Verordnung (EG) Nr. 238/2001 des Rates

vom 22. Dezember 2000

über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1) trat am 1. Februar 1995 in Kraft.

(2) Die Vertragsparteien beschlossen mit dem Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates(2), das mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates(3) eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.

(3) Daher ist es erforderlich, die mit der Verordnung (EG) Nr. 85/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001 (Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle)(4) erlassenen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 85/98 findet gemäß den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2001 des Assoziationsrates - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits - im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 weiterhin Anwendung.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 85/98 wird dementsprechend wie folgt geändert:

Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 4 wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2000" durch den "1. Januar bis 31. Dezember 2001" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. Pierret

(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 1/99 des Assoziationsrates (ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 18).

(4) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/2000 (ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 3).