24.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 250/21


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2004

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2762)

(Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2004/561/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahmeauf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen gewährt bzw. durchgeführt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines Zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 2. April 2004 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 16. Juli 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

(2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 3).

(4)  ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25).


ANHANG

BERICHTIGUNGEN INSGESAMT

Sektor

Mitglied-staat

Posten

Grund

Währung

Von der Finanzierung ausgeschlossener Betrag

Bereits vorgenommene Abzüge

Finanzielle Auswirkungen dieser Entscheidung

Haushaltsjahr

Finanzaudit

BE

1800

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 12 546,82

– 12 546,82

0,00

2002

 

BE insgesamt

 

 

 

– 12 546,82

– 12 546,82

0,00

 

Finanzaudit

DE

2124, 2125, 2128

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 2 201 556,70

– 2 201 556,70

0,00

2002

 

DE insgesamt

 

 

 

– 2 201 556,70

– 2 201 556,70

0,00

 

Obst und Gemüse

GR

1512

Berichtigung — Ablehnung der Ausgaben, Nichteinhaltung der Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 504/97 — Nichteinhaltung des Mindestpreises und pauschale Berichtigung von 2 % — unzureichende Erstattung der Transportkosten; Verarbeitung von Pfirsichen

EUR

– 13 666 570,48

0,00

– 13 666 570,48

2000-2001

Obst und Gemüse

GR

1511

Einmalige Berichtigung — Direktzahlungen für Erzeuger und pauschale Berichtigung von 10 % wegen unzulänglicher Schlüsselkontrollen Verarbeitung von Tomaten

EUR

– 11 327 825,25

0,00

– 11 327 825,25

1999-2002

Obst und Gemüse

GR

1511

Pauschale Berichtigung von 5 % — unzulängliche Schlüsselkontrollen: Verarbeitung der von den PO G angelieferten Tomaten

EUR

– 366 752,30

0,00

– 366 752,30

2002-2003

Tierprämien

GR

2120, 2122, 2125, 2124, 2128

Pauschale Berichtigung von 25 % der Beträge abzüglich 2,2 %: nicht erfolgte Durchführung einer Schlüsselkontrolle: Rinderdatenbank nicht betriebsbereit und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

EUR

– 15 616 929,93

0,00

– 15 616 929,93

2000-2001

Tierprämien

GR

2220, 2222

Finanzielle Auswirkungen der für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 vorgenommenen Berichtigung (Entscheidung 2003/536/EG der Kommission) auf die im Haushaltsjahr 2002 erklärten Ausgaben

EUR

– 43 594,40

0,00

– 43 594,40

2002

Tierprämien

GR

2540, 2320

Berichtigung: Übererklärung der Ausgaben; nicht beihilfefähige Einbeziehung der MWSt. — Erzeugung und Vermarktung von Honig

EUR

– 83 730,89

0,00

– 83 730,89

1999-2002

 

GR insgesamt

 

 

 

– 41 105 403,25

0,00

– 41 105 403,25

 

Tierprämien

ES

2220, 2221

Pauschale Berichtigung von 5 % — unzulängliche Schlüssel- und Zusatzkontrollen — Schafprämie

EUR

– 893 597,52

0,00

– 893 597,52

2000-2002

Finanzaudit

ES

1049, 1055, 1210, 1400, 1402, 1515, 1610, 1800, 2124, 2125, 2320

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 11 491 292,34

– 11 835 994,73

344 702,39

2002

 

ES insgesamt

 

 

 

– 12 384 889,86

– 11 835 994,73

– 548 895,13

 

Finanzaudit

FI

2124, 2125

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 58 459,31

– 58 459,31

0,00

2002

 

FI insgesamt

 

 

 

– 58 459,31

– 58 459,31

0,00

 

Tierprämien

FR

2120, 2122, 2125, 2124, 2128

Berichtigung der Gesamtausgaben — Haute Corse — Rinderprämien

EUR

– 22 639 501,84

0,00

– 22 639 501,84

2001-2003

Tierprämien

FR

2120, 2122, 2125, 2124, 2128

Pauschale Berichtigung von 2 % — unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen wegen nicht voll betriebsbereiter Datenbank: Rinderprämien

EUR

– 28 134 491,21

0,00

– 28 134 491,21

2003

Tierprämien

FR

2220, 2222

Pauschale Berichtigung von 2 % — unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen

EUR

– 1 934 036,76

0,00

– 1 934 036,76

2001-2003

Tierprämien

FR

2220, 2222

Pauschale Berichtigung von 10 % — unzulängliche Schlüsselkontrollen — Haute Corse — Schafprämien

EUR

– 386 031,63

0,00

– 386 031,63

2000-2002

Finanzaudit

FR

1210, 1611, 1612, 2124, 2125, 2128

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 10 297 687,75

– 10 297 687,75

0,00

2002

 

FR insgesamt

 

 

 

– 63 391 749,19

– 10 297 687,75

– 53 094 061,44

 

Finanzaudit

IE

1049, 2125

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 53 301,01

– 75 116,75

21 815,74

2002

 

IE insgesamt

 

 

 

– 53 301,01

– 75 116,75

21 815,74

 

Tierprämien

IT

2120, 2122, 2125, 2124, 2128

Pauschale Berichtigung von 10 % — unwirksame Schlüsselkontrollen: nicht voll betriebsbereite Rinderdatenbank, pauschale Berichtigung von 5 % und 2 %, fehlende oder unzulängliche Kontrollen und Verwaltung der Regelung sowie unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen

EUR

– 21 098 010,70

0,00

– 21 098 010,70

1999-2001

Ländliche Entwicklung

IT

4051, 4072

Berichtigung — Korrigendum der Ad-hoc-Entscheidung Nr. 15 — pauschale Berichtigung von 2 % und 5 % wegen Mängeln bei der Verwaltung und dem Kontrollsystem

EUR

– 40 000,00

0,00

– 40 000,00

2001-2002

 

IT insgesamt

 

 

 

– 21 138 010,70

0,00

– 21 138 010,70

 

Finanzaudit

LU

1051, 2124

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 132 220,46

– 132 220,46

0,00

2002

 

LU insgesamt

 

 

 

– 132 220,46

– 132 220,46

0,00

 

Ausfuhrerstattungen

NL

2100-013 bis 016

Pauschale Berichtigung von 10 % und 5 % — nicht erfolgte Durchführung von bzw. unzulängliche Schlüsselkontrollen — Nichteinhaltung der Richtlinie 91/628/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 615/98 — Ausfuhrerstattungen für Lebendvieh

EUR

– 1 064 627,33

0,00

– 1 064 627,33

1999-2001

Ausfuhrerstattungen Finanzaudit

NL

2120, 2124, 2125

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999— Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 470 165,16

– 470 165,16

0,00

2002

 

NL insgesamt

 

 

 

– 1 534 792,49

– 470 165,16

– 1 064 627,33

 

Finanzaudit

PT

1050, 1610, 1800

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

EUR

– 44 704,67

– 44 704,67

0,00

2002

 

PT insgesamt

 

 

 

– 44 704,67

– 44 704,67

0,00

 

Finanzaudit

UK

1054, 1060, 2125

Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

GBP

– 1 118 369,01

– 1 118 369,01

0,00

2002

 

UK insgesamt

 

 

 

– 1 118 369,01

– 1 118 369,01

0,00