Beschluss 2003/432/GASP des Rates

vom 12. Juni 2003

über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP vom 5. Juni 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Annahme der Resolution 1484 (2003) gemäß Kapitel VII der VN-Charta hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Mai 2003 die zeitweilige Verlegung einer multinationalen Eingreiftruppe nach Bunia in der Demokratischen Republik Kongo genehmigt.

(2) Auf das Ersuchen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Europäische Union beschlossen, in Ausübung des Mandats gemäß der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1484 (2003) vom 30. Mai 2003 eine zeitweilige Stabilisierungstruppe in die Provinz Ituri zu entsenden.

(3) Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation zu fassen.

(4) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung der Operationen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Operationsplan wird gebilligt.

Artikel 2

Die Mitteilung über die Genehmigung der Einsatzregeln wird gebilligt.

Artikel 3

Die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo wird am 12. Juni 2003 eingeleitet.

Artikel 4

Der Operation Commander wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, den Aktivierungsbefehl (ACTORD) zu erteilen, um die Verlegung der Truppen durchzuführen, bevor nach ihrem Eintreffen im Operationsgebiet der Wechsel des Unterstellungsverhältnisses erfolgt, und die Ausführung der Mission zu beginnen.

Artikel 5

Unbeschadet des Artikels 15 der Gemeinsamen Aktion 2003/423/GASP vom 5. Juni 2003 bleibt dieser Beschluss in Kraft, bis die für die Operation in Bunia eingesetzten Truppen zurückverlegt worden sind.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Drys

(1) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 50.