Beschluss der Kommission

vom 9. Dezember 2003

zur Einstellung des Verfahrens betreffend einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2003/855/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 8,

nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates eingesetzten Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. Juni 2003 teilte die spanische Regierung der Kommission mit, dass zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) (nachstehend "Mandarinen" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) in so erhöhten Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden, dass sie Marktstörungen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten oder zu verursachen drohten; sie übermittelte Informationen, die die verfügbaren, gemäß den Kriterien in den Artikeln 1 und 2 jener Verordnung ermittelten Beweise enthielten, und informierte die Kommission, dass die Entwicklung der Einfuhren Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 519/94(2) und (EG) Nr. 3285/94(3) des Rates erforderlich mache.

(2) Spanien legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die EG sowohl absolut als auch im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch in der Gemeinschaft und insbesondere in den letzten Jahren rasch zugenommen hatten.

(3) Spanien behauptete, dass der Anstieg der Einfuhrmenge der betroffenen Ware sich unter anderem negativ auf die Preise gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft und auf den Marktanteil und die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt habe und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt würde.

(4) Spanien machte ferner geltend, dass in Anbetracht der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Informationen jegliche Verzögerung der Einführung von Schutzmaßnahmen durch die Europäische Gemeinschaft eine Schädigung verursachen würde, die nur schwer wieder zu beheben wäre, und ersuchte dringend um deren unmittelbare Einführung.

(5) Spanien beantragte bei der Kommission ferner die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung und die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 519/94 und (EG) Nr. 3285/94.

(6) Die Kommission unterrichtete alle Mitgliedstaaten über diesen Sachverhalt und konsultierte sie zu den Einfuhrbedingungen, den Einfuhrtrends und zu den Beweisen dafür, dass eine bedeutende Schädigung vorliegt oder droht, sowie zu den verschiedenen Aspekten der Wirtschafts- und Handelslage in Bezug auf die fragliche Gemeinschaftsware.

(7) Am 11. Juli 2003 leitete die Kommission eine Untersuchung ein um festzustellen, ob eine bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen oder unmittelbar mit der eingeführten Ware konkurrierenden Ware vorliegt oder droht. Die Untersuchung wurde auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 472/2003 (nachstehend "TPSSM-Untersuchung" genannt) sowie der Verordnungen (EG) Nr. 519/94 und (EG) Nr. 3285/94 (nachstehend "allgemeine Erga-Omnes-Schutzmaßnahmenuntersuchung" genannt) eingeleitet.

(8) Am 8. November 2003 veröffentlichte die Kommission auf der Grundlage der vorläufigen Ergebnisse ihrer allgemeinen Erga-Omnes-Schutzmaßnahmenuntersuchung die Verordnung (EG) Nr. 1964/2003(4) zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.). Die allgemeine Erga-Omnes-Schutzmaßnahmenuntersuchung wird fortgeführt um festzustellen, ob endgültige Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, und um gegebenenfalls Form und Inhalt der Maßnahmen festzulegen. Da die im Rahmen der allgemeinen Erga-Omnes-Schutzmaßnahmenuntersuchung eingeführten vorläufigen Maßnahmen als für den Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreichend erachtet wurden, wurden auf der Grundlage der TPSSM-Untersuchung keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt.

(9) Nach Ansicht der Kommission ist es nicht im Interesse der Gemeinschaft, zwei Verfahren fortzuführen, die sich in Bezug auf die Voraussetzungen und das mögliche Ergebnis unterscheiden.

(10) Aus diesem Grund ist es nicht angebracht und folglich nicht notwendig, die Untersuchung im Hinblick auf eine Einführung von Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 fortzusetzen. Da im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben wurden, sollte die TPSSM-Untersuchung nach Auffassung der Kommission ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die von der Kommission am 11. Juli 2003 eingeleitete Schutzmaßnahmenuntersuchung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 wird eingestellt.

Brüssel, den 9. Dezember 2003

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1.

(2) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/2003 (ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1).

(3) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 (ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1).

(4) ABl. L 290 vom 8.11.2003, S. 3.