Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Juli 2002 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
Amtsblatt Nr. L 195 vom 24/07/2002 S. 0001 - 0003
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Juli 2002 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (2002/600/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 18. Februar 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP(1) angenommen, mit dem restriktive Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes sowie gegen die Personen getroffen werden, die weit gehende Verantwortung für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln tragen. (2) Der Rat ist zu dem Urteil gelangt, dass diese Verstöße andauern und hält es daher für erforderlich, die restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes auf weitere Personen auszudehnen, die weit gehende Verantwortung für solche Verstöße tragen. (3) Der Gemeinsame Standpunkt 2002/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden - HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN: Artikel 1 Die im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP enthaltene Liste der Personen wird durch die im Anhang enthaltene Liste ersetzt. Artikel 2 Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 3 Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2002. Im Namen des Rates Der Präsident P. S. Møller (1) ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1. ANHANG Liste der Personen nach Artikel 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>