Verordnung (EG) Nr. 1393/2001 der Kommission

vom 9. Juli 2001

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der Flächenstilllegung in bestimmten Gebieten Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1038/2001(2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/2001(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung der Flächenzahlungen und insbesondere für die Flächenstilllegung festgelegt.

(2) Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 sieht vor, dass die stillgelegten Flächen während eines spätestens am 15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeitraums aus der Erzeugung genommen werden und sie - vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen - weder einer anderen landwirtschaftlichen Erzeugung dienen noch einem Erwerbszweck zugeführt werden dürfen. Durch die Überschwemmungen vom April und Mai 2001 in bestimmten Gebieten Frankreichs wurde die Futterversorgung beeinträchtigt und sind die Erzeuger schweren Einkommensverlusten ausgesetzt, wenn sie ihren Tierbestand infolge des Fehlens des üblichen Futters verkaufen müssen. Daher ist es wünschenswert, vorübergehende Alternativlösungen zu finden, indem in nach objektiven Kriterien ausreichend begründeten Fällen und unter der Voraussetzung, dass mindestens 27 % der Futterflächen des betreffenden Betriebs überschwemmt worden sind, die Nutzung der im Rahmen der Kulturpflanzenregelung stillgelegten Flächen erlaubt wird, wobei Maßnahmen vorgesehen werden müssen, die gewährleisten, dass durch diese Nutzung kein Gewinn erzielt wird.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 dürfen die stillgelegten Flächen abweichend von Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 in den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Gebieten in nach objektiven Kriterien ausreichend begründeten Fällen und unter der Voraussetzung, dass mindestens 27 % der Futterflächen des betreffenden Betriebs überschwemmt worden sind, für die Viehfuttererzeugung genutzt werden.

(2) Frankreich gewährtleistet mit entsprechenden Maßnahmen, dass durch die Nutzung der stillgelegten Flächen kein Gewinn erzielt wird und die auf den betreffenden Flächen geernteten Erzeugnisse insbesondere nicht unter die Beihilferegelung für Trockenfutter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates(5) fallen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 15. Juni 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16.

(3) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43.

(4) ABl. L 157 vom 14.6.2001, S. 8.

(5) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.

ANHANG

FRANKREICH

Die Departements:

Loire-Atlantique

Calvados

Maine-et-Loire

Haute-Saône

Indre

Mayenne

Indre-et-Loire

Côte-d'Or

Aisne

Somme

Pas-de-Calais

Loir-et-Cher

Morbihan

Nord

Cher

Charente-Maritime

Sarthe

Vendée

Eure

Nièvre

Val-d'Oise

Yonne

Seine-Maritime

Rhône

Yvelines

Saône-et-Loire

Oise

Ille-et-Vilaine