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28.4.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 125/61 |
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2004/423/GASP DES RATES
vom 26. April 2004
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 28. Oktober 1996 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (1) angenommen; dieser wurde in der Folge durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP betreffend Birma/Myanmar (2) ersetzt, der durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates (3), dessen Geltungsdauer am 29. April 2004 endet, geändert wurde. |
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(2) |
Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aufgenommen hat, dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) nach wie vor inhaftiert sind und dass fortgesetzt schwere Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind, einschließlich des Fehlens von Maßnahmen zur Beendigung des Einsatzes von Zwangsarbeitern gemäß den im Bericht der Hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001 enthaltenen Empfehlungen, hält der Rat es für notwendig, die Maßnahmen aufrecht zu erhalten, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, getroffen wurden. |
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(3) |
Dementsprechend sollte das Verbot der Visumerteilung und das Einfrieren von Guthaben in seinem derzeitigen Umfang aufrechterhalten werden, um Mitglieder des Militärregimes, die Streit- und Sicherheitskräfte, die wirtschaftlichen Interessen des Militärregimes und andere Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die mit dem Militärregime verbunden sind und politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familien und ihnen nahe stehende Personen zu erfassen. |
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(4) |
Die Durchführung des Verbots von Besuchen auf hoher Ebene, d. h. der Ebene Politischer Direktoren und darüber, sollte aufrechterhalten werden; Fälle, in denen die Europäische Union entscheidet, dass der Besuch unmittelbar der nationalen Aussöhnung, der Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie in Birma/Myanmar dient, bleiben davon unberührt. |
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(5) |
Im Falle einer erheblichen Verbesserung der politischen Gesamtsituation in Birma/Myanmar wird nach der Prüfung der Entwicklungen durch den Rat nicht nur die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen, sondern auch die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Birma/Myanmar in Erwägung gezogen werden. |
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(6) |
Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen — |
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieses Gemeinsamen Standpunktes bezeichnet der Ausdruck „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erteilen weiterhin nicht die erforderliche Zustimmung zu der Entsendung von Militärpersonal für die diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten, und das gesamte Militärpersonal bei ihren diplomatischen Vertretungen in Birma/Myanmar bleibt abgezogen.
Artikel 3
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und dazugehöriger Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Birma/Myanmar durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
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a) |
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und dazugehöriger Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben; |
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b) |
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen. |
Artikel 4
(1) Artikel 3 gilt nicht für
|
a) |
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht-letaler militärischer Ausrüstung oder von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Gütern, die für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt sind, |
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b) |
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern, |
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c) |
die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern, |
unter der Voraussetzung, dass diese Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 3 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.
Artikel 5
Nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme werden ausgesetzt. Ausnahmen können für Vorhaben und Programme gemacht werden, die soweit möglich in Absprache mit demokratischen Gruppen, einschließlich der Nationalen Liga für Demokratie, festgelegt und unter Einbeziehung dieser Gruppen durchgeführt werden:
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— |
zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, |
|
— |
zur Förderung der Armutsbekämpfung und insbesondere der Deckung des Grundbedarfs der ärmsten Bevölkerungsschichten, |
|
— |
im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit mit lokalen Zivilbehörden und Nichtregierungsorganisationen, |
|
— |
zur Förderung der Gesundheitsfürsorge und der allgemeinen Bildung durch Nichtregierungsorganisationen. |
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um hochrangigen Mitgliedern des Staatsrates für Frieden und Entwicklung (SPDC), Vertretern der birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, hochrangigen Mitgliedern der Streitkräfte, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Maßnahmen konzipieren oder durchführen, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindern, oder aus solchen Maßnahmen Nutzen ziehen, sowie deren Familien die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern; die betreffenden Personen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,
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a) |
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist, |
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b) |
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder |
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c) |
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht. |
Der Rat wird in jedem dieser Fälle ordnungsgemäß unterrichtet.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Birma/Myanmar unmittelbar gefördert werden.
(6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren der Mitglieder des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 5 und 6 den im Anhang genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 7
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die den einzelnen Mitgliedern der Regierung von Birma/Myanmar und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind, gehören, werden eingefroren.
(2) Den im Anhang genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die
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a) |
für Grundausgaben, u. a. für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind, |
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b) |
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen, |
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c) |
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder |
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d) |
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind. |
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von
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a) |
Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten, |
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b) |
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden, |
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 8
Bilaterale Besuche von hochrangigen Regierungsangehörigen (Minister und Beamte ab der Ebene Politischer Direktoren) in Birma/Myanmar sind weiterhin ausgesetzt. Der Rat kann in außergewöhnlichen Fällen beschließen, Ausnahmen von dieser Regel zu gewähren.
Artikel 9
Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission falls erforderlich Änderungen an der Liste im Anhang vor.
Artikel 10
Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 11
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am 30. April 2004 wirksam.
Artikel 12
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident
B. COWEN
(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36.
(3) ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81.
ANHANG
Verzeichnis nach Artikel 9
STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)
|
Name |
Amt |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe |
Präsident |
2.2.1933 |
Kyaing Kyaing |
Thandar Shwe Khin Pyone Shwe Aye Aye Thit Shwe |
Thidar Htun, Nay Shwe Thway Aung (a) Pho La Pye, Pho La Lon |
|
Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye |
Vizepräsident |
25.12.1937 |
Mya Mya San |
Nandar Aye |
|
|
General Khin Nyunt |
Premierminister |
11.10.1939 |
Khin Win Shwe (6.10.1940) |
Ye Naing Win Zaw Naing Oo Thin Le Le Win |
|
|
General Thura Shwe Mann |
Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe) |
|
Khin Lay Thet |
Toe Naing Mann (Ehefrau — Ma Zay Zin Latt) Aung Thet Mann Ko Ko Shwe Mann Ko Ko |
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|
Generalleutnant Soe Win |
Erster Sekretär |
|
Than Than Nwe |
|
|
|
Generalleutnant Thein Sein |
Zweiter Sekretär Generaladjutant |
|
Khin Khin Win |
|
|
|
Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo |
Generalquartiermeister |
|
Khin Saw Hnin |
|
|
|
Generalleutnant Kyaw Win |
Chef der Ausbildung der Streitkräfte |
|
San San Yee |
|
|
|
Generalleutnant Tin Aye |
Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH |
|
Kyi Kyi Ohn |
|
|
|
Generalleutnant Ye Myint |
Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay) |
|
Tin Lin Myint (25.1.1947) |
Theingi Ye Myint Aung Zaw Ye Myint Kay Khaing Ye Myint |
|
|
Generalleutnant Aung Htwe |
Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Kayah, Shan) |
|
Khin Hnin Wai |
|
|
|
Generalleutnant Khin Maung Than |
Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Rangoon, Irrawaddy, Arakan) |
|
Marlar Tint |
|
|
|
Generalleutnant Maung Bo |
Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim) |
|
Khin Lay Myint |
|
|
REGIONALE BEFEHLSHABER
|
Name |
Kommandobereich |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
Generalmajor Myint Swe |
Rangoon |
|
Khin Thet Htay |
|
|
|
Generalmajor Ye Myint |
Befehlshaber Mitte — Division Mandalay |
|
Myat Ngwe |
|
|
|
Generalmajor Thar Aye |
Befehlshaber Nordwest — Division Sagaing |
|
Wai Wai Khaing |
|
|
|
Generalmajor Maung Maung Swe |
Befehlshaber Nord — Staat Kachin |
|
Tin Tin Nwe |
Ei Thet Thet Swe Kaung Kyaw Swe |
|
|
Generalmajor Myint Hlaing |
Befehlshaber Nordost — Staat Shan (Norden) |
|
Khin Thant Sin |
|
|
|
Generalmajor Khin Zaw |
Befehlshaber Triangle — Staat Shan (Osten) |
|
Khin Pyone Win |
Kyi Tha Khin Zaw Su Khin Zaw |
|
|
Generalmajor Khin Maung Myint |
Befehlshaber Ost — Staat Shan (Süden) |
|
Win Win Nu |
|
|
|
Generalmajor Thura Myint Aung |
Befehlshaber Südost — Staat Mon |
|
Than Than Nwe |
|
|
|
Brigadegeneral Ohn Myint |
Befehlshaber Küste — Division Tenasserim |
|
Nu Nu Swe |
|
|
|
Brigadegeneral Ko Ko |
Befehlshaber Süd — Division Pegu |
|
Sat Nwan Khun Sum |
|
|
|
Generalmajor Soe Naing |
Befehlshaber Südwest — Division Irrawaddy |
|
Tin Tin Latt |
|
|
|
Generalmajor Maung Oo |
Befehlshaber West — Staat Arakan |
|
Nyunt Nyunt Oo |
|
|
STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER
|
Name |
Kommandobereich |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
Oberst Wai Lwin |
Rangoon |
|
Swe Swe Oo |
Wai Phyo, Lwin Yamin |
|
|
Brigadegeneral Nay Win |
Mitte |
|
Nan Aye Mya |
|
|
|
Oberst Tin Maung Ohn |
Nordwest |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral San Tun |
Nord |
|
Tin Sein |
|
|
|
Brigadegeneral Hla Myint |
Nordost |
|
Su Su Hlaing |
|
|
|
Brigadegeneral Myint Swe |
Triangle |
|
Mya Myo Ohn |
Khin Mya Mya, Wut Hmone Swe (Ehemann — Soe Thu) |
|
|
Oberst Ain Myint |
Ost |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Myo Hla |
Südost |
|
Khin Hnin Aye |
|
|
|
Oberst Hone Ngaing |
Küste |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Thura Maung Ni |
Süd |
|
Nan Myint Sein |
|
|
|
Brigadegeneral Tint Swe |
Südwest |
|
Khin Thaung |
Ye Min (a) Ye Kyaw Swar Swe (Ehefrau — Su Mon Swe) |
|
|
Oberst Tin Hlaing |
West |
|
|
|
|
MINISTER
|
Name |
Amt |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
U Than Shwe |
Amt des Ministerpräsidenten |
|
Yin Yin Mya |
|
|
|
Generalmajor Thein Swe |
Amt des Ministerpräsidenten |
|
Myo Theingi |
|
|
|
Generalmajor Nyunt Tin |
Minister für Landwirtschaft und Bewässerung |
|
Khin Myo Oo |
Kyaw Myo Nyunt Thu Thu Ei Han |
|
|
Brigadegeneral Pyi Sone |
Minister für Handel |
|
Aye Pyai Wai Khin |
Kalyar Pyay Wai Shan, Pan Thara Pyay Shan |
|
|
Generalmajor Saw Tun |
Minister für Bauwesen |
|
Myint Myint Ko |
|
|
|
Generalmajor Htay Oo |
Minister für Kooperativen |
|
Ni Ni Win |
|
|
|
Generalmajor Kyi Aung |
Minister für Kultur |
|
Khin Khin Lay |
|
|
|
U Than Aung |
Minister für Bildung |
|
Win Shwe |
|
|
|
Generalmajor Tin Htut |
Minister für Elektrizitä |
|
Tin Tin Nyunt |
|
|
|
Brigadegeneral Lun Thi |
Minister für Energie |
|
Khin Mar Aye |
Mya Sein Aye Zin Maung Lun (Ehefrau — Zar Chi Ko) |
|
|
Generalmajor Hla Tun |
Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
|
Khin Than Win |
|
|
|
U Win Aung |
Minister für Auswärtige Angelegenheiten |
|
San Yon |
Su Nyein Aye, Thaung Su Nyein (Ehefrau — Su Su Soe Nyunt) |
|
|
Brigadegeneral Thein Aung |
Minister für Forstwirtschaft |
|
Khin Htay Myint |
|
|
|
Prof. Dr. Kyaw Myint |
Minister für Gesundheit |
|
Nilar Thaw |
|
|
|
Oberst Tin Hlaing |
Minister des Inneren |
|
Khin Hla Hla |
|
|
|
Generalmajor Sein Htwa |
Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung |
|
Khin Aye |
|
|
|
U Aung Thaung |
Minister für Industrie I |
|
Khin Khin Yi |
Nay Aung, Pyi Aung |
|
|
Generalmajor Saw Lwin |
Minister für Industrie II |
|
Moe Moe Myint |
|
|
|
Brigadegeneral Kyaw Hsan |
Minister für Information |
|
Kyi Kyi Win |
|
|
|
U Tin Win |
Minister für Beschäftigung |
|
Khin Nu |
May Khin Tin Win Nu |
|
|
Brigadegeneral Maung Maung Thein |
Minister für Viehzucht und Fischerei |
|
Myint Myint Aye |
|
|
|
Brigadegeneral Ohn Myint |
Minister für den Bergbau |
|
San San |
Maung Thet Naing Oo, Maung Min Thet Oo |
|
|
U Soe Tha |
Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung |
|
Kyu Kyu Win |
Kyaw Myat Soe (Ehefrau — Wei Wei Lay) |
|
|
Oberst Thein Nyunt |
Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |
|
Kyin Khaing |
|
|
|
Generalmajor Aung Min |
Minister für Eisenbahnverkehr |
|
Wai Wai Thar |
|
|
|
Brigadegeneral Thura Myint Maung |
Minister für religiöse Angelegenheiten |
|
|
Aung Kyaw Soe (Ehefrau — Su Su Sandi), Zin Myint Maung |
|
|
U Thaung |
Minister für Wissenschaft und Technik |
|
May Kyi Sein |
|
|
|
Brigadegeneral Thura Aye Myint |
Minister für Sport |
|
Aye Aye |
Nay Linn |
|
|
Brigadegeneral Thein Zaw |
Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr |
|
Mu Mu Win |
|
|
|
Generalmajor Hla Myint Swe |
Minister für Verkehr |
|
San San Myint |
|
|
STELLVERTRETENDE MINISTER
|
Name |
Amt |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
Brigadegeneral Khin Maung |
Stellvertr. Minister für Landwirtschaft und Bewässerung |
|
|
|
|
|
U Ohn Myint |
Stellvertr. Minister für Landwirtschaft und Bewässerung |
|
Thet War |
|
|
|
Brigadegeneral Aung Tun |
Stellvertr. Minister für Handel |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Myint Thein |
Stellvertr. Minister für Bauwesen |
|
Mya Than |
|
|
|
Brigadegeneral Soe Win Maung |
Stellvertr. Minister für Bildung |
|
Myint Myint Wai |
|
|
|
Brigadegeneral Khin Maung Win |
Stellvertr. Minister für Verteidigung |
|
|
|
|
|
Generalmajor Aung Hlaing |
Stellvertr. Minister für Verteidigung |
|
|
Soe San |
|
|
U Myo Nyunt |
Stellvertr. Minister für Bildung |
|
|
|
|
|
Oberst Aung Myo Min |
Stellvertr. Minister für Bildung |
|
|
|
|
|
U Myo Myint |
Stellvertr. Minister für Elektrizität |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Than Htay |
Stellvertr. Minister für Energie |
|
|
|
|
|
Oberst Hla Thein Swe |
Stellvertr. Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
|
|
|
|
|
U Kyaw Thu |
Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten |
15.8.1949 |
Lei Lei Kyi |
|
|
|
U Khin Maung Win |
Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten |
|
Khin Swe Soe (Generaldirektorin im Ministerium für Kooperativen) |
Khin Swe Win Ko, Myo Zin, Myo Htwe |
|
|
Brigadegeneral Tin Naing Thein |
Stellvertr. Minister für Forstwirtschaft |
|
|
|
|
|
Prof. Dr. Mya Oo |
Stellvertr. Minister für Gesundheit |
|
Tin Tin Mya |
Dr. Tun Tun Oo (26.7.1965), Dr. Mya Thuzar (23.9.1971), Mya Thidar (10.6.1973), Mya Nandar (29.5.1976) |
|
|
Brigadegeneral Phone Swe |
Stellvertr. Minister für Inneres |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Aye Myint Kyu |
Stellvertr. Minister für Hotels und Fremdenverkehr |
|
Khin Swe Myint |
|
|
|
U Maung Aung |
Stellvertr. Minister für Einwanderung und Bevölkerung |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Thein Tun |
Stellvertr. Minister für Industrie I |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Kyaw Win |
Stellvertr. Minister für Industrie I |
|
|
|
|
|
Oberstleutnant Khin Maung Kyaw |
Stellvertr. Minister für Industrie II |
|
Mi Mi Wai |
|
|
|
Brigadegeneral Aung Thein |
Stellvertr. Minister für Information |
|
Tin Tin Nwe |
|
|
|
U Thein Sein |
Stellvertr. Minister für Information |
|
Khin Khin Wai |
Thein Aung Thaw (Ehefrau Su Su Cho) |
|
|
Brigadegeneral Win Sein |
Stellvertr. Minister für Beschäftigung |
|
|
|
|
|
U Aung Thein |
Stellvertr. Minister für Viehzucht und Fischerei |
|
|
|
|
|
U Myint Thein |
Stellvertr. Minister für Bergbau |
|
Khin May San |
|
|
|
Oberst Tin Ngwe |
Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Than Tun |
Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten |
|
|
May Than Tun (25.6.1970) Ehemann Ye Tun Myat |
|
|
Thura U Thaung Lwin |
Stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Thura Aung Ko |
Stellvertr. Minister für religiöse Angelegenheiten |
|
Myint Myint Yee |
|
|
|
U Nyi Hla Nge |
Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik |
|
|
|
|
|
Dr. Chan Nyein |
Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik |
|
|
|
|
|
Brigadegeneral Kyaw Myint |
Stellvertr. Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung |
|
Khin Aye |
|
|
|
Brigadegeneral Maung Maung |
Stellvertr. Minister für Sport |
|
|
|
|
|
U Pe Than |
Stellvertr. Minister für Verkehr sowie stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr |
|
Cho Cho Tun |
|
|
|
Oberst Nyan Tun Aung |
Stellvertr. Minister für Verkehr |
|
|
|
|
EHEMALIGE REGIERUNGSMITGLIEDER
|
Name |
Amt |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
|
Vizeadmiral Maung Maung Khin |
Stellvertr. Premierminister |
23.11.1929 |
|
|
|
|
Generalleutnant Tin Tun |
Stellvertr. Premierminister |
28.3.1930 |
|
|
|
|
Generalleutnant Tin Hla |
Stellvertr. Premierminister und Heeresminister und Generalquartiermeister |
|
|
|
|
|
U Ko Lay |
Minister im Amt des Ministerpräsidenten |
|
Khin Khin |
San Min, Than Han, Khin Thida (Ehemann: Zaw Htun Oo, zweiter Sekretär, Sohn des verstorbenen zweiten Sekretärs Generalleutnant Tin Oo) |
|
|
U Aung San |
Minister für Kooperativen |
|
|
|
|
|
U Win Sein |
Minister für Kultur |
10.10.1940 Kyaukkyi |
|
|
|
|
U Khin Maung Thein |
Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
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Su Su Thein |
Daywar Thein (25.12.1960) Thawdar Thein (6.3.1958) Maung Maung Thein (23.10.1963) Khin Yadana Thein (6.5.1968) Marlar Thein (25.2.1965) Hnwe Thida Thien (28.7.1966) |
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Generalmajor Ket Sein |
Minister für Gesundheit |
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Yin Yin Myint |
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U Saw Tun |
Minister für Einwanderung und Bevölkerung |
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Oberst Thaik Tun |
Stellvertr. Minister für Forstwirtschaft |
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Nwe Nwe Kyi |
Myo Win Thaik Khin Sandar Tun Khin Nge Nge Tun Khin Aye Shwe Zin Tun |
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Brigadegeneral D O Abel |
Minister im Amt des SPDC-Präsidenten |
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Khin Thein Mu |
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U Pan Aung |
Minister im Amt des Ministerpräsidenten |
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Nyunt Nyunt Lwin |
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Generalleutnant Tin Ngwe |
Minister für Kooperativen |
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Khin Hla |
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Generalleutnant Min Thein |
Minister im Amt des SPDC-Präsidenten |
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Khin Than Myint |
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U Aung Khin |
Minister für religiöse Angelegenheiten |
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Yin Yin Nyunt |
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U Hset Maung |
Stellvertr. Minister im Amt des SPDC-Präsidenten |
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May Khin Kyi |
Set Aung |
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U Tin Tun |
Stellvertr. Minister für Energie |
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Brigadegeneral Than Tun |
Stellvertr. Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
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U Soe Nyunt |
Stellvertr. Minister für Kultur |
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U Kyaw Tin |
Stellvertr. Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten und nationale Bevölkerungsgruppen |
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U Hlaing Win |
Stellvertr. Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung |
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U Aung Phone |
Minister für Forstwirtschaft |
20.11.1939 |
Khin Sitt Aye (14.9.1943) |
Sitt Thwe Aung (10.7.1977) Ehefrau — Thin Zar Tun, Sitt Thaing Aung (13.11.1971) |
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WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH
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Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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Oberstleutnant (i.R.) Khin Maung Latt |
Generaldirektor Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr |
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Win Kyi |
Tun Mit Latt (6.2.1969) |
Nyan Min Latt (29.4.1997), Shane Min Latt (10.5.2000) |
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Hauptmann (i.R.) Htay Aung |
Geschäftsführender Direktor Myanmar Hotels and Tourism Service |
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HÖHERE OFFIZIERE IM VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM
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Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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Konteradmiral Soe Thein |
Oberbefehlshaber der Flotte |
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Khin Aye Kyi |
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Generalleutnant Myat Hein |
Oberbefehlshaber der Luftwaffe |
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Htwe Htwe Nyunt |
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Hauptmann Nyan Tun |
Stabschef (Flotte) |
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Brigadegeneral Hla Shwe |
Stellvertretender Generaladjutant |
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Oberst Khin Soe |
Stellvertretender Generaladjutant |
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Generalmajor Soe Maung |
Chef der Militärjustiz |
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Brigadegeneral Thein Htaik |
Generalinspizient |
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Generalmajor Saw Hla |
Chef der Militärpolizei |
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Oberst Sein Lin |
Direktor für Ausrüstung |
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Brigadegeneral Kyi Win |
Direktor für Artillerie und Panzertruppen |
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Brigadegeneral Than Sein |
Leiter des Militärhospitals |
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Rosy Mya Than |
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Brigadegeneral Win Hlaing |
Direktor für Beschaffung |
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Generalmajor Khin Aung Myint |
Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung |
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Generalmajor Moe Hein |
Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung |
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Brigadegeneral Than Maung |
Direktor der Volksmilizen und Grenzdienste |
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Brigadegeneral Aung Myint |
Direktor für Fernmeldewesen |
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Brigadegeneral Than Htay |
Direktor für Nachschub und Transport |
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Brigadegeneral Khin Maung Tint |
Direktor für Sicherheitsdruck |
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Generalmajor Hsan Hsint |
General im Amt für Personalfragen |
1951 |
Khin Ma Lay |
Okkar San Sint |
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Generalmajor Win Myint |
Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung |
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Generalmajor Aung Kyi |
Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung |
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Thet Thet Swe |
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Brigadegeneral Nyan Win |
Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung |
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MITGLIEDER DES AMTS DES CHEFS DER MILITÄRISCHEN AUFKLÄRUNG (OCMI)
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Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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Generalmajor Kyaw Win |
Stellvertr. Leiter der militärischen Aufklärung |
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Brigadegeneral Myint Aung Zaw |
Verwaltung |
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Brigadegeneral Hla Aung |
Ausbildung |
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Brigadegeneral Thein Swe |
Internationale Beziehungen |
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Sonny Myat Swe (Ehefrau — Yamin Htin Aung) |
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Brigadegeneral Kyaw Han |
Wissenschaft und Technik |
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Brigadegeneral Than Tun |
Politik und militärische Abschirmung |
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Oberst Hla Min |
Stellvertreter |
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Oberst Tin Hla |
Stellvertreter |
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Brigadegeneral Myint Zaw |
Grenzsicherheit und Aufklärung |
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Brigadegeneral Kyaw Thein |
Ethnische Gruppen/Waffenstillstand Drogenbekämpfung See- und luftgestützte Aufklärung |
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Oberst San Pwint |
Stellvertretender Abteilungsleiter |
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OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI
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Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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Oberst Ba Myint |
Generaldirektor der Abteilung Strafvollzug im Ministerium des Inneren |
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UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA)
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Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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Brigadegeneral Aung Thein Lin |
Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (YCDC) (Sekretär) |
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Khin San Nwe |
Thidar Myo |
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Oberst Maung Par |
Stellvertretender Bürgermeister und Stellvertretender Vorsitzender des YCDC (CEC-Mitglied) |
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Khin Nyunt Myaing |
Naing Win Par |
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PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN
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Name |
Firma |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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U Khin Shwe |
Zaykabar Co. |
21.01.1952 |
San San Kywe |
Zay Zin Latt (24.3.1981) Ehemann: Toe Naing Mann, Zay Thiha (1.1.1977) |
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U Aung Ko Win (a) Saya Kyaung |
Kanbawza Bank |
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Nan Than Htwe |
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U Aik Tun |
Asia Wealth Bank und Olympic Co. |
21.10.1948 |
Than Win (03.12.1948) |
Sandar Htun (23.8.1974) Aung Zaw Naing (1.9.1973) Mi Mi Khaing (17.6.1976) |
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U Tun Myint Naing (a) Steven Law |
Asia World Co. |
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Ng Seng Hong |
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U Htay Myint |
Yuzana Co. |
06.02.1955 |
Aye Aye Maw (17.11.1957) |
Eve Eve Htay Myint (12.6.1977) Zay Chi Htay (17.2.1981) |
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U Tayza |
Htoo Trading Co. |
18.07.1964 |
Thidar Zaw (24.02.1964) |
Pye Phyo Tayza (29.1.1987) Htoo Htet Tayza (24.1.1993) Htoo Htwe Tayza (14.9.1996) |
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U Kyaw Win |
Shwe Thanlwin Trading Co. |
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U Win Aung |
Dagon International |
30.09.1953 |
Moe Mya Mya (28.08.1958), Yangon |
Ei Hnin Pwint (a) Christabelle Aung (22.2.1981) Thurane Aung (a) Christopher Aung (23.7.1982) Ei Hnin Khin (a) Christina Aung (18.12.1983) |
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STAATLICHE WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN
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Name |
Funktion |
Geburtsdatum |
Ehefrau |
Kinder |
Enkelkinder |
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Oberst Myint Aung |
Geschäftsführender Direktor Myawaddy Trading Co. |
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Oberst Myo Myint |
Geschäftsführender Direktor Bandoola Transportation Co. |
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Oberst (i.R.) Thant Zin |
Geschäftsführender Direktor Myanmar Land and Development |
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Major Hla Kyaw |
Direktor Myawaddy Advertising Enterprises |
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Oberst Aung San |
Geschäftsführender Direktor Hsinmin Cement Plant Construction Project |
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Oberst Ye Htut |
Myanmar Economic Corporation |
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