Entscheidung der Kommission

vom 22. Dezember 2000

mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Jamaika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4077)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2001/36/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Jamaika besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.

(2) Die Rechtsvorschriften Jamaikas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.

(3) Die zuständige Behörde in Jamaika, die "Veterinary Services Division (VSD) of the Ministry of Agriculture", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

(4) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.

(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.

(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG(3), Anhang II, Punkte 1 bis 7, registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der VSD an die Kommission. Die VSD muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.

(7) Aufgrund der Garantien, die die VSD für gefrorene Meeresschnecken gegeben hat, die Jamaika in die Gemeinschaft auszuführen beabsichtigt, hat die Kommission die Entscheidung 2001/37/EG vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Meeresschnecken mit Ursprung in Jamaika(4) erlassen.

(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG müssen gefrorene Meeresschnecken zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates auch denen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates entsprechen. Daher wurden mit der Entscheidung 2001/37/EG die Erzeugungsgebiete festgelegt, von denen Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Nunmehr ist das Verzeichnis der Betriebe, aus denen Einfuhren zugelassen werden sollten, und das Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die den Einfuhren gefrorener Meeresschnecken beiliegen muss, festgelegt werden.

(9) Die VSD hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/Registrierung der Ursprungsbetriebe, -fabrikschiffe, -kühlhäuser und -gefrierschiffe erfuellt werden.

(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Jamaika die "Veterinary Services Division (VSD) of the Ministry of Agriculture" zuständig.

Artikel 2

Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Jamaika müssen folgende Bedingungen erfuellen:

1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.

2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.

3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "JAMAIKA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.

Artikel 3

(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.

(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der VSD sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31.

(3) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.

(4) Siehe Seite 64 dieses Amtsblatts.

ANHANG A

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ANHANG B

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>