Verordnung (EG) Nr. 1633/2002 der Kommission

vom 13. September 2002

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1429/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1151/2002, (EG) Nr. 1362/2002 und (EG) Nr. 1361/2002 des Rates für Estland, Lettland bzw. Litauen vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Anpassung, als autonome und befristete Maßnahme, bestimmter im Europa-Abkommen mit Estland vorgesehener Zugeständnisse(3) sieht die Eröffnung bestimmter jährlicher Zollkontingente für Rindfleischerzeugnisse vor.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1429/2002 der Kommission(4) legt keine Durchführungsbestimmungen für das Zollkontingent für Saumfleisch und Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) fest, das in der Verordnung (EG) Nr. 1151/2002 vorgesehen ist. Es ist daher erforderlich, dieses in die Verordnung (EG) Nr. 1429/2002 aufzunehmen.

(3) Die Bedingungen für die Beantragung von Einfuhrlizenzen sollten angepasst werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1429/2002 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Für Estland werden die folgenden drei Erzeugnisgruppen festgelegt:

Gruppe 1: KN-Codes 0201, 0202,

Gruppe 2: KN-Codes 1602 50 10,

Gruppe 3: KN-Codes 0206 10 95, 0206 29 91."

2. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Ein Einfuhrlizenzantrag muss sich für jede Erzeugnisgruppe auf eine Erzeugnismenge von mindestens 15 Tonnen beziehen, darf jedoch die in Artikel 2 definierte verfügbare Menge nicht übersteigen."

3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Lizenzanträge können nur in den ersten 12 Tagen jedes Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 können die Anträge für Saumfleisch und Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) mit Ursprung in Estland (Laufende Nr. 09.4852) jedoch bis spätestens 27. September 2002 und für alle anderen Erzeugnisse bis spätestens 20. August 2002 gestellt werden."

4. Der Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 2002

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.

(3) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 15.

(4) ABl. L 206 vom 3.8.2002, S. 9.

ANHANG

"ANHANG I

Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in den nachstehend genannten Ländern gelten die nachstehend festgelegten Zugeständnisse

(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"