabei helfen, ihre technische Kompetenz bedeutend zu verbessern und die Qualität und Genauigkeit ihrer chemischen Analysen zu verbessern.

Das Projekt umfasst technische Hilfe sowie Unterstützung in Bezug auf die Ausstattung mit grundlegenden Ausrüstungen (Gaschromatografen, Instrumente zur Gaschromatografie/Massenspektrometrie (GCMS), usw.) für acht von der öffentlichen Hand finanzierte Labors, die in Vertragsstaaten, die wirtschaftlich zu den Entwicklungs- oder den Transformationsländern zählen, im Bereich chemischer Anwendungen arbeiten, die nicht gemäß dem CWÜ verboten sind. Die betreffenden Einrichtungen in den Zielvertragsstaaten werden zur Abgabe von Anträgen aufgefordert, die über die nationalen Behörden/ständigen Vertretungen zu übermitteln sind.

Clearing-Mechanismus:

Für die Auswahl der begünstigten Labors wird für das Projekt 3 ein Clearing-Mechanismus eingerichtet, an dem Vertreter des EU Ratsvorsitzes, des Büros der Persönlichen Beauftragten des Hohen Vertreters für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Kommissionsdienststellen und der OVCW beteiligt sind. Für die Projekte in Bezug auf die acht von der öffentlichen Hand finanzierten Labors einschließlich der Unterstützung im Hinblick auf die Geräteausstattung ist die vorherige Zustimmung der Mitgliedstaaten der EU erforderlich. Die Weitergabe von Geräten oder Ausrüstungen im Rahmen dieses Projekts erfolgt unter Einhaltung der Ratsverordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (1) sowie unter Befolgung der Leitlinien der einschlägigen Ausfuhrkontrollvorschriften, in deren Rahmen das technische Sekretariat der OVCW mit einer Überwachungsfunktion betraut werden kann. Die Vertragsstaaten des CWÜ, die im Rahmen dieses Projekts begünstigt werden, müssen dafür garantieren, dass die weitergegebenen Güter entsprechend dem CWÜ verwendet werden, indem sie eine entsprechende Vereinbarung mit dem technischen Sekretariat der OVCW unterzeichnen.

Geschätzte Gesamtkosten: 900 000 EUR

c)

Kursus zur Verbesserung der Fähigkeiten im Bereich der Analyse

An einer Hochschule in Europa wird ein Kursus zur Verbesserung der Fähigkeiten im Bereich der Analyse durchgeführt. An diesem Kursus sollen 20 Personen teilnehmen. Durch den Kursus sollen qualifizierte Analytiker aus Vertragsstaaten, die wirtschaftlich entweder zu den Entwicklungs- oder den Transformationsländern zählen, dabei unterstützt werden, weitere Erfahrungen zu sammeln und praktische Kenntnisse zu erwerben; ferner soll die Analyse von Chemikalien im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung des CWÜ verbessert werden; in den Mitgliedstaaten sollen die verfügbaren nationalen Fähigkeiten verbessert werden, indem Mitarbeitern aus der Industrie, von Hochschulen und von regierungseigenen Laboratorien Schulungen in analytischer Chemie angeboten werden, es soll die Anwendung einwandfreier Laborpraktiken gefördert werden, und der Mitarbeiterstamm, auf den die nationalen Behörden und das technische Sekretariat der OVCW künftig zurückgreifen können, soll vergrößert werden. Der Kursus soll im Juni/Juli 2005 stattfinden und zwei Wochen dauern. Er wird sowohl theoretische als auch praktische Ausbildungseinheiten enthalten, die die Validierung von Systemen, die Störungssuche und -beseitigung sowie die Vorbereitung und Analyse von Proben zum Gegenstand haben.

Geschätzte Gesamtkosten der Veranstaltung: 115 000 EUR

Geschätzte Gesamtkosten für Projekt Nr. 3: 1 090 000 EUR