Verordnung (EG) Nr. 1439/2000 der Kommission

vom 30. Juni 2000

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2656/1999(3), war eine vorübergehende Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(5), mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch beschlossen worden.

(2) Die Gründe, welche die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung von 30 auf 60 Tage und die Ausdehnung der Abweichung von Artikel 10 Absatz 5 auf Erzeugnisse des KN-Codes 0202 zur Folge hatten, bestehen weiter. Die Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 ist deshalb zu verlängern.

(3) Aufgrund der neuen Struktur der Ausfuhrerstattungs-Nomenklatur für Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2000(6) der Kommission festgesetzt wurde, kann diese Abweichung nicht mehr für die Erzeugnisse des KN-Codes 1602 gelten.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 erhält folgende Fassung:

"(2) Abweichend von Artikel 10 Absatz 5 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1445/95 gilt auf Wunsch des Marktteilnehmers die Fünftagesfrist nicht für Lizenzanträge, die sich auf höchstens 22 Tonnen von unter die KN-Codes 0201 und 0202 fallenden Erzeugnissen beziehen."

Artikel 2

In Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2789/98 wird das Datum "30. Juni 2000" durch das Datum "31. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2000

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 33.

(3) ABl. L 325 vom 17.12.2000, S. 14.

(4) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(5) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.

(6) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 10.