Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 1/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 15.10.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Berlin)

Beihilfe Nr.: N 47/03

Titel: Beihilfe zugunsten der BAE Berliner Batterie GmbH

Zielsetzung: Umstrukturierung

Rechtsgrundlage: Einzelmaßnahme

Beihilfeintensität oder -höhe: 1,022 Mio. EUR

Laufzeit: 2002-2007

Andere Angaben: Vorlage eines jährlichen Berichts über die Durchführung des Umstrukturierungsplans

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids