19.5.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/41

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/85/GASP im Hinblick auf die Vermeidung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika (1) angenommen.

(2)

Mit der im Jahr 2003 in der Demokratischen Republik Kongo durchgeführten Operation Artemis im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2003/423/GASP vom 5. Juni 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (2) hat die Europäische Union bereits einen konkreten Beitrag zur Wiederherstellung der Sicherheit in der DRK geleistet.

(3)

Der Rat hat am 14. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/792/GASP (3) zur Ernennung von Aldo Ajello zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 96/250/GASP angenommen. Die Gemeinsame Aktion wurde zuletzt durch die Gemeinsame Aktion 2003/869/GASP (4) vom 8. Dezember 2003 geändert und verlängert.

(4)

Der Rat hat am 29. September 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/680/GASP (5) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/829/GASP betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo angenommen.

(5)

Das am 17. Dezember 2002 in Pretoria unterzeichnete globale und alle Seiten einschließende Übereinkommen über den Übergang in der Demokratischen Republik Kongo und die Vereinbarung über Sicherheit und über die Armee vom 29. Juni 2003 sehen den Aufbau einer Integrierten Polizeieinheit vor.

(6)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. Juli 2003 die Resolution 1493 (2003) verabschiedet, in der er seine Befriedigung über die Verkündung der Übergangsverfassung der Demokratischen Republik Kongo am 4. April 2003 und die am 30. Juni 2003 bekannt gegebene Bildung der Regierung der nationalen Einheit und des Übergangs zum Ausdruck bringt. In dieser Resolution werden ferner die Geber ermutigt, die Einrichtung einer integrierten kongolesischen Polizeieinheit zu unterstützen und wird die Bereitstellung jedweder zusätzlichen, für ihre Ausbildung möglicherweise benötigten Hilfe durch die United Nations Organisation Mission in the Democratic Republik of Congo (MONUC) gebilligt.

(7)

Eine etwaige Verschlechterung der derzeitigen Sicherheitslage in der DRK könnte schwerwiegende Auswirkungen auf den Prozess der Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen und regionalen Sicherheit nach sich ziehen. Eine Zusage der EU, politische Anstrengungen zu unternehmen und Mittel der EU bereitzustellen, wird dazu beitragen, die Stabilität in der Region zu festigen.

(8)

Die Regierung der DRK richtete am 20. Oktober 2003 ein offizielles Ersuchen an den Hohen Vertreter für die GASP um Unterstützung der Europäischen Union beim Aufbau der Integrierten Polizeieinheit, die zum Schutz der staatlichen Institutionen und zur Stärkung der inneren Sicherheitsorgane beitragen soll.

(9)

Die Kommission hat einen Finanzierungsbeschluss bezüglich eines Beitrags aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für ein Projekt angenommen, das technische Hilfe, den Wiederaufbau des Ausbildungszentrums und die Bereitstellung von Ausrüstung für die Integierte Polizeieinheit (mit Ausnahme von Waffen und Demonstrationsschutzausrüstung) sowie eine angemessene Ausbildung vorsieht.

(10)

Als Grundvoraussetzung für die Ausbildung der Integrierten Polizeieinheit und für deren spätere Tätigkeit haben die EU-Mitgliedstaaten sich bereit erklärt, entweder Finanzbeiträge oder Beiträge in Form von Sachleistungen bereitzustellen. Zusätzlich zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten gewährt die Europäische Union finanzielle Unterstützung für den Aufbau der Integrierten Polizeieinheit aus dem EU-Haushalt.

(11)

Die Inanspruchnahme dieser Beiträge und Unterstützungsleistungen muss ausnahmslos bestimmten Voraussetzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung, der Rechenschaftspflicht und der Rückverfolgbarkeit unterliegen, die in einer Vereinbarung zwischen den Gebern und der DRK festzulegen sind.

(12)

Der Rat kann beschließen, dass sich an das EEF-Projekt und die Bereitstellung von Polizeiausrüstung und von Waffen und Munition an die Integrierte Polizeieinheit gegebenenfalls eine Komponente der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zur Beobachtung, Anleitung und Beratung anschließt —

a)

haben die Mitgliedstaaten vereinbart, Beiträge zu leisten;

b)

gewährt die Europäische Union der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zusätzlich zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Beiträgen eine finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses;

—

die Bedingungen für die Rechnungsprüfung, die Rechenschaftspflicht und die Rückverfolgbarkeit einschließlich der sicheren Lagerung der in Anhang II aufgeführten Beiträge der Mitgliedstaaten, die nicht weniger streng sein dürfen als die für die Finanzierungsvereinbarung nach Artikel 5 Absatz 2 geltenden Bedingungen;

—

die Bedingungen für die Verwendung und Verwaltung dieser Mittel einschließlich der Beschaffung müssen so weit wie möglich den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Bedingungen für die gewährten Finanzmittel entsprechen;

—

alle finanziellen Beiträge werden unmittelbar an das Innenministerium der DRK überwiesen, und zwar auf das gleiche Bankkonto, auf das auch die finanzielle Unterstützung der EU an die Regierung der Demokratischen Republik Kongo überwiesen wird. In diesem Zusammenhang sind drei Unterzeichner (die Regierung der DRK, der Technische Assistent/Projektverantwortliche der Polizei und der amtierende EU-Vorsitz) erforderlich. Die aus diesen Mitteln finanzierten Ankäufe gelten formell als von der Regierung der DRK getätigte Ankäufe;

—

alle Sachleistungen der Mitgliedstaaten werden an die Regierung der DRK geliefert und gehen in deren Eigentum über; sie sind ausschließlich zu den in Artikel 1 genannten Zwecken zu verwenden;

—

dass der technische Assistent/Projetverantwortliche der Polizei den Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, Sachleistungen zu leisten, alle praktischen Informationen gibt, die notwendig sind, um diese Sachleistungen dem Innenministerium der DRK reibungslos zukommen zu lassen;

—

es wird ein örtlicher Lenkungsausschuss eingesetzt, der aus dem Technischen Assistenten/Projektverantwortlichen der Polizei, Vertretern des Vorsitzes, den beitragenden Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Innenministerium der DRK und der MONUC besteht und für die Überwachung des Vorhabens insgesamt Sorge trägt. Er wacht insbesondere über die Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung. Das Innenministerium der DRK bleibt für die Umsetzung des Projekts zuständig.